Offener Brief der SPD-Basis

Stuttgart den 4.8.2010

SPD-Stuttgart, S 21 Kritiker
Kontaktadresse:
Gerd Hütter
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per mail an :
SPD Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel
SPD Landesvorsitzenden BaWü Nils Schmid
SPD Regional Vorstand, Thomas Leipnitz
SPD Kreisvorstand Stuttgart
Bundestagsabgeordnete
Ute Kumpf und Ute Vogt

Betr. Landtagswahlen Bawü März 2011 und Bahnprojekt S21,

Lieber Sigmar , lieber Nils, liebe Genossinnen und Genossen,

die Wahlumfragen der letzten Zeit lassen uns sowohl im Bund als auch im Land wieder zuversichtlich werden, nach einer langen Durststrecke der letzten Jahre, obwohl unser Aufwärtstrend größtenteils der Schwäche von CDU und FDP geschuldet ist.
Für BaWü , insbesondere für Stuttgart und die Region Stuttgart, sehen wir die Prognosen noch kritischer. Bei den letzen Kommunalwahlen hat hier die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis der letzen Jahre erzielt und ist von 22,8, auf 17,0 Prozent zurückgegangen.(Verlust im Landesdurchschnitt lag nur bei 1,1 %). Wesentliche Ursache ist das Projekt Stuttgart 21. Bekanntlich sind in Stuttgart die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung zu S21 in Stuttgart als Sieger aus der Wahl hervorgegangen.
Während die Stuttgarter SPD offiziell mehrheitlich zu diesem Projekt steht -intern ist die Partei zerstritten-, nehmen jetzt auch die kritischen Stimmen in der Region zu. So bei der Filder-SPD, dem Kreisverband in Ludwigsburg, in Bietigheim-Bissingen ,um nur einige zu nennen. Überall dort, wo die Planungen zu S21 transparent werden und zwar nicht durch die Bahn, sondern aufgrund der massiven Kritik aus der Bevölkerung und der Bürgerinitiativen, regt sich Widerstand.
Aktuell versammeln sich vor dem Stuttgarter Bahnhof seit der Errichtung des Bauzaums am 31.7. täglich mehrere 1000 Bürger und Bürgerinnen, täglich finden an vielen verschiedenen Orten in Stuttgart, Aktionen gegen S21 statt, veranstaltet vom Schauspieler Walter Sittler. Kurz eine ganze Stadt ist in Aufruhr! Selbst die ARD berichtet in den Nachrichtsendungen über den Protest.
Langsam wird auch bei den Befürwortern klar, wie riskant dieses Projekt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, der Infrastruktur und vor allem der Kosten ist. Das bisher von der Landesregierung geheim gehaltene SMA-Gutachten deckt schonungslos die infrastrukturellen Schwächen von S 21 und bezweifelt die Fahrbarkeit des Fahrplans. Der Verkehrsexperte Dr. Vieregg vom Büro Vieregg und Rössler in München zeigt insbesondere Engstellen im Bereich des Flughafens auf. Aufgrund der öffentlichen Diskussion hat CDU-Verkehrsministerin Gönner den Bau eines zusätzlichen Gleises am Flughafen befürwortet, was bei weitem nicht ausreichend ist.
Vor allem auch die Kostenexplosion für S21 und die NBS nach Ulm sorgen für Ummut in der Bevölkerung und der Partei. Der Kostendeckel für S21 in Höhe von 4,5 Milliarden konnte nur gehalten werden, indem die Wandstärken der Tunnelbauwerke, die zu einen großen Teil im Quellgips geführt werden, drastisch vermindert und die Ausstattung des neuen Bahnhofsgebäudes reduziert wurde. Die Schätzung des Bundesrechnungshofes für das Bahnhofsprojekt ist längst bei 5,3 Mrd. und nicht bei 4,1 wie von der Bahn behauptet.
Die Kosten der ICE-Stecke Wendlingen - Ulm haben sich nun, nach Schätzung der Bahn, um 40 % erhöht. Ein neues Gutachten, das bei unabhängiger Stelle in Auftrag gegeben wurde und im Oktober vorliegen wird, wird vermutlich eine weitere Kostensteigerung hervorbringen
Bei weiten Teilen der Bevölkerung entsteht der feste Eindruck, dieses Projekt soll um jeden Preis mit Tricks und Täuschungen durchgezogen werden. Die Stuttgarter SPD und die Landes- SPD stützen diesen Kurs ohne jegliche nach außen erkennbare Kritik. Die SPD stellt, mit dem Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler, auch noch den Projektsprecher, der neben Schuster und Grube, den geballten Zorn des Volkes auf sich und damit die SPD vereint.
Wir befürchten bei den Landtagswahlen zumindest im Großraum Stuttgart ein Desaster für unsere Partei, da wir feststellen müssen, dass viele unserer Stammwähler- aber auch aktive, langjährige Parteigenossen wegen der SPD-Haltung zu S 21 die Grünen oder die Linken wählen.
Wir waren erfreut, dass sich zumindest ein SPD Landtagsabgeordneter für ein Moratorium zu S21 ausgesprochen hat und Hermann Scheer eine Bürgerumfrage vorschlägt, um aus dem Projekt auszusteigen.
Wir fordern:
1. Moratorium für S21 bis alle Zahlen und Planungen durch objektive Rechungen und Bewertungen bestätigt sind und nicht durch weisungsgebundene Rechnungen der DB .
2. Bürgerbefragung einleiten, wie von Hermann Scheer vorgeschlagen
3. Konferenz der OVs in der Region Stuttgart

In Sorge um unsere Partei grüßen die Unterzeichnenden

i.A. Gerd Hütter

Name Ortsverein Funktion
Klaus-Dieter Kadner Degerloch Sprecher Bezirksbeirat
Jürgen Schmid Degerloch Mitglied Kreisvorstand, stellv. OVV
Gerd Hütter Birkach-Plieningen Sprecher BB,.stellv.OVV Sprecher Filder AK Stuttgart
Ingrid Kadner Degerloch Vorstandsmitglied
Frank Distel Ostfildern Stadtrat, Vorstand Schutzgemeinschaft Filder
Fritz Ressel Vaihingen Sprecher BB ( bis 2009)
Steffen Schaffner Ost Landesvorsitz. Schwusos
Robert Sanocki Birkach-Plie Vorstand Juso-AG Filder
Uli Weiss Degerloch Vorstand
Karl-Ernst-Kappel Mitte Mitglied
Manuel Vowinkel Stammheim Juso KV Stgt.
Gerald Fangmeyer Giebel-Bergheim Stellv. Vorsitzender
Romulo Murgia Degerloch Vorstand
Karl Bayer Botnang OV-Vorsitzender
Ulrich Fellmeth-Pfendtner Birkach-Plie OV-Vorsitzender, Sprecher BB
Rainer Weitzel Birkach-Plie GKV bis 2008
Peter Steinhilber Nord/Prag OV-Vorsitzender
Norbert Latuske Botnang Vorstand
Marianne Latuske Botnang Kreisdelegierte
Peter Conradi Botnang Ex MdB
Jürgen Gesierich Mühlhausen Mitglied
Ulrich Berger Birkach-Plie Stellv BB
Irmgard Rieder Birkach-Plie Vorstand
Thomas Paape Giebel Bergheim Vorstand
Hartmut Bräuer Birkach-Plie Mitglied
Gerhard Dürr Botnang Vorstand
Ute Demko Vaihingen Bezirksbeirat
Sylvia Carstensen Birkach-Plie Stellv.OVV,Bezirksbeirat
Anastasia Schmid Birkach-Plie Vorstand, sachkundige ausländische Einwohnerin
Stefan Orth Stammheim Stv.OVV
Judith Vowinkel Stammheim Gemeinderätin
Winnie Raute-Jeremias Stammheim Stv. OVV
Hans Jürgen Paar Stammheim Vorstand
Claudia Biese Mitglied
Peter Grözinger Birkach- Plie OV-Revisor
Christel Burgstahler Birkach-Plie Ersatzdeleg. KK
Karl-Heinz Schlecht Birkach-Plie OV-Revisor
Mark Bachofer Botnang Stv.OVV,Sprecher BB
Ingeborg Gaiß Botnang Mitglied
Cristoph Gmoser West Juso-KV
Ingrid Schulte Möhringen BB, stellv.OVV ,ASF-Vorstand
Susanne Kränzle Möhringen ASF-Vorstand, Deleg. KK
Rebekka Hentschel Ost Vorstand
Lena Zimmermann Sillenbuch,Heumaden,Riedenberg Vorsitzende,Juso-KV
Claudia Nissle Botnang Mitglied
Nicolaus Schäfstoß Ost Sprecher Jusos Stuttgart
Daniel Campolietti Ost OV-Vorsitzender,KVO-Mitglied
Alexander Mak Rot Stellv.OVV,JusoVor.Zuffenhausen
Moritz Eyer Mitte Mitglied
Manfred Ehrismann Stammheim Jusos
Igor Gilitschenski Weilimdorf Stellv. Kreisvorsitzender