Wichtige Termine und Infos

"Rosensteinbebauung ade! - Kein Sondergesetz S21!"

Der Stuttgarter Gemeinderat will ein Bundesgesetz kippen, das die Bebauung der Kopfbahnhofgleise zu Immobilienzwecken untersagt, dagegen protestieren wir

am 7. November von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Rathaus, mit Hannes Rockenbauch.

Ab 16.30 Uhr; Gemeinderatssitzung im  Großer Sitzungssaal - mit viel Platz für Öffentlichkeit!

Auf  der Tagesordnung geht es unter u.a. um die Perspektive des Immobilienprojekts Rosensteinquartier und die Revision des Allgemeinen Eisenbahngesetzes §23, das die Entwidmung der Bahnanlagen verhindert.

Mo., 11.11., 18 Uhr: Die 732. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

Mo., 18.11., 18 Uhr: Die 733. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

'frontal'-Sendung vom 21.3.2023: "Sanierungsfall Deutsche Bahn" (https://www.zdf.de/politik/frontal/sanierungsfall-deutsche-bahn-schienennetz-als-dauerbaustelle-verspaetung-100.html)

'Die Anstalt' zu S21 und zum Zustand der Bahn:
ganze Sendung / Beitrag speziell zu S21

Campact-Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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Die 732. Montagsdemo am 11.11.24 auf dem Schlossplatz

Die 732. Montagsdemo findet am 11. November 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender "Die Linke und SÖS; "Die Rosensteinbebauung und das Allgemeine Eisenbahngesetz"

Musik: "Two Dogs Left", Harry Bechtle & Wolf Abromeit, Gitarre, Bass und Gesang
Moderation: Margarete Bühler, Mahnwache

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Die Auswirkungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf Stuttgart

Rede von Brigitte Lösch, MdL a.D., Bündnis 90/Die Grünen, auf der 731. Montagsdemo am 4.11.2024

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Alle,

herzlichen Dank für die Einladung, heute nach langer Zeit mal wieder auf einer Montagsdemo sprechen zu können.

Als ehemalige Stuttgarter Landtagsabgeordnete liegt mir Stuttgart 21 immer noch sehr am Herzen – und die Diskussion um das AEG, also das Allgemeine Eisenbahngesetz ist mir ein großes Anliegen.

Im Dezember 2023 wurde eine Änderung des AEG im Bundestag beschlossen, die der Bundesverkehrsminister eingebracht hat. Es ist ja nicht so, dass ein von der FDP geführtes Bundesverkehrsministerium nur Straßen baut, die keiner braucht – oder Schadstoffminimierung für einen Quatsch hält – nein, im Dezember 2023 schaffte es der geänderte Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes tatsächlich durch sämtliche Institutionen – eine Änderung, die für den Schienenverkehr eine richtig gute Verbesserung darstellt.

In ihm wird die „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ geregelt, das heißt, dass stillgelegte Gleisflächen nicht einfach entwidmet werden können und beispielsweise überbaut werden. Dafür bedarf es zukünftig eines „überragenden öffentlichen Interesses“. Dieses „öffentliche Interesse“ ist nur unter sehr geregelten Voraussetzungen gegeben: Wenn die Neunutzung dem Klimaschutz dient, der Energieversorgungssicherheit, einer funktionierenden Gesundheitsversorgung oder auch der Landesverteidigung. Diese Nachricht hat in Stuttgart nun für große Aufregung gesorgt, denn durch diese Neufassung des Paragrafen 23 des AEG wäre eine Bebauung der Gleisflächen für das geplante Rosenstein-Areal nicht mehr möglich, da diese kein überragendes öffentliches Interesse darstellt. weiterlesen

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Die 731. Montagsdemo am 5.11.24 auf dem Schlossplatz

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Nachruf auf Edzard Reuter

Von Klaus Gietinger

Edzard Reuter, der kürzlich im Alter von 96 Jahren starb, war nicht nur der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler Benz AG, er war nicht nur der Sohn des legendären Oberbürgermeisters von Berlin Ernst Reuter, sondern er war ein kritischer Geist, der für die Demokratie eintrat und deswegen auch Stuttgart 21 als Betrug bezeichnete, was geflissentlich in den Medien verschwiegen wurde. In diesm kurzen Nachruf auf ein langes Leben kommt die Wahrheit auf den Tisch, während die Schlafmütze Wieland Backes nur noch Bauklotze staunen kann.

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Die 731. Montagsdemo am 04.11.24 auf dem Schlossplatz

Die 731. Montagsdemo findet am 04. November 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner*innen:

  • Andreas Schwab, Parkschützer, "Rosensteinbebauung ade - kein Sondergesetz S21!
  • Brigitte Lösch, MDL a.D.; "Die Auswirkungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf Stuttgart"

Musik: La Rodeña, Flamenco
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella

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…am Golde hängt …

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 28.10.2024

 

Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik. Beides wusste und sagte Donald Trump schon vor vielen Jahren, und dass er jemanden mitten auf der 5th Avenue in New York erschießen könnte: Die Leute würden ihn trotzdem wählen. Bitte haben Sie also noch ein paar Tage Geduld und wenden Sie sich in Zweifelsfragen an das Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Unter nicht mal vorgehaltener Hand hat mir übrigens diesbezüglich gerade meine Omi Glimbzsch in Zittau versichert, dass die Nordamerikanerinnen 2024 rund 15 Milliarden US-Dollar für den Wahlkampf ausgeben. Das entspricht in etwa den Haushaltslöchern Zittaus in 200 Jahren. Egal mal jetzt – Donald Trump wird drüben, also jenseits alter Mauern und neuen Stacheldrahts – nicht ohne eine gewisse Sympathie als neuer Präsident gehandelt. Und vor allem: Er wird der erste sein, in dessen Adern deutsches Blut fließt! Das alles ist nachweisbar, anders als die Herkunft der 15 Milliarden. Oder sind es 20? weiterlesen

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Edzard Reuter zu Stuttgart 21

Ein Gespräch mit Edzard Reuter im Mai 2020. Er ist am 27.10.2024 gestorben.

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Was wir treiben, was uns umtreibt – das Aktionsbündnis lädt ein zum gemeinsamen Blick in den Spiegel

Rede von Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 730. Montagsdemo am 28.10.2024

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs!

Wenn ich Leuten aus anderen Gegenden Deutschlands von unserem S21-Widerstand erzähle, bekomme ich eigentlich regelmäßig die Reaktion: Was seid ihr bloß für eine super Bewegung! Was ist das für eine Qualität, die ihr da produziert in euren Demos, Veranstaltungen, Flyern, Dossiers, Gutachten, Pressemitteilungen, Offenen Briefen! Und wie schafft ihr das, dass ihr noch heute mit so vielen Leuten und solchem Schwung dabei seid?!

Und ich muss sagen: Ich höre das gern. Ja, ich brauche es fast, dass ich gelegentlich von außen wieder darauf gestoßen werde, wie wenig selbstverständlich das ist, was wir da gemeinsam auf die Beine gestellt haben und seit so vielen Jahren am Laufen halten. Ich brauche es, dass ich mich nicht gewöhne an unsere klasse Bewegung.

Ein bisschen ist es wie in einer schon lange währenden Ehe: Man hat sich so aneinander gewöhnt, dass man gar nicht mehr merkt, was für eine tiefe und wertvolle Beziehung man da über die Jahre erarbeitet hat. Und dann nörgelt man an Kleinigkeiten herum und übersieht das große Ganze, das Tragende – naja, ein bisschen so ist‘s jedenfalls. weiterlesen

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Die 730. Montagsdemo am 28.10.24 auf dem Schlossplatz

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Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie

Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur, Autor und Journalist, auf der 729. Montagsdemo am 21.10.2024

Guten Abend, verehrte Protestgemeinde,

vielen Dank für die Einladung, heute hier zu sprechen, und für den freundlichen Empfang.

Einige von Ihnen werden jetzt sagen: Der schon wieder. Was eigentlich hat der Einsatz gegen Rechtsextreme mit Stuttgart 21 zu tun? Diese Frage höre ich immer wieder bei Montagsdemos, und das schon seit mehr als zehn Jahren.

Die Sache ist ganz einfach: Ich dachte immer, dass der Kampf um einen Kopfbahnhof nicht ausschließt, dass der Kopf eines Menschen auch für andere politische Themen gebraucht wird. Womöglich sogar für sehr wichtige, die miteinander zusammenhängen. Ich möchte an das hier oft zitierte „Prinzip Stuttgart 21“ erinnern – wonach der Profit über Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit gestellt wird. Diesem Prinzip folgen auch die Rechtsextremen: Sie bedienen die Interessen der Öl-, Energie- und Atomindustrie, leugnen den Klimawandel und greifen jede Maßnahme für den Klimaschutz an. Sie versprechen Mitbestimmung, meinen damit in Wahrheit aber Hass und Hetze gegen die, die nicht in ihr nationalistisches, völkisches Weltbild passen.

Der Vormarsch der Faschisten wird immer bedrohlicher. In Deutschland wurde schon einmal eine Demokratie von Rechtsextremen zerstört, vor allem deshalb, weil zu wenige bereit waren, demokratische Freiheiten zu verteidigen. Ich will nicht die Weimarer Republik mit der Gegenwart der Bundesrepublik zu vergleichen. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Strategien der alten und neuen Faschisten ähneln sich sehr. weiterlesen

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Die 730. Montagsdemo am 28.10.24 auf dem Schlossplatz

Die 730. Montagsdemo findet am 28. Oktober 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz  über die Königstraße, nach rechts in  Gymnasiumstraße, bis zum Forum 3, dort endet die Montagsdemo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "Was wir treiben, was uns umtreibt – das Aktionsbündnis lädt ein zum gemeinsamen Blick in den Spiegel"

Musik: Hagen Klee, Liedermacher aus Ludwigsburg, Gitarre und Gesang
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21

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Rosenstein bleibt Park – Gleise bleiben oben

Rede von Dipl-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 729. Montagsdemo am 21.10.2024                                           

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von allen Dächern – wir Gegner des miserabelsten Bahnprojekts deutscher Eisenbahngeschichte wussten das von Anfang an: Dieses schmalbrüstige und zudem gefährliche Tief-Schief-Bahnhöfchen taugt nicht einmal für den heutigen Fahrplan in befriedigender Betriebsqualität. Erst recht taugt dieser Haltepunkt keinesfalls für eine – über alle Parteien konsensuale – Verdoppelung der Bahnnachfrage.

Nur die S21-Protagonisten, Politiker in Bund, Land, Stadt, Region und die DB(akel) AG, wollen es wider besseres Wissen nicht wahrhaben, können ihren Irrtum einfach nicht offen zugeben, obwohl sie alle Pleiten und Pannen ihrer Fehlplanung längst kennen. Wie sagten doch einst die Bahnchefs Grube und Lutz? „Wenn wir damals alle Probleme gekannt hätten, wäre dieses Projekt nie begonnen worden.“ Sie haben es gewusst, liebe Zuhörer! Andernfalls sind sie für ihre Jobs disqualifiziert – was wohl auch zutrifft.

Die Bahn und der Landesverkehrsminister, auf den ich am Ende meines Beitrags noch zu sprechen komme, haben der Öffentlichkeit drei glasklare Offenbarungseide der Untauglichkeit geradezu auf dem Silbertablett serviert: weiterlesen

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