Wichtige Termine und Infos

Montagsdemonstrationen während der Europa-Fußballmeisterschaft:

Mo., 01.07., 18 Uhr: Die 713. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz

Mo., 08.07., 18 Uhr: Die 714. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

'frontal'-Sendung vom 21.3.2023: "Sanierungsfall Deutsche Bahn" (https://www.zdf.de/politik/frontal/sanierungsfall-deutsche-bahn-schienennetz-als-dauerbaustelle-verspaetung-100.html)

'Die Anstalt' zu S21 und zum Zustand der Bahn:
ganze Sendung / Beitrag speziell zu S21

Campact-Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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Bericht aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE', auf der 713. Montagsdemo am 1.7.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne komme ich der Bitte nach, heute über die Informationen und Ergebnisse der Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom vergangenen Mittwoch zu berichten. Einiges davon stand schon in den Zeitungen, einiges wird euch empören. Und das völlig zu Recht.

Vom Bahnvorstand waren die Herren Huber und Nagel dabei, vom Ministerium Staatssekretär Theurer. Zuerst wurde betont, dass Stuttgart 21 die komplexeste Inbetriebnahme eines Eisenbahnknotens der vergangenen Jahrzehnte in Europa sei. Stuttgart 21 müsse daher vom Start weg funktionieren – mit stabilen und für die Fahrgäste verlässlichen Fahrplänen.

Das Problem der weiteren Verschiebung auf 2026 sei nicht die bauliche Seite. Dort wäre man im Plan. Ich äußerte Zweifel an dieser Aussage. Meines Erachtens nach hat es nicht den Anschein, dass der Baufortschritt im Plan ist. Das Problem ist laut Bahn der Digitale Knoten Stuttgart (DKS). Dort habe es Probleme mit der beauftragten Firma Thales gegeben. Sie hat den Firmenteil, der für den DKS verantwortlich ist, in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, die von Hitachi übernommen wurde. Solche Übernahmen verursachten Unsicherheiten und abwartendes Verhalten auf Seiten des Verkäufers und auf Seiten des Übernehmers. Darauf wären die Verzögerungen zurückzuführen. Auch hätten wegen der Übernahme Fachkräfte die Firma verlassen. Es sei jedoch der DB gelungen, einige davon zu gewinnen. Überhaupt wären die Probleme mit Thales jetzt behoben, und der Bahnvorstand sei sicher, das es funktionieren wird. weiterlesen

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Die umweltzerstörerischen und menschenverachtenden Geschäfte der Landesbank Baden-Württemberg

Rede von Laura Störzer, Extinction Rebellion (XR) & Letzte Generation (LG), auf der 713. Montagsdemo am 1.7.2024

Hallo, ich bin Laura, eine der sechs Personen, die wegen einer Sticker-Aktion bei der Landesbank Baden-Württemberg am Weltspartag 2021 vor Gericht standen. Wir wollten auf die kriminellen Geschäfte der LBBW aufmerksam machen, wie Investitionen in fossile Energien und Rüstungskonzerne und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Was erhielten wir? Der Staatsschutz schaltete sich ein, es folgten Anzeigen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, Hausdurchsuchungen, zwei Jahre Ermittlungen, Strafbefehle von bis zu 2.500 Euro und 500 Seiten dicke Akten.

Der Aufwand erscheint absurd, aber er macht Sinn, wenn man bedenkt, dass die Bank zu 40% dem Land Baden-Württemberg, zu 40% dem Sparkassen-Verband und zu fast 20% der Stadt Stuttgart gehört. Der angeblich entstandene Schaden von knapp 1.000 Euro ist Peanuts für eine mehrere hundert Milliarden schwere Bank. Richterin und Staatsanwältin betonten bei meinem letzten Gerichtstermin die Motivation und Wichtigkeit des Themas bei meiner Verurteilung zu berücksichtigen und dass ihnen bewusst sei, in was für einer ausweglosen Lage die Menschheit sich gerade befinde. Am Ende wurden wir trotzdem verurteilt.

Dabei sitzen hier eindeutig die Falschen auf der Anklagebank. Unsere Regierung bricht ihre eigenen Gesetze, indem sie die Lebensgrundlagen nicht schützt. Sie hat bereits Klimaziele verfehlt und wird laut aktuellen Prognosen auch weiterhin weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurückbleiben. weiterlesen

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Die 713. Montagsdemo am 1.7.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

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https://youtu.be/OzSHrsv0ciE?feature=shared
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Die 713. Montagsdemo am 01.07.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

Die 713. Montagsdemo findet am 1. Juli 2024 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, bis zum Arnulf-Klett-Platz, weiter bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner*innen:

  • Laura Störzer, Extinction Rebellion (XR) &  'Letzte Generation (LG): "Umwelt-zerstörerische Geschäfte der LBBW"
  • Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE'; Bericht aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag

Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Liebe Kriegsverbrecher

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 24.6.2024

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https://youtu.be/Kl6-nIGM9yQ?feature=shared

 

Willkommen beim Erbfolgekrieg 2024: Siege und Niederlagen! Schreie nach Fouls! Aber nichts wird den bösen Traum vom Sommermärchen beim Fischen trüben können. Für alle schlechten Nachrichten gilt unisono: Schlüpft unter die Deck! Wenn ihr noch eine habt. Mit Näglein besteckt? Da kann der alte Romantiker Johannes Brahms kaum Nagelbomben gemeint haben. Die gab's in der Romantik noch nicht, sie sind ein Kind der Aufklärung. Doch auch damals gab's schon dunkle Drohungen gegen Kinder: „Morgen früh, wenn Gott will, wirst du wieder geweckt.“ Er will nicht.

Nagelbomben – da triggert nur bei den wenigstes was. Attentat in Köln? Türkenkrieg? 20 Jahre später zurück zum richtigen Krieg: Da gibt’s keine Nagelbomben, wegen des Aufwands sind Streubomben effektiver. Sie setzen nach Abwurf hunderte Mini-Bomben frei, die sich bei Niederkunft und Explosion über große Areale verteilen. Streumunition trifft, verwundet und tötet wahllos. Bomben, die nicht explodieren, sind eine dauerhafte Gefahr und kaum zu räumen. Die meisten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, häufig sind es Kinder. Morgen früh, wenn Gott will... weiterlesen

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Die 712. Montagsdemo am 24.6.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

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https://youtu.be/LHnhYNMArn8?feature=shared
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Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag

Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags ‚Die LINKE‘, auf der 712. Montagsdemo am 24.6.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass ich heute wieder einmal zu euch sprechen darf. Es hat meinen vollen Respekt, dass ihr und andere immer noch gegen dieses unsinnige Milliardengrab protestiert. Ein Projekt, das die Bahnkapazitäten nicht ausbaut, was dringend notwendig wäre, sondern zurückbaut. Es ist erstaunlich, wie viele Stuttgarter noch weitere Jahre diesen Krater inmitten der Stadt, weiteren Lärm und ganz bestimmt weitere Kostensteigerungen hinnehmen und ertragen, obwohl sich doch alle Argumente und Vorhersagen der KritikerInnen bewahrheitet haben, und die der Bahn, der Landesregierung und der Stadt längst durch die Wirklichkeit widerlegt wurden.

Am 5. Juni 2024 hatten wir S21 auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt. Wir wollten wissen, welche Folgen die mindestens 7,5 Milliarden Mehrkosten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart für die Infrastrukturinvestitionen der Bahn hat. Wir reden hier über immens hohe Beträge, die wegen schlampig ausgehandelter Verträge allein von der Bahn gestemmt werden müssen. Geld, das die Bahn dringend bräuchte, um ihre marode Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Zumal die ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Infrastrukturmittel bis 2027 auf 27 Milliarden gekürzt wurden. Die Auskünfte des Ministeriums waren gelinde gesagt eine Provokation. Nachdem die schriftlichen Fragen mehr oder weniger gar nicht beantwortet wurden, wurde immerhin eingeräumt, dass die Milliarden woanders fehlen würden, was ja mehr oder weniger logisch ist. weiterlesen

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Inbetriebnahme trotz fehlendem Brandschutz – wie das EBA sich am fehlenden Brandschutz vorbeimogeln will

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 712. Montagsdemo am 24.6.2024

Werte Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes,

kürzlich hat Christoph Engelhardt von dieser Bühne verkündet: „Stuttgart 21 ist tot! Kein Brandschutz in den Tunneln“. Ich möchte das noch ergänzen: Ginge alles nach Recht und Regel zu, dürfte Stuttgart 21 wegen des unzureichenden Brandschutzes nicht in Betrieb gehen – es ist unzulässig, ein Bauwerk zu errichten, ohne ausreichende Schutzvorkehrungen dafür zu treffen, dass Menschen nicht zu Schaden kommen können. Damit wäre Stuttgart 21 tot – eigentlich.

Doch Totgesagte leben bekanntlich länger – so auch Stuttgart 21. Wie oft haben wir schon den Untergang dieses Irrsinnsvorhabens erwartet – und sind immer wieder enttäuscht worden. So im März 2011, als die GRÜNEN, bis dahin erkläre S21-Gegner, mit unseren Stimmen bei der Landtagswahl erstmals stärkste politische Kraft wurden und seither den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und auch den Umwelt-Minister stellen. 30.000 haben damals auf dem Schloßplatz voreilig die Aufgabe des Vorhabens Stuttgart 21 bejubelt, das damals noch gar nicht richtig begonnen war. Doch was ist daraus geworden? Kaum an der Macht, mauserten sich die GRÜNEN flugs von S21-Gegnern erst zu kritischen Begleitern und schließlich zu Förderern des Vorhabens. So geht Politik!

Nein, weder die Politik noch die Bahn können das Scheitern von Stuttgart 21 zulassen – zu viel Ansehensverlust steht auf dem Spiel, nach 12 Mrd. Euro Baukosten, 7 Jahren Bauzeitverzögerungen und Erfindung immer weiterer Ergänzungsprojekte. Da ist der Brandschutz doch nur eine Nebensächlichkeit. Die Verantwortlichkeit dafür wird wie ein Schwarzer Peter nur im Kreis herumgeschoben; so kann sich später jeder herausreden, er hatte damit nichts zu tun. weiterlesen

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Die 712. Montagsdemo am 24.06.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

Die 712. Montagsdemo findet am 24. Juni 2024 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, bis zum Arnulf-Klett-Platz, weiter bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestags 'Die LINKE'; "Sondersitzung des Verkehrsausschuss im Bundestag"
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Inbetriebnahme trotz fehlendem Brandschutz – wie das EBA sich am fehlenden Brandschutz vorbeimogeln will“

Musik: Feschtagsmusikdie Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Dr.med.Dipl.-Psych. Angelika Linckh, Capella Rebella

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Die 711. Montagsdemo am 17.6.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

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https://youtu.be/61592k6ikrs?feature=shared
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Ein Stuttgart-21-Lenkungskreis, der S21 nicht lenkt, aber darüber wacht, dass die Bahn vor allem im Interesse der Bauwirtschaft handelt

Rede von Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 711. Montagsdemo am 17.6.2024

Liebe Freundinnen und Freunde eines attraktiven Bahnverkehrs,

am vergangenen Dienstag haben rund 40 Mitstreiter*innen vor dem IHK-Gebäude in der Jägerstraße einen kräftigen „Lenkungskreis-Tango“ angestimmt. Der sogenannte „Lenkungs“kreis hatte nämlich – nach seiner nichtöffentlichen Sitzung – dort seine Pressekonferenz abgehalten. Ergebnis: Es passiert das, was im Grunde alle schon gewusst haben: Der Tiefbahnhof soll – bevor er endgültig den Betrieb aufnimmt – von Ende 2025 an ein Jahr lang mit allen möglichen Zugarten getestet werden. Und es sollen dann auch Testfahrten mit echten Zügen stattfinden – und immer wieder sogar mit echten Fahrgästen.

Ich kann mir schon die Lautsprecherdurchsagen in den Zügen vorstellen: „Verehrte Fahrgäste, dieser Zug wird in Stuttgart nicht im oberirdischen Kopfbahnhof halten, sondern im neuen Tiefbahnhof. Sie setzen die weitere Fahrt auf eigene Gefahr fort. Fahrgäste, die in Stuttgart umsteigen wollen, werden darauf aufmerksam gemacht, dass es noch keine direkte Verbindung zum alten Kopfbahnhof gibt.“

Meines Erachtens ist es der Bahn gar nicht vorzuwerfen, dass sie einen einjährigen Testbetrieb durchführen will – im Gegenteil. Vorzuwerfen ist ihr vielmehr, dass sie offenbar ernsthaft erwogen hatte, den realen Betrieb ohne(!) Testphase aufzunehmen. Es wäre ja völlig unkalkulierbar geworden, wann die Fahrt bei welchen Zügen klappt oder nicht klappt. Obwohl, das ist ja inzwischen bei der Bahn der Normalzustand geworden. weiterlesen

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Die 711. Montagsdemo am 17.06.24 auf dem Kleinen Schlossplatz

Die 711. Montagsdemo findet am 17. Juni 2024 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Lautenschlagerstraße, bis zum Arnulf-Klett-Platz, weiter bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; "Aktion pro Gäubahn in Singen"Martin
  • Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21; „Ein S21-Lenkungskreis, der S21 nicht lenkt, aber darüber wacht, dass die Bahn v.a. im Interesse der Bauwirtschaft handelt“

Musik: Die ELF
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

 

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