Bei Abriss Aufstand

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 707. Montagsdemo am 13.5.2024

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,

es ist erst acht Wochen her, dass ich am 18. März zur 700sten Montagsdemo gegen Stuttgart 21 sprechen durfte. Meine Hauptbotschaft war: der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist für mich ein Musterbeispiel für die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements! Ihr klärt auf, entlarvt falsche Versprechungen und manipulierte Berechnungen.

Woche für Woche setzt ihr euch in mustergültiger Weise ein. Für die Menschen – für die Umwelt – und für eine ehrliche Verkehrswende: Weg vom Auto und hin zu einer lebendigen Bürgerbahn!

Gerade die 700ste Montagsdemo fand eine lebhafte Beachtung. In Fernseh- und Hörfunkbeiträgen – in überregionalen Zeitungen – sogar in der Stuttgarter Presse. Aber auch im Stuttgarter Gemeinderat, im Bahnvorstand und an diesem Donnerstag sogar vor dem höchsten Berliner Verwaltungsgericht bei unserer Klimaklage gegen eine im Klimaschutz durch die Porsche-Partei FDP gesteuerte Bundesregierung.

Und es haben sich in den vergangenen acht Wochen wesentliche Rahmenbedingungen geändert:

1. Die Bahn muss nach der fulminanten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Mehrkosten von S21 von über 7 Mrd. Euro übernehmen.
2. Gleichzeitig streicht Porsche-Finanzminister Lindner den Bahn-Sanierungsetat zusammen. Statt 90 Mrd. € steht nicht einmal ein Drittel zur Verfügung.
3. Der Pfaffensteigtunnel steht nicht auf der Liste der finanzierten Bahninfrastrukturprojekte – und wird auch nicht aufgenommen.
4. Das Thema Brandschutz ist im Bahnvorstand das Alptraumthema überhaupt – hier ein herzliches Dankeschön an Christoph Engelhardt für seine Aufklärungsarbeit!
5. Unsere Klage als Deutsche Umwelthilfe gegen das Eisenbahn-Bundesamt und die Deutsche Bahn AG vor dem VG Stuttgart auf Einhaltung von Recht und Gesetz und Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses hat nun noch mehr Relevanz.

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