Badische Luftballons über der Montagsdemo
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Stellungnahme unserer Juristen zur Hausdurchsuchung
Juristen zu Stuttgart 21 - über Hausdurchsuchung bei ehemaligen Richter empört
Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe auch BAA), wurde bei einem Mitglieder des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21, Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter die Wohnung durchsucht. Gegen Dieter Reicherter besteht kein Verdacht einer Straftat. Er ist nur unschuldiger Zeuge.
Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.
„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert. Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.
Die Juristen zu Stuttgart 21 fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen durch Justiz und Innenministerium zu beanstanden und abzustellen.
Pressekontakt: Dr. Eisenhart von LoeperMittwoch, 18.7.2012: Prozess am Amtsgericht
Solidarität ist eines der herausragenden Kennzeichen unserer K21-Bewegung. Das merkt man auch immer wieder bei Prozessen, die im Rahmen von S21 gegen Projektgegner geführt werden. In diesen Wochen laufen Prozesse im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens und der Fläche am Wagenburgtunnel. Für den nächsten Parkräumungsprozess am Mittwoch hat der Beschuldigte Hans Heydemann um Unterstützung gebeten. Seinen Aufruf veröffentlichen wir auf BAA.
"Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!
Am kommenden Mittwoch, den 18.7.2012 um 15.00 Uhr, beginnt im Amtsgericht Stuttgart, Saal 3, Hauffstraße 5 die Gerichtsverhandlung gegen mich wegen meiner Anwesenheit im Park in der Nacht vom 14. auf 15.2.2012. Ich hatte in meinem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid geltend gemacht, daß das Vorhaben S-21 keine Rechtfertigungsgrundlage mehr hat: Dies will ich in der Verhandlung ausführlich begründen.
Dazu bitte ich um zahlreiche Zuhörer zur moralischen Unterstützung.
Vielen Dank vorab – und oben bleiben!
Mit freundlichen Grüßen, Hans Heydemann."
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Badische Ballon-Aktion bei der 131. Montagsdemo
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Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel
Rede von Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel, bei der Kundgebung vor dem Umweltministerium am Kernerplatz Stuttgart am 14. 7.2012
Das Kernerviertel und das Grundwassermanagement
Es sind nun genau 41 Jahre her, dass ich mit meiner Frau ins Kernerviertel eingezogen bin. Dort drüben stand die Brauerei Wulle, dann war da ein großes Loch. Es sollte 10 Jahre dauern, bis ein Investor dann Hotel und Ministerien gebaut hat. Die Methode „erst mal abreissen und dann schaun mr mal“ hat in Stuttgart Tradition.
Als zu befürchten war, dass durch das Projekt Stuttgart 21 die betroffenen Grundeigentümer genötigt werden sollen, ihre Zustimmung zur Unterfahrung ihrer Grundstücke zu geben, haben sich einige Eigentümer zusammengetan um sich gemeinsam gegen eine unzumutbare Entschädigung zu wehren. Daraus ist mittlerweile das Netzwerk Kernerviertel entstanden, das sowohl die Interessen aller betroffenen Eigentümer und Mieter bündelt, unabhängig davon, wie die einzelnen am 27. November abgestimmt haben. Wir laden Sie alle ein, dem Netzwerk beizutreten, damit sie über den weiteren Verlauf des S21 Chaos stets medienunabhängig informiert werden.
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Fotos von der Wasserdemo am Samstag
Mehr Fotos im Picasa-Webalbum von Alexander Schäfer.
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Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke am 21./22.07.2012
Am Samstag, 21. und Sonntag, 22. Juli 2012 findet im Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, Stuttgart) erneut ein Prozesstraining mit Holger Isabelle Jänicke statt - interessant dürfte dies insbesondere für diejenigen sein, die in nächster Zeit einen Prozess haben werden (z.B. wegen der Parkräumung).
Im Prozesstraining wird in mehreren Rollenspielen die Verhandlung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Strafprozesses simuliert. Ziele sind, den Ablauf und hierbei insbesondere die Rechte und Möglichkeiten als Beschuldigte(r)/Angeklagte(r) kennen zu lernen. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer befähigt werden, "ihren" Prozess selbst mitzugestalten, damit sie nicht nur Objekte eines staatlichen Verfahrens sind. So kann vielleicht auch jede(r) für sich die Frage klären, ob ein Verteidiger für sie/ihn sinnvoll oder notwendig ist.
Das Prozesstraining dauert nach jetziger Planung voraussichtlich am Samstag von 9.00 bis 19.00 Uhr und am Sonntag von 9.00 bis 13.00 Uhr.
Am Samstag besteht die Möglichkeit eines gemeinsamen Mittagessens beim Inder in der Nähe.
Anmeldungen bitte über die E-Mail-Adresse des AK Jura: jura@unser-park.de
Als Teilnehmerbeitrag ist eine Spende an Umkehrbar e.V. mit einem Richtwert von 20 € erwünscht.
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Protest oder Widerstand?
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, nicht länger geschieht."
Park Funk proudly presents: Wir sind in Bewegung - Protest oder Widerstand? am Mittwoch, den 18. Juli 2012, um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a in Stuttgart u.a. mit Hanna Poddig und Michael Wilk
Hanna Poddig blockierte u.a. am 10. Februar 2008 bei Husum einen Zug der Bundeswehr mit Kriegsmaterial und Fahrzeugen, der für die Ausbildung für NATO-Soldaten gedacht war. Infolge dieser Aktion wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Da sich Hanna entschieden hatte, die verhängte Geldstrafe nicht zu bezahlen, trat sie am 15.03.2012 in Frankfurt ihre Haft an. Es sind nicht die großen und mächtigen Organisationen, sondern Menschen wie Hanna, die mit Zivilcourage aufstehen und zeigen, wie wirksam auch ein einzelner Mensch ist. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.
Michael Wilk, Schmied, Arzt, Mitarbeiter beim Anarchistischen Forum Wiesbaden, Aktivist in sozialen und ökologischen Bewegungen, wie dem Arbeitskreis Umweltschutz, der BI Startbahn West, Mitarbeit bei der Zeitschrift Schwarzer Faden, Beiträge in der Anti Atom, Junge Welt und im Konkret Verlag. In seinen theoretischen Auseinandersetzungen widmet er sich den Themen Macht und Herrschaft, sowie Staatskritik. Seiner kritischen Bewertung von Herrschaftskonzepten, unter anderem dem Mediationsverfahren, stellt er Ansätze emanzipativer Strategien gegenüber. Michael Wilk hat einschneidende und tragische Erlebnisse im Widerstand gegen die Startbahn West erlebt. Er engagiert sich weiterhin sehr aktiv, u.a. dieses Jahr bei Blockupy Frankfurt, dort zeigte er mit hunderten anderen Menschen Donnerstags auf dem Paulsplatz Zivilcourage.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern.
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Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter
"Stuttgart 21": Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler
SPIEGEL-Bericht / Erklärung des Betroffenen:
Hausdurchsuchung bei ehemaligem Staatsanwalt
und ehemaligem Vors. Richter am Landgericht (Strafkammer)
Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um Verbreitung nachfolgender Erklärung gebeten.
Grund für die Erklärung:
Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe vom Montag, 16.7.2012, über eine Hausdurchsuchungsaktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden bei ihm.
Vorabbericht verfügbar im Spiegel HIER.
Althütte, 15.7.2012
Dieter Reicherter
Öffentliche Erklärung
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,
der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.
Vorabbericht verfügbar unter SPIEGEL.
Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. weiterlesen
Christoph Wertz gestorben
Christoph Wertz, Tontechniker der Montagsdemos der ersten Stunde, ist am 30. Juni an Leukämie gestorben. Er hat seit den ersten Montagsdemos im November 2009 bis etwa zur Volksabstimmung im November 2011 die Technik organisiert, auch für viele Großdemos in den vergangenen Widerstandsjahren. Wir werden morgen bei der 131. Montagsdemo an ihn erinnern.
Christoph Wertz / als Mikrofon-Halter für Prof. Ostertag am Südflügel / im Gespräch mit Peter Gierhardt und Prof. Bodack
[UPDATE] 2 Jahre Mahnwache: Großes Fest am 28. Juli
Die Mahnwache wurde am 17. Juli zwei Jahre alt! Seitdem ist sie rund um die Uhr, an jedem Tag in dieser langen Zeit besetzt gewesen, auch an Weihnachten und Neujahr. Dieses außergewöhnliche politische Engagement der Stuttgarter Bevölkerung muss gefeiert werden:
- Samstag, 28. Juli 2012
- ab 16 Uhr
- auf der Wiese am Kleinen Haus (Staatstheater) im Oberen Schlossgarten, siehe auch google map unten
Kulturprogramm am Abend:
- Saxophonist Sir Waldo Weathers (Auftritt bei der 113. Montagsdemo), Soul-Musiker aus Nashville (Tennessee), der 15 Jahre lang mit James Brown gespielt hat
- Guntrun Müller-Enßlin liest aus ihrem neuen Buch "Stuttgart ist besser als Wanne-Eikel"
Bringen Sie sich eine Decke od. einen Klappstuhl mit, wenn Sie es sich auf der Wiese gemütlich machen wollen.
Diese Postkarten gibt es an der Mahnwache. Wichtig: Auf der Rückseite können Sie eintragen, warum Sie die Mahnwache wichtig finden. Bringen Sie die ausgefüllte Postkarte zum Fest mit ... Postkarte als zweiseitiges PDF
Fest: 2 Jahre Mahnwache auf einer größeren Karte anzeigen
Das Bürostuhlrennen muss leider ausfallen.
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Hausdurchsuchung bei ehemaligem Richter
In einem Spiegel-Artikel vom 15.07.2012 (Link siehe unten) wird dargestellt, dass die rot-grüne Landesregierung wegen der Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung im Juni bei einem ehemaligen - und der Bewegung K21 zugeneigten - Richter unter Druck gerät. Der Strafrichter am Landgericht a. D. hatte Papiere des Verfassungsschutzes analysiert, in denen das Gefährdungsbild der K21-Bewegung in Form von Ziffern dargestellt wurde. Dabei waren Bezugsgruppen und K21-Veranstaltungen vom Verfassungsschutz eingestuft worden, wie z.B. das Parkgebet (Gefährdungsbewertung 5), die Seniorengruppe (Gef.bew. 7) oder der Schwabenstreich (Gef.bew. 7). "Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im Einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend, " schrieb der Richter a.D. in einem Papier.
Verschlagwortet mit Hausdurchsuchung
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