Bei Abriss Aufstand

Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen vor dem Amtsgericht, Hauffstr. 5 in Stuttgart statt: Andrea Schmidt um 9 Uhr in Raum 305 (vom Amtsgericht kurzfristig verschoben), Steffen Blessing um  10.30 Uhr in Raum 303 (verschoben), Elvira Weißmann um 11 Uhr in Raum 304 und Sieghard Hantschel um 15.15 Uhr in Raum 304. Ihnen wird zur Last gelegt am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Alle Angeklagten sehen die Gerichtsverhandlungen als politische Aktion und freuen sich über solidarische Unterstützung in Form von Anwesenheit bis zu kreativen Aktionen.

Unter anderem steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Bundes- und europaweit wird dieses Grundrecht massiv beschnitten (s.a. Blockupy), um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart steht noch aus. Doch die Justiz in Stuttgart verurteilt munter weiter, bestätigt die Bußgeldbescheide der Stadt. Bürgerinnen und Bürger zeigen Zivilcourage und werden dafür bestraft. Doch vielleicht befindet sich an diesem Tag unter den Richterinnen und Richtern ein Mensch mit Justiz-Courage.

Aus dem Team  "Führungen für K21" erhielten wir die folgende Mitteilung. Sie ist zwar kurzfristig, aber wer noch nichts vorhat am morgigen Samstagnachmittag, für den ist dieses technische Highlight bestimmt mal etwas anderes.

Liebe Bahninteressierte,
ich werde am Samstag, 21.07., das "Lehrstellwerk" in Kornwestheim in Betrieb nehmen. Das Lehrstellwerk ist ein technisches Museum, das voll funktionsfähig ist. Dort lässt sich die Zugsicherungstechnik von den Anfängen bis heute erklären. Imaginäre Züge, für die von euch die Weichen und Signale gestellt werden, fahren von Bahnhof zu Bahnhof. "Echt"-Stellwerke werden bedient, also keine Modellbahn. Macht Spaß und ist zudem noch lehrreich. Dauer ca. 2 1/2 Stunden.
Jugendliche ab ca. 12 Jahren sind auch willkommen. Kein Eintritt.
Treff: 14 Uhr am Bahnhof Kornwestheim - Ausgang Bahnhofstraße - oben (Salamanderseite); S-Bahn ab S-Hbf - 13.38 Uhr (S4). Vom Bhf Kornwestheim ca. 10 Min. Fußweg zum Stellwerk.
Anmeldung erforderlich, bitte an: klobuehans@web.de.
Freundliche Grüße - Hans Klozbücher

Am Dienstag, 24. Juli, ist im Ausschuss Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung im Stuttgarter Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal 4. Stock, folgende Behandlung:

TOP 11: Planfeststellungsverfahren S 21 Abschnitt 1.5, Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt, Planänderungsverfahren zur Verlegung des Entrauchungsbauwerks Killesberg
TOP 12: Planfeststellungsverfahren S 21: Abschnitt 1.1 Talquerung Hbf, Planänderungsverfahren im Bereich der Zugangsschalen, Bahnsteigzugänge, Entfall des Versorgungstunnels, Beschlussfassung
TOP 13: Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21, mündlicher Bericht durch Vertreter der Bahn
Beginn der Sitzung: 8:30; Ende der Sitzung: 12:00 Uhr

Gerichtsverhandlungen waren für mich bis vor Kurzem eine fremde, unheimliche und abschreckende Sache. „Im Namen des Volkes …“ - das klang so bombastisch, dass ich nie etwas mit Gerichten zu tun haben wollte. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass „das ganze deutsche Volk“ mich verurteilt oder freispricht. Dass ich mal nur zum Zuschauen zu einem Prozess gehen würde, darauf wär´ ich im Lebtag nicht gekommen. Die Zeiten ändern sich!
Inzwischen ist der solidarische Besuch von Gerichtsverhandlungen über S21-Gegner zum Muss und zur Normalität geworden. Denn man lernt nie aus. Ich lerne so viel, dass ich nur staunen kann, mit welch einer juristischen Naivität ich bisher durchs Leben gegangen bin. Nicht nur, dass ich unwissend war in Bezug auf Verordnungen der Stadt Stuttgart und das Demonstrations- bzw. Versammlungsrecht, nein, ich habe schnell gelernt, dass Aussagen von Polizisten doppelt so viel gelten wie die von Beschuldigten (erinnert mich an die Scharia, wo die Aussage einer Frau halb so viel wert ist wie die eines Mannes), dass Beweis-Videos just in dem Moment abbrechen, wo es spannend wird und den Beschuldigten entlasten könnten und überhaupt ... „Man sieht sich im Recht, ist es aber nicht!“ – wie eine Richterin kürzlich sagte. Dies alles als Vorspann zu einem Bericht über die gestrige Gerichtsverhandlung am Amtsgericht, von 13:30 bis 16:20. weiterlesen →

Am gestrigen Mittwochabend hat Dr. Christoph Engelhardt, Initiator von WikiReal.org, seine neueste Analyse der verschiedenen Leistungsfähigkeitsgutachten für die Planfeststellung und den Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen vorgestellt. Das Thema seines Vortrags lautete “Das Leistungswunder von Stuttgart 21 – ein Technikmärchen?" Oder anders gefragt: Wird Stuttgart 21 weniger leisten als der heutige Kopfbahnhof? Was wussten die Verantwortlichen? Was hat man die Öffentlichkeit wissen lassen? Hintergrund: Die neue Studie ist Teil der Begründung des aktuellen Eilantrags beim VGH (Stopp des wegen S21 beabsichtigten Abrisses des Hauses eines Anwohners). Es heißt, dass sich aus den analysierten Gutachten endgültig ergibt, dass es sich bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 um einen als Fortschritt getarnten Rückbau des bestehenden Bahnknotens handelt. Ein solcher Rückbau wurde jedoch nicht genehmigt.
Fotos der Veranstaltung und der gezeigten Folien HIER

Stuttgart 21 war von Anfang an auf nur 32 Züge in der Spitzenstunde geplant und ausgelegt. Sämtliche höheren Leistungsversprechen wie z.B. 49 Züge/Std. (Stresstest) sind haltlos. Damit stellt Stuttgart 21 einen Rückbau des Bahnknotens Stuttgart dar, was mit öffentlichen Geldern nicht gefördert werden darf.

Dieser von Anfang an geplante Rückbau ist jetzt erstmals anhand der Analysen von Dr. Christoph Engelhardt beweisbar. Er hat sich dafür alle Gutachten aus der Planfeststellung und aus einem Verfahren von 2006 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Planfeststellungsbeschluss ausführlich angesehen und auch die Anhänge und das Kleingedruckte gelesen.

Das Interview führte Matthias von Herrmann.

Am Freitag, dem 20. Juli um 17 Uhr, gibt es ab Bad Berg die letzte Mineralwasserführung in diesem Schuljahr mit Dr. Ralf Laternser.
Alle sind herzlich eingeladen und dürfen auch gerne ihnen gut bekannte Nein-Sager mitbringen.
Für Trinken ist wie immer reichlich gesorgt - Fragen werden gerne beantwortet !