Presseerklärung: Die Bahn entgleist ohne Brandschutz!

Bahn AG ignoriert Sicherheitsfragen konsequent

Stuttgart, 15. Oktober 2012: Seit Heiner Geißlers Faktencheck vor genau zwei Jahren hat die Deutsche Bahn AG nichts getan, um den unzureichenden Brandschutz bei S21 zu verbessern. Die Bahn ignoriert die klare Forderung des Schlichterspruchs, den Brandschutz zu verbessern und barrierefreie Fluchtwege zu schaffen (siehe schlichtung-s21.de/39.html; Forderung 11.4 und 11.5). Das vernichtende Urteil der Schweizer Brandgutachter der Gruner AG lautet: das Bahnkonzept ist „nicht funktions- und genehmigungsfähig“ und gefährdet Menschenleben.

„Wir sehen darin einen ungeheuerlichen, menschenverachtenden Skandal, den der international renommierte Brandschutzexperte Keim heute eindringlich beschrieben hat“, sagt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir fordern die bisher zögerliche Landesregierung und die Stadt Stuttgart, allen voran den künftigen Oberbürgermeister eindringlich zum Eingreifen auf, um diesen Skandal abzustellen. Wer das Versagen der Bahn verschweigt und darin gar eine 'grüne Verschleppung' sieht, wie jetzt OB-Kandidat Turner plakatiert, spielt in verantwortungsloser Weise mit Menschenleben.“
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144. Montagsdemo am 15.10.

Die 144. Montagsdemo am 15. Oktober 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Stuttgart 21: Sicherheit unterirdisch!

Redner:

  • Hannes Rockenbauch
  • Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann

Musik: Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella

Verpflegung: Die UmkehrBAR bietet wieder Fingerfood gegen Spende, zugunsten des Umkehrbar e.V. (dem Trägerverein der Parkschützer). Sie finden die UmkehrBAR neben dem T-Shirt-Stand auf der rechten Seite der Kundgebung.

Moderation: Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen S21


144. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Jetzt Einwendungen gegen das 7. Planänderungsverfahren (GWM) abschicken!

Schicken Sie jetzt Ihre Einwendung gegen das 7. Planänderungsverfahren zum PFA 1.1., indem eine Erhöhung der bauzeitlichen Grundwasser-Entnahme von 3,2 Mio. m³  auf rund 6,8 Mio. m³ beantragt wurde, an das Regierungspräsdidium Stuttgart ab!

Die größere Absenkung des Grundwassers als bisher geplant, ergibt neue, größere Risiken und zusätzliche Betroffenheiten.

Alle Bürger können Einspruch einlegen, NICHT nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, sondern bundesweit ALLE Menschen, welche sich von dieser Planänderung unmittelbar betroffen fühlen! Dies sind, neben den direkt betroffenen Stuttgartern, beispielsweise alle SteuerzahlerInnen, alle NutzerInnen des Stuttgarter Bahnhofs, alle ParkbesucherInnen und alle Menschen, die sich im von der Planänderung betroffenen Abschnitt in irgendeiner Weise aufhalten.

Doch Betroffene aus dem Kernerviertel, insbesondere Besitzer von Häusern oder Eigentumswohnungen, sollten ihre ganz individuelle Betroffenheit durch entsprechende Argumente hervorheben. Als Gründe persönlicher Betroffenheit kommen in Frage:
Beeinträchtigung des Eigentums, der Wohnqualität, des Klimas, der Gesundheit (Lärm,Feinstaub), Behinderung/Verzögerung beim Weg zur Arbeit, der persönlichen Sicherheit, usw.

Im Verfahren gelten spezielle Begründungen mehr als viele gleichlautende Einwendungen. Es geht auch darum beim Anhörungsverfahren möglichst viel Details von möglichst vielen Einwendern vorzubringen.

Daher finden Sie nachfolgend einige Musterformulierungen und Argumentationshilfen, die Sie für Ihre persönliche Einwendung verwenden können als PDF:
Gruende_Einwendung
Heydemann_mustereinwendung
PAE_mustereinwand
KernerViertel_Mustereinwand

Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und per Briefpost oder Fax 0711/904-12490 zugestellt werden. Dabei ist der Eingang des Einspruchs beim Regierungspräsidium relevant, nicht der Poststempel.

Die Adresse lautet:

Regierungspräsidium Stuttgart
Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur
Postfach 800709
70507 Stuttgart

Die Einspruchsfrist endet am 23. Oktober 2012 um 24.00 Uhr!

Einen ganz herzlichen Dank an alle Mitwirkenden, für die Argumentationshilfen!

Nachfolgend finden Sie die oben verlinkten PDFs als Text:

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Presseerklärung: Stromfresser abschalten, Frau Merkel!

Banner-Aktion ab Min 0:42

Großer Bannerempfang für die Kanzlerin

Stuttgart, 12. Oktober 2012: Die Parkschützer nutzen den heutigen Besuch von Angela Merkel, um die Kanzlerin an ihr unehrliches Versprechen 'Energiewende' und an eine ernste Warnung zu erinnern: „Kein Stuttgart 21! 2011 ist Landtagswahl … Gruß an Frau Merkel“ stand auf dem Banner am Bahnhofsdach, als dieses im Juli 2010 das erste Mal von Parkschützern besetzt wurde. Auch heute ist dieses Banner wieder vor Ort – diesmal hängt es am Rathaus – als Mahnung, dass es eine lange Serie der verlorenen Wahlen werden könnte, wenn die CDU weiterhin auf unterirdischen Beton setzt.

Durch das Tunnelprojekt wird nicht zuletzt der Atomausstieg der Kanzlerin konterkariert: Deutschlands größter Stromverbraucher, die Bahn AG, betoniert mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21 eine enorme Steigerung des Energieverbrauchs im Bahnverkehr der Zukunft: Vor allem durch den hohen Luftwiderstand im engen Tunnel würde sich z. B. der Stromverbrauch für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm durch S21 mehr als verdoppeln! Frau Merkel ist Physikerin, sie weiß, dass Energiewende und Stuttgart 21 nicht zusammenpassen. Deshalb fordert ein weiteres Banner: „Stromfresser abschalten – kein Stuttgart 21!“ Demnächst wird auf dem Bahnhofsdach-Banner stehen „2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel“; ob der Kanzlerin die Energiewende samt Atomausstieg gelingt, hängt wesentlich von ihrer Bahn-Infrastrukturpolitik ab!
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Medienberichte 13/14.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgart 21: Feuerwehrmann dringend gesucht
Schwarzwälder-Bote: Pro Gäubahn fordert sofortigen Stopp von S 21
StN: Stuttgart 21: Grüne erwarten Offenbarungseid der DB
StN: Stuttgarter Hauptbahnhof: Bahn arbeitet an Hallendach – Sperrung möglich
Boulevard-Baden: Der Schienen-Gigant taumelt
ÖPNV: Deutsche Bahn wegen Stuttgart 21 neuerlich unter Druck
dapd: Wahlkampfveranstaltung: Stuttgarter pfeifen Merkel aus
SZ: Kanzlerin wird ausgepfiffen
EZ: Pfiffe für Merkel und Turner
BILD: So locker kämpft Merkel für Turners Sieg
StN: OB-Wahl: Schusters Stab wartet gespannt aufs Wahlergebnis
dpa: Zweite Amtszeit für Guido Till: Göppingen behält bisheriges Stadtoberhaupt

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Der Fall Schavan: Wie aus einem früheren Leben
Berliner Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan: Schavan in höchster Not
StN: Atomendlager-Suche: Vertrauen in die Schweiz schmilzt dahin
BM: Bahn-Chef will über Kameras an Bahnhöfen verhandeln
dapd: Fernbuslinien konkretisieren Angriffspläne gegen Bahn
dpa: Kanzlerin: „Das ist Demokratie“: Merkel verteidigt Anti-Merkel-Proteste in Athen
dpa: Appell nach Friedensnobelpreis: Merkel will Euro gegen Macht der Finanzmärkte verteidigen
DWN: Bund der Steuerzahler: Das Billionengrab
mmnews: Nigel Farage: Nobelpreis für EU ist eine Schande

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Wir sind in Bewegung: Wer entscheidet die Wahl? Wenn ja, wo?

Am Donnerstag, den 18. Oktober, findet um 19 Uhr in der Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a, folgende Veranstaltung von Wir sind in Bewegung von Park Funk statt:

Wer entscheidet die Wahl? Wenn ja, wo?
Sind Wahlen die Gladiatorenspiele in unserer Zeit, zur Unterhaltung und Ruhigstellung des Volkes?
Wer sind die Spin-Doctors bei der OB-Wahl in Stuttgart?
Und welche Rollen spielen die Medien?
U.a. mit Selma Kruppschke, Jens Loewe mit Blick hinter die Kulissen des Wahlkampfzirkus, mit Erfahrungsberichten als GladiatorInnen und Christoph Scheel von Gläserne Urne
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten."
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Turners neue OB-Wahlkampagne: Unterstellungen und Ressentiments

„Ein Bürger als Oberbürgermeister“ wollte er sein. CDU, FDP und die Freien Wähler schickten den parteilosen Unternehmer Sebastian Turner für den OB-Posten ins Rennen. Warum? Um Stuttgart vor den Grünen zu retten. Sein Ziel, die absolute Mehrheit, hat er im ersten Wahlgang vergeigt. Sein Markenzeichen für den Wahlkampf, eine Riesenbrezel mit Händen, die er auf blaue Plakate mit dem Slogan „Miteinander. Mit Turner“ drucken ließ, wurde eher verspottet.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Regen auf dem Marktplatz für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner geworben. „Am Sonntag in einer Woche zählt jede Stimme“, so Merkel. Der Bewerber kämpfe für Stuttgart 21, sei „erfinderisch, kreativ, innovativ“ und habe gute Nerven, sagte Merkel angesichts der „Lügenpack“- und Buhrufe tausender nicht nur Stuttgart-21-Gegner. „Hier darf man demonstrieren. Hier darf man seine Meinung sagen." Aber wenn es um die Zukunft gehe, dann müsse man sich für jemanden entscheiden, der mehr könne als pfeifen. „Und das ist Sebastian Turner.“ Es sei heute einfach, gegen etwas zu sein. „Aber es ist sehr viel schwieriger, zu sagen, wofür wir eigentlich sind“, sagte sie. Allerdings zeigte Angela Merkel wenig Begeisterung über ein Geschenk aus Stuttgart, verweigerte gar die Annahme dieser Riesenbrezel; die musste ein anderer von der Bühne wegtragen.

Dennoch gibt sich Turner kämpferisch. Er werde „einen Zahn zulegen", damit er eine Chance beim zweiten Wahlgang habe. Neue Plakate werden in die Stadt gepflanzt, ohne Brezel versteht sich. Ob Turner allerdings mit diesen verleumderischen Plakaten gegen die Grünen gewinnen wird, bleibt fraglich. Weitere Hintergrundinformationen zum OB-Kandidaten Turner sind in einem interessanten Artikel von derFreitag enthalten.

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Geschönte Berichterstattung oder auf einer anderen Veranstaltung – der SWR zum gestrigen Besuch Merkels in Stuttgart

Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang für Kanzlerin Merkel". Auch der dazugehörige Text  ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:

1. Das war nicht die gestrige Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.

2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU. weiterlesen

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Medienberichte 12.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Land will nicht für Nachbesserungen bei "S 21"-Brandschutz zahlen
dpa: Heiner Geißler: Ich will von der Bahn eine Stellungnahme
dpa: Ministerpräsident und Stuttgarter OB verärgert
SWR: Vorwürfe von Geißler im S21-Brandschutzstreit
ots: »bestgeplante Projekt« mit Problemen: Stuttgart 21
SL: Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben
Tagblatt: Brandschutz wird für S-21-Planer zur Dauerbaustelle
Südkurier: Kommentar: Haarsträubend
StN: Stuttgart 21: Besserer Brandschutz kostet mehr Geld
Eisenbahnjournal: Massive Brandschutzmängel bei Stuttgart 21
StN: Stuttgart 21: „Wahnsinn, was alles auf uns zukommt“
dpa: Platzregen und Pfeifkonzert: Ungemütlicher Empfang für Angela Merkel in Stuttgart
TAZ: Merkel unterstützt Turner in Stuttgart: Déjà-vu vor protestierender Menge
Handelblatt: Wahlkampfveranstaltung: Stuttgarter pfeifen Merkel aus
european-news-agency: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart
dapd: Wahlkampfauftritt - Stuttgart-21-Gegner pfeifen Merkel aus
Rhein-Zeitung: Merkel wird in Stuttgart minutenlang ausgebuht
SWR: Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel
StZ: OB-Wahlkampf: Kanzlerin Merkel macht sich für Turner stark
StN: Stuttgarter OB-Wahl: CDU erwartet 5000 Zuhörer bei Merkel-Auftritt
StN: Stuttgarter OB-Wahl: Kanzlerin kämpft gegen Trillerpfeifen
Mannheimer Morgen: „Es ist schön laut hier“
BZ: Wahlhilfe: Merkel springt dem Stuttgarter OB-Kandidaten Turner zur Seite
StN: Stuttgarter OB-Wahl: Neun Bewerber bei der OB-Wahl
dpa: EnBW-Deal: Zu teuer oder angemessen? Experten uneins
SWR: Gutachter uneins über Milliardenpreis bei EnBW-Deal
dpa: Bundesrats-Präsident: Kretschmann ist der zweite Mann im Staat

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Was vom Tage bleibt: Finanzkrise reloaded
Spiegel: Friedensnobelpreis für EU: Europa-Skeptiker lästern über "Aprilscherz"
Aktion Direkte Demokratie: Friedensnobelpreis: Die Nomenklatura läuft Amok
StZ: Umstrittene Entscheidung: EU erhält den Friedensnobelpreis
StZ: Kommentar zum Friedensnobelpreis: Selbstvergessen – und doch geehrt

Ein Kommentar

Merkel wird in Stuttgart erneut ausgebuht

Wahlkampfauftritt - Stuttgart-21-Gegner pfeifen Merkel aus
Nach Athen nun auch in Stuttgart (hier wegen "S21"):
Bürger zeigen deutlich ihren Unmut über Merkel

Fast 5000 Stuttgarter Bürger kamen am heutigen Nachmittag trotz strömendem Regen auf dem Stuttgarter Marktplatz zusammen, um einer Wahlkampfrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lauschen.

Merkel wollte damit ihren persönlichen Favoriten, den in Berlin beheimateten Oberbürgermeister-Kandidaten Sebastian Turner stützen, der im ersten Wahlgang nur Platz 2 hinter dem Kandidaten der Grünen, Fritz Kuhn, erreichte. Am Sonntag in einer Woche entscheidet eine Stichwahl über den neuen Stuttgarter OB.

Da sich die Zuhörerschaft vor dem Rathaus zu rund 90 Prozent aus Gegnern des durch die jüngsten Enthüllungen zum fehlenden Brandschutz weiter in Mißkredit geratenen Bahnhof- und vor allem Immobilien-Projekts "Stuttgart 21" handelte, wurde die Kanzlerin mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßt und sie und Turner unüberhörbar während ihrer gesamten Ansprache mit Sprechchören wie "Haut ab!" und "Lügenpack" bedacht. Die überraschend wenigen angereisten CDU-Anhänger auf dem von zahlreichen Polizisten beschützten Geviert hatten zuvor auf reservierten Sitzplätzen vor der Bühne Platz gefunden, umkreist von einer Unzahl von Schildern, Plakaten und Transparenten, die sich in erster Linie gegen Merkel richteten und auf Mappus-Verfehlungen und dessen Engagement für S21 verwiesen.

Vor der Abwahl von Ministerpräsident Mappus waren dieser und Merkel seinerzeit in der Stuttgarter Liederhalle auf fast gleiche Weise "empfangen" und die Rede der Kanzlerin auch damals lautstark begleitet worden.

Einen Einblick zur OB-Wahlveranstaltung gibt es hier:


Merkel als OB-Unterstützung in Stuttgart

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16.10. ab 6:30 Uhr Blockade-Frühstück mit den Badenern

Nächsten Dienstag bekommen die Frühstücker Unterstützung aus Baden.

Da schauen wir doch auch mal ab 6:30 Uhr vorbei, oder?

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Medienberichte 11.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Stern: Bahnhofsneubau Stuttgart 21: Brandschutzmängel könnten S21 stoppen
Stern: Brandschutzmängel bei Stuttgart 21: S21 - das größte Sicherheitsrisiko des Landes
Focus: „Rauchfalle“ im unterirdischen Bahnhof: Brandschutz bei Stuttgart 21 „nicht genehmigungsfähig“
Süddeutsche: Mängel bei Stuttgart 21 - Ein Bahnhof im Ausnahmezustand
FAZ: Gutachten: Unzureichender Brandschutz bei S21
FAZ: Stuttgart 21: Immer wieder Weiche 227
Frankfurter: Eklatante Mängel beim Brandschutzkonzept
Eisenbahnjournal: Stuttgart 21: Bis hier und nicht weiter!
Eisenbahnjournal: VCD: DB-Chef Grube trägt Verantwortung für Fiasko in Stuttgart
dapd: Zu lange Fluchtwege: Gutachter bemängeln Brandschutzkonzept für Stuttgart 21
dapd: Kretschmann sauer - Brandschutzmängel auch beim Bahnhof Stuttgart 21
dpa: Brandschutzmängel bei Stuttgart 21: Deutsche Bahn unter Druck
dpa: Brandschutz-Expertise entfacht Streit neu
dpa: Bahn will Expertise nicht an Partner geben
dpa: Umweltschützer fordern sofortigen Baustopp
dpa: Verkehrsminister mahnt funktionsfähiges Sicherheitskonzept an
dpa: Eklatante Mängel bei Stuttgart-21-Brandschutz
dpa: Mängel am S-21-Brandschutz alarmiert OB-Kandidaten
dpa: Stuttgart 21 Brandschutz: Land fordert Aufklärung
dpa: Bahn: „Brandschutz hat höchste Priorität“
AFP: Eklatante Mängel beim Brandschutz für "Stuttgart21"
AFP: Brandschutzkonzept für "Stuttgart 21" fällt durch Gutachten
AFP: Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Mangelhaftes Brandschutzkonzept könnte S21 stoppen
dRadio: Gutachter kritisieren Brandschutz für "Stuttgart 21"
StZ: Sorge um Sicherheit von Stuttgart 21: Wie sicher ist der Tiefbahnhof?
StZ: Stuttgart 21: Kretschmann und Kabinettskollegen kritisieren Bahn
StZ: Interview mit Hermann: „Das Land wird keinen Cent dazugeben“
StZ: Kommentar zu #Brandschutz-Mängeln: Brisante Studie
RNZ: Kretschmann entsetzt über Mängel bei S 21-Brandschutz
Main Post: Sicherheitskonzept mit Lücken
Schwäbische: S21: Land reagiert gereizt auf Mängelliste
BZ: Südwest: S21: Experten kritisieren das Brandschutzkonzept von Stuttgart 21
newstix: BUND fordert sofortigen Baustopp von Stuttgart 21
SWP: OB-Wahl Stuttgart: Auch Rockenbauch hat aufgegeben
SWP: Brandschutz für Tiefbahnhof nicht genehmigungsfähig?
HitRadio: Bahnhof Stuttgart 21 plant zu wenig Brandschutz
JW: Riesenmängel beim Brandschutz
ND: Stuttgart 21 - das Sicherheitsrisiko
StZ: Polizeieinsatz im Schlossgarten: Tauziehen um neue Mappus-Mails
Stern: Protest im Ruhestand: Mit 78 Jahren auf die Straße
SWP: Neun OB-Kandidaten treten in Stuttgart zum zweiten Wahlgang an

Überregionale Tagesthemen
wwradio: Stuttgart: Brandschutzmängel auch bei Stuttgart21 - BER
Tagesspiegel: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Bezirk erwägt Verfassungsklage gegen A100
Hamburger: Der Tunnel muss kommen - Warum der Norden die Fehmarnbelt-Querung braucht
n-tv: Kauf von Staatsanleihen: EZB will IWF als Kontrolleur
TAZ: Renate Künast zur Grünen-Urwahl: „Rot-Grün oder Schwarz-Rot“

Kommentare deaktiviert für Medienberichte 11.10.