Bei Abriss Aufstand

Ab Montag, 22. Oktober, gibt es am Parkschützer-T-Shirt-Stand bei der Montagsdemo 300 Blanco-Laternenbastelsets (gegen eine Spende). Analog zur Vogelhäuschen-Aktion bitten wir Sie um viele phantasievolle Widerstandslichter, die Sie dann zu allen herbstlichen Montagsdemos immer wieder mitbringen können/sollen. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen bei S21, außerdem sieht es schön aus und erinnert uns an den ersten Widerstandswinter 2009/2010: Damals hatten viele Teilnehmer der Montagsdemos selbstgebastelte Laternen jeden Montag dabei.

Original Lampionkerzen gibt es dann wg. Lieferschwierigkeiten erst beim nächsten Mal, wenn Sie Ihre bereits fertigen Prachtexemplare mitbringen.

Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

Jens Loewe und RA Roland Butteweg haben am 17.10.2012 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21.

Hier die Strafanzeige als PDF-Datei!

Hier können Sie die Strafanzeige mitunterzeichnen!

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: S21-Untertunnelung: Bahn informiert über Entschädigungen
StZ: S21: Neues Papier zum Brandschutz liegt jetzt vor
StZ: S21: Streit über Klausel zu Mehrkosten
Schwäbische: Region will von S21 auch profitieren
StZ: Stuttgart 21: Polizist im Visier
StN: S21-Demo: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben
Main Post: Faustschlag ins Gesicht - Weiterem Polizisten droht Strafe wegen S21-Demo
StN: Ku-Klux-Klan-Affäre: Staatsanwaltschaft wartet erst einmal ab
StN: OB-Wahl: Neun Bewerber hoffen auf Stimmen
StN: Fessenheim und Beznau: Alte Meiler fallen bei Stresstest durch
StZ: Landesmesse: Schuster für Ausbau der Messe
StN: Landesmesse: Messe will um 15.000 Quadratmeter wachsen
dpa: Für 2012: Messe Stuttgart rechnet mit Rekordgewinn
StN: Stuttgart: Die Chance Kulturquartier – vertan
dpa: Boris Palmer begräbt sein Projekt City-Maut

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Berliner Flughafen-Ausschuss: Ein Pirat will den Problem-BER durchleuchten
FNP: Fluglärmgegner formieren sich
BZ: BI: "Müssen mehr gehört werden"
BZ: Offenburg: Bahnbrache wird zum Gewerbegebiet
RP: Duisburg: Umbau bei vollem Betrieb
DWN: Brüssel: EU greift in die Trickkiste
Cicero: Merkel verliert ihre Macht in Europa
PNN: MACHTKAMPF UND PRESSEFREIHEIT - Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus

• Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit
• Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet
• Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof
• Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot
• Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

S C H W A R Z E  L I S T E  10

S C H W A R Z E  L I S T E  1-10

Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats (UTA) wird sich am kommenden Dienstag, den 23.10., unter Tagesordnungspunkt 5 mit der 7. Planänderung (Erhöhung der Grundwassermenge) beschäftigen. Baubürgermeister Hahn hatte uns in seinem Antwortschreiben bereits am 27.6.2012 geschrieben:

Die Stellungnahme der Stadt wird im Gemeinderat und mit den betroffenen Bezirksbeiräten in öffentlicher Sitzung besprochen.

Dies steht nun also an. Wir hatten mehrfach Baubürgermeister Hahn aufgefordert, zur Sicherheit der Stadt und der Bürger im Kernerviertel diese gravierende 7. Planänderung abzulehnen. Viele von Ihnen haben schon bei unserer Mitmach-Aktion teilgenommen und an die Gemeinderäte geschrieben. Dies können Sie natürlich bis Montag Abend (erneut) tun!

Der Bezirksbeirat Mitte, in dessen Zuständigkeit das Kernerviertel fällt, hat die Stellungnahme der Stadt jedoch noch nicht auf der Tagesordnung. Hier besteht noch Nachholbedarf, Herr Hahn!

Die Sitzung des UTA ist öffentlich: Dienstag, 23.10.2012, 8:30 Uhr, Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal (4. Stock)

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Land will neue Berechnung von der Bahn
Schwäbische: Stuttgart 21 nähert sich schon jetzt der vereinbarten Kostenobergrenze
Welt: S21 - FDP-Mann erntet Shitstorm für verbale Entgleisung
Focus: S21: FDP-Politiker wettert gegen „gefrustete Weiber“
dpa: Schlagstockeinsatz am "Schwarzen Donnerstag": Bewährung für Polizisten
StZ: OB-Wahl: Anzeige wegen Armbinden
StN: OB-Wahl: Bloß keinen erschrecken!
StN: OB-Wahl: Schon 55.300 Stimmzettel verschickt
StZ: Kretschmann in der Türkei: Kretschmanns Signale am Bosporus
StN: Türkei-Politik: Homburger greift Kretschmann an
StN: Ku-Klux-Klan: NSU-Ausschuss interessiert sich für KKK-Affäre
StN: Zum Jahreswechsel: Franz Steinle wird neuer OLG-Präsident

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: BER-Untersuchungsausschuss: Airport-Chaos soll 2014 aufgeklärt sein
StZ: Atommüll: SPD & Grüne lehnen Endlager-Gesetz ab
StZ: ECE: Zustimmung zum Marstall-Plan
Welt: Schäuble will die Fiskalunion, jetzt!
lbtimes: Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
Spiegel: Merkel will mehr Macht an Europa abgeben
The Intelligence: Kuriositätenkabinett der Politiker, Ökonomen und Institutionen
Heise: Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal
TAZ: Vom Überleben in der Krise: Mehr Demokatie wagen

Falls Sie Hilfe brauchen bei der Erstellung Ihres Einspruches gegen das Grundwassermanagement (z.B. Kopieren des Musterbriefs, Formulieren von individuellen Einsprüchen und auch gleich Faxen Ihres Einspruchs an das Regierungspräsidium): Das Parkschützerbüro ist Ihnen gerne behilflich dabei. Wir haben morgen, Freitag, geöffnet: Ab 14 Uhr bis 17 Uhr.

Zusätzliche Informationen:

Vordrucke und Argumentationhilfen

Weitere Infos zur Einspruchsfrist

Der SWR1 bringt Kindern bei, wie sie beispielsweise schlechte Nachrichten clever formulieren und als Gute verkaufen; ganz wie die Großen bzw. die Politiker. Tja – offen und ehrlich kommt man halt nicht weiter … Nachhilfe gefällig? Klicken Sie HIER Funktioniert sicher auch bei Erwachsenen.