Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 14.9.2016

Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

Eher eine Grabsteinlegung

Stuttgart, 14.9.2016: Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor, als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper - strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ - eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

Die 339. Montagsdemo findet am 19. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Gerda Merker, Mieterinitiativen Stuttgart
• Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte; "Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen „Umstieg 21“!

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Pit Bäuml, Gitarre und Gesang; Liedermacher aus Heilbronn
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Liebe Freunde,
wie weit will man zurückschauen, wenn man die Geschichte der Bodenplatte dieses Halbtief-Schräghaltepunktes erzählen will? Wie oft wurde verkündet, jetzt wird betoniert, jetzt sind die Genehmigungen da. Wie alles an diesem Projekt ist auch diese Geschichte in erster Linie unendlich komplex. Und das Tollste daran ist, dass sie noch nicht einmal zu Ende ist, obwohl inzwischen Fakten in Stahlbeton gegossen werden. Aber der Reihe nach: weiterlesen →

Am kommenden Freitag, 16. September 2016, veranstaltet die Bahn AG ab 10 Uhr eine sogenannte Grundsteinlegung für das Milliardengrab Stuttgart 21.

Diesen Anlass nutzen die Parkschützer für eine Protestaktion unter dem Motto "Raus aus der Grube, Umstieg 21 jetzt!".

Freitag, 16.9.2016
ab 9:30 Uhr
vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs

... und damit in direkter Nachbarschaft zur Show-Veranstaltung der Bahn. Wir rufen hiermit zur Teilnahme an dieser angemeldeten Versammlung auf!

Die Medien haben bereits mehrfach bei uns nachgefragt, was die Parkschützer denn zur sogenannten Grundsteinlegung machen werden. Hier unsere Antwort: Wir werden zahlreich vor Ort vertreten sein. Und mit 100 Hochhalte-Schildern mit Umstieg-Logo werden wir in der Öffentlichkeit gemeinsam für den Umstieg werben. Das gibt sicher ein schönes Bild - wir zählen auf Sie und Euch!

Mit Umstieg 21 setzen wir dem S21-Possenspiel der Bahn ein zukunftsorientiertes, preiwertes und bürgernahes Alternativkonzept entgegen. Jetzt hat die Politik die Gelegenheit, die Reißleine bei S21 zu ziehen, weil es einen Ausweg aus der Bau-Ruine gibt: Für Umstieg 21 können die bereits gegrabenen S21-Baugruben weiterverwendet werden.

Unser rühriger K21-Mitstreiter Peter Müller hat sich Gedanken darüber gemacht, dass bei der bevorstehenden Grund- bzw. Grabsteinlegung des unterirdischen Haltepunkts S21 die Baden-Württembergischen Spitzenpolitiker nicht anwesend sind und - um der Veranstaltung doch noch ein wenig Glanz zu geben - , Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeladen. (Unten ist sein Brief zu lesen.)
Im Anschluss daran haben wir die kurze, aber doch aussagekräftige Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abgedruckt.
Viel Spaß beim Lesen und dann ... oben bleiben am Freitag!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 16.09.2016 findet in Stuttgart die Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 statt. Dazu wurden viele prominente Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen. Für mich ist nun unverständlich, dass die Spitzenpolitiker des Landes, also Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Strobel ihre Teilnahme an der Zeremonie abgesagt haben. Stattdessen kommen nun relativ unbekannte Politiker aus der zweiten und dritten Reihe und vertreten das Land. Das halte ich, ehrlich gesagt, für unangemessen.
Ich hatte mir eigentlich gewünscht und erwartet, dass bei einem Projekt dieser internationalen Bedeutung die halbe Bundesregierung anreist, zumindest aber Bundesverkehrsminister Dobrindt. Und eigentlich hatte ich auch Sie persönlich auf der Gästeliste erwartet, da Sie sich doch so vehement für die Fortführung des Projekts eingesetzt haben.
Daher meine ich, dass die Ehre, den Grundstein zu legen eigentlich Ihnen zukommen müsste. Da "Stuttgart 21" für ganz Deutschland und Europa entscheidende Bedeutung hat, wären Sie als Patin des Tiefbahnhofs geradezu prädestiniert. Natürlich ist das jetzt nur meine ganz persönliche Einschätzung, aber ich kann mir vorstellen, dass viele Freunde des Projekts meine Meinung teilen.
Sicher haben Sie einen sehr vollen Terminkalender, aber vielleicht können Sie, wenn Sie schon nicht selbst teilnehmen können, wenigstens Ihren Einfluss in der Bundesregierung dahingehend nutzen, dass vielleicht doch noch der eine oder andere hochrangige Politiker durch seine Anwesenheit am 16.09. die Bedeutung dieses zukunftsweisenden Bauwerks hervorhebt.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller.

Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Ich darf Ihnen versichern, dass Frau Dr. Merkel großen Wert darauf legt, über die Meinungsäußerungen der Bürger regelmäßig unterrichtet zu werden. Ihre Ausführungen werden daher in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen.
Leider ist es aber wegen der Vielzahl der an die Bundeskanzlerin gerichteten E-Mails derzeit nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Über die Haltung der Bundeskanzlerin sowie der von ihr geführten Bundesregierung können Sie sich auf den Internetseiten der Bundesregierung zu allen Themen der Politik informieren. Ich empfehle Ihnen hierzu die Homepage: www.bundeskanzlerin.de .
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Armin Disput
___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Da kann man Peter Müller nur gratulieren und sagen: Bravo, dass seine Ausführungen "in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen" werden. Mehr konnte Peter Müller eigentlich in seinen kühnsten Träumen nicht erwarten.

Aufsichtsrat und Vorstand der DB AG hatten bereits mehrfach die Chance, das unwirtschaftliche und verfehlte Projekt „Stuttgart 21“ zu beenden. Die Notwendigkeit zu handeln haben wir Befürworter eines zukunftsfähigen Bahnverkehrs immer wieder auch vor der Konzernzentrale am Potsdamer Platz zu Gehör gebracht – zuletzt am vergangenen Mittwoch, 7.9..

Mehr als 50 Protestierende waren mit Bannern, Plakaten und Infobroschüren „UMSTIEG21“ gekommen und unterstützten die Redner Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis, und Bernhard Knierim, Sprecher von “Bahn für Alle“, bei ihren Forderungen, endlich dem Eisenbahn-Verstand und der Wirtschaftlichkeit wieder Vorrang einzuräumen.

Schon am Dienstag Abend haben beim Schwabenstreich nach der Aufsichtsratssitzung nicht nur lautstarke Appelle den Verantwortlichen hoffentlich in den Ohren geklungen – ein Demonstrant hat geistesgegenwärtig die Chance ergriffen, dem vorübereilenden Vorstandschef zuzurufen: „Herr Grube, haben Sie die 10 Milliarden?“ Die Antwort blieb Grube schuldig – wir erwarten sie bei der nächsten AR-Sitzung im Dezember, wenn das überfällige Gutachten zu S21 vorliegt. Dann wird es auch um Grubes Ausscheiden oder Verbleib an der DB-Spitze gehen.

Einblicke in den Politikbetrieb erhielten wir bei der Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung im Bundestag und einem anschließenden Gesprächstermin mit Abgeordneten der Grünen, Matthias Gastel und Cem Özdemir. Was auf bundespolitischer Ebene eine Rolle spielt, welche taktischen Überlegungen angesichts der bestehenden Machtverhältnisse angestellt werden (müssen), war interessant zu hören. Es ist aber nur ein - wenn auch wichtiger - Ausschnitt der Wirklichkeit und braucht unsere konsequente Herausforderung und die Fortsetzung des vielfältigen öffentlichen Widerstands sowie unsere positiven Alternativ-Vorschläge.

Allen Organisatoren und Teilnehmenden ein herzlicher Dank – im Dezember zur Aufsichtsratssitzung kommen wir wieder getreu dem Versprechen: Ihr kriegt uns nicht los – wir euch schon!

Die 338. Montagsdemo findet am 12. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der Partei 'Die Linke'; Bericht des Bundesrechnungshofes (falls bis dann veröffentlicht) oder Bundesverkehrswegeplan/ Zweckentfremdung von Bundesmitteln
• Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "....und immer wieder die Bodenplatte des Stuttgarter Halb-Tief-Schräg-Haltepunktes!"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Christof Altmann Trio; "Kosmopolitisch Schwäbisch......"
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 4.9.2016

Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren

Zukunftsfähig ist nur der Umstieg

Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts “Stuttgart 21” Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt.

Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, “einer fatalen Fehlinformation aufgesessen”. Denn die um 25 Minuten kürzere Fahrzeit der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart werde allein wegen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, nicht aber mit dem davon unabhängigen Teilprojekt “Stuttgart 21” erreicht. Die Bürgerbewegung für den Umstieg aus diesem Projekt wird mit zahlreichen Aktivist/innen erneut nach Berlin anreisen, um auf dessen Scheitern aufmerksam zu machen.

Dabei erinnert Rechtsanwalt und Bündnissprecher Eisenhart von Loeper an den auf seine Klage hin geführten Prozess mit dem Kanzleramt, der in diesem Jahr klar den sachwidrigen Einfluss von dessen ehemaligem Chef Ronald Pofalla auf die wirtschaftlich unsinnige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 belegt hatte. Bei den verantwortlichen Politiker/innen müssten nun alle Alarmglocken schrillen, weil der Bundesrechnungshof als oberste Kontrollinstanz diese Einflussnahme rüge und eindringlich vor weiterem staatlichem Versagen warne, wenn viele Milliarden Euro für das finanziell und rechtlich ungesicherte Projekt verschleudert würden.

Hervorragend findet von Loeper die Vorschläge zum “Umstieg 21”, die in der gleichnamigen Broschüre einer von Stuttgarter Bürger/innen gegründeten Arbeitsgruppe veröffentlicht sind. Auf Grundlage des inzwischen erreichten Bauzustandes werden darin sinnvolle und tatsächlich zukunftsfähige Pläne zur Umgestaltung vorgelegt.

Nicht zukunftsfähig hingegen wäre die für S21 geplante unterirdische Haltestation mit ihrem sechsfach gegenüber den erlaubten Werten überhöhten Gefälle und den weit entfernten Fluchttreppenhäusern, die keinen wirksamen Brand- und Behindertenschutz böten. Diese gravierenden Mängel seien unvereinbar mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, dem das Grundgesetz höchsten Verfassungsrang verleihe. Gerade die politische Prominenz, die in anderen Bereichen so gerne den Konsens für Werterhalt und Verfassungstreue beschwöre, müsse nun auch vehement bei der Bahn darauf drängen, diese Maßstäbe in die Tat umzusetzen.

Das Aktionsbündnis ruft die Verantwortlichen der Bahn, die Bundesregierung und die S 21-Projektpartner des Landes dazu auf, dieses Projekt aus der Sackgasse zu führen, aufeinander zuzugehen und sich in Verhandlungen anhand aller sinnvollen Vorschläge auf einen zukunftsfähigen Umstieg zu verständigen. Die Parteien müssten sich politisch daran messen lassen, ob sie die Lage meistern könnten.

Die 337. Montagsdemo findet am 5. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Chefredakteur 'lunapark21',  "DB AG vorm Abstellgleis"
• Norbert Bongartz, Aktionsbündnis, "Grabsteinlegung für S21"

Motto: Wer auf S21 setzt, verliert!                                                   Banner: Raus aus der Grube - Umstieg 21                                             Musik: David Stützl, Multiinstrumentalist                                        Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Anmerkung: Der geplante Redner Tiziano Cardosi kann aus gesundheitlichen Gründen nicht sprechen. Wir sind froh und dankbar, dass Winfried Wolf kurzfristig einspringt.

Das Video zum Nachklang hier: https://www.youtube.com/watch?v=YMxmK-qCEOE&feature=youtu.be