Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 342. Montagsdemo am 17.10.2016

Aufschub zum Umstieg?

Von der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober zur nächsten
„ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016

Liebe Freunde,
Bei der letzten Montagsdemo fragte mich der ZDF-Reporter: woher nehmen diese Menschen – also Ihr alle – ihre Motivation zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21? Da klingt für mich staunendes Anerkennen in der Frage. Würden auch die Entscheidungsträger berührt sein und staunen, welcher Verantwortung wir uns stellen, bei der wir politisches Handeln vermissen, dann müsste der von uns geforderte Dialog über den Umstieg aus S21 selbstverständlich sein.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober ist ein Aufschub – ein Innehalten und sorgfältiges Prüfen der Lage beim Großprojekt S21, bevor in der nächsten „ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016 die Weichen gestellt werden. Das ist ein Teilerfolg mit noch offenem Ergebnis.

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Videos von der 342. Montagsdemo am 17.10.2016

Flügel TV hat die 342. Montagsdemo am 17. Oktober 2016 dokumentiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, "Aufschug zum Aufbruch" - Von der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 13. Oktober zur nächsten „ordentlichen“ Sitzung am 14. Dezember 2016, Teil 1:

Dr. Eisenhart von Loeper, Teil 2:

Und als großartige Musik, die beste moralische Unterstützung gegen den Regen, das Christof-Altmann-Trio zu Viert:

(Oh, yeah ...)

(Mit Bob Dylans Unterschrift auf dem Goschenhobel.)

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Videos von der 341. Montagsdemo am 10.10.2016

Flügel TV hat die 341. Montagsdemo am 10. Oktober 2016 dokumentiert.

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Gotthart Schulz, Göppinger Aktionsbündnis für K21, "Probleme die durch S21 im Filstal entstehen":

Musik Odalys, Latin, Afro und Reggae:

Dr. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, "Grubenmärchen":

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Video: Infoveranstaltung zu Umstieg 21 in Stuttgart-Sillenbuch

Mit Dr. Norbert Bongartz, Architekturhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21.

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21: „Wichtiger Teilerfolg“

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 13.10.2016

Nach der Sondesrsitzung des Bahn-Aufsichtsrates: Bündnis setzt auf offene Diskussion über die Gutachten und sein Umstiegskonzept

„Wichtiger Teilerfolg“

Angesichts der bisher verhärteten Positionen hält das Aktionsbündnis das Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 für einen wichtigen Teilerfolg. Offensichtlich haben die beiden Auftragsgutachten mit ihren von der Deutschen Bahn AG definierten Vorgaben nicht vollends oder nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.

Die erneut verschobene Beschlussfassung über die Zukunft des Projekts eröffne die Möglichkeit zu einer transparenten Diskussion vor allem im Abgleich mit den vom Bundesrechnungshof vorgelegten kritischen Berichten zur Kostenentwicklung des Projekts und dem haushalterischen Kontrollverlust des Bundes.

Die Bahn sollte nun umgehend ihre Zusage wahr machen und die Gutachten der Ernst Basler und Partner AG und der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG veröffentlichen. Zugleich müssen der Öffentlichkeit die Berichte des Bundesrechnungshofs zugänglich gemacht werden. Die Bahn sei schließlich ein Unternehmen im ausschließlichen Besitz des Bundes und Stuttgart 21 sei daher auch kein rein Stuttgarter Problem. Auch der Bundesrechnungshof verweise in seinen Berichten auf Risiken für alle Steuerzahler und mögliche Nachteile für die Verkehrsinfrastruktur.

Angesichts der kritischen Situation des Projekts muss jetzt auch die Diskussion über Alternativen eröffnet werden. Das Aktionsbündnis bietet dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern an, sein Konzept “Umstieg 21” mit seinem erheblichen Einsparungspotential in geeignetem Rahmen vorzustellen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zusammen mit 50 Bürgerbewegten auf der Heimreise von Berlin.

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Die 342. Montagsdemo am 17. Oktober 2016

Die 342. Montagsdemo findet am 17. Oktober 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Sondersitzung zu Stuttgart 21 des DB Aufsichtsrates in Berlin"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Das Christof-Altmann-Trio zu Viert, "Kosmopolitisch schwäbisch..."
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Ein Kommentar

Video-Mitschnitt der Pressekonferenz in Berlin zu Umstieg 21

Prof. Christian Böttger, Wirtschaftsingenieur an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Stuttgart 21 und die wirtschaftliche Lage der Bahn.

Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Uni Trier
Wie ein sinnloses Milliardenprojekt in Stuttgart den dringenden bahnpolitischen Aufbruch blockiert.

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Politischer Kontrollverlust und strafrechtliche Risiken für Aufsichtsräte.

Dr. Werner Sauerborn, AG Umstieg des Aktionsbündnisses gegen S21
Der Ausstieg als Umstieg: Vorstellung des Konzepts Umstieg 21 sowie einer Kostenstudie dazu, die Milliarden Einsparungen bei besserer Verkehrsleistung belegt.

Leider ist das Video-Bild mit falschem Seitenverhätnis online gestellt worden, das bitten wir zu entschuldigen.

[UPDATE 14.10.2016]
Danke an CamS21 fürs Korrigieren des Seitenverhältnis-Fehlers! Jetzt in 16:9.

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Was sind Bahn-Gutachten zu S21 eigentlich wert?

Jetzt liegt also das KPMG-Gutachten zu den S21-Kosten den Medien vor (siehe z.B. Stuttgarter Zeitung) und - oh Wunder - es bleibt 100 Mio. Euro unter den "schlimmsten" Befürchtungen der Bahn in Höhe von 6,8 Mrd. Euro. Wer hätte das gedacht?

Nun, es bestand ja auch die Möglichkeit, dass der Auftrag an KPMG lautet: Findet alle Risiken und macht so die Zahl von 10 Mrd. Euro Gesamtkosten plausibel, dann sind wir das nervige Projekt los und die Grünen in Stuttgart und Baden-Württemberg können sehen, was sie mit der Bauruine machen, die sie munter vorangetrieben haben. Das wäre eine elegante Lösung gewesen, aus dem S21-Schlamassel rauszukommen. Und dass es ein Schlamassel ist, das ist Bahn-intern schon seit Jahren bekannt, keiner hat Bock auf dieses politisch durchgedrückte Projekt.

Nun aber zurück zum Wert von Bahn-Gutachten: Bereits im Jahr 2013 gab die Bahn ein S21-Kostengutachten in Auftrag, damals an PriceWaterhouseCooper (auch so ein Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer mit dem beliebten Geschäftsmodell „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“). Die ZEIT schrieb damals über das Gutachten im Artikel "Hohes Risiko":

Wie unabhängig diese "Plausibilitätsbegutachtung" zu Stuttgart 21 war, ist allerdings fraglich. Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), der der ZEIT vorliegt, geht hervor, dass sich das Gutachten lediglich "auf die von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen" stützt. Ob die Angaben richtig oder vollständig sind, wurde gar nicht überprüft. Die Prüfer selbst sehen deshalb ein "höheres Risiko", dass "wesentliche Fehler" und "rechtswidrige Handlungen" nicht aufgedeckt worden seien. Wie aussagekräftig ist aber ein Testat, das komplett von Dokumenten des zu überprüfenden Unternehmens abhängt und dem die Prüfer selbst nicht ganz trauen?

Dies gilt mit Sicherheit auch jetzt wieder für das KPMG-Gutachten. Mal sehen, ob die Medien diese Sichtweise jetzt, 3 Jahre später, aufgreifen.

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Presseerklärung: Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 10.10.2016

Ein Umstieg würde 6,5 Milliarden Euro einsparen und die Verkehrskapazität erhöhen

Kritiker warnen Aufsichtsrat vor blindem Weiterbau

Als reines „Placebo-Gutachten“ muss – nach allem was bisher bekannt geworden ist - das vom Bahnvorstand beauftragte Kostengutachten der Unternehmensberatung KPMG gewertet werden. Offensichtlich solle der Aufsichtsrat „eingeseift“ werden, um ein längst unwirtschaftliches Projekt trotz alledem fortzuführen, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrates zu S 21.

Dort kritisierte auch der Berliner Wirtschaftsingenieur und Kenner der DB-Finanzen, Professor Christian Böttger, die mangelnde Transparenz bei einem immerhin „praktisch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekt“. Deshalb sollte „sowohl der aktuelle Rechnungshofbericht zu Stuttgart 21 als auch der von der DB AG beauftragte KPMG-Bericht vollständig veröffentlicht werden“. Die steigenden Kosten von Stuttgart 21 erhöhten den finanziellen Druck auf die DB AG, die ohnehin „erhebliche Probleme hat, die anstehenden Investitionen zu finanzieren”. Zur Deckung der Projektinvestitionen greife die Bundesregierung auch auf EU-Mittel zurück, „die dringend für verkehrlich bedeutende Projekte benötigt werden. Dieser Verdrängungseffekt bei den Investitionen schadet der Eisenbahn in Deutschland“, so Böttger.

Mit seiner verkürzten Fragestellung und den systematisch ausgeblendeten, aber gravierenden Projektrisiken liefert das KPMG-Gutachten ein geschöntes Bild der Realität und kann die fundierten Einschätzungen des Bundesrechnungshofs (BRH) als der obersten Rechnungsprüfungsinstanz sowie weitere bahnunabhängige Kostengutachten nicht entkräften.

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Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22, auf der 341. Montagsdemo am 10.10.2016: „Stuttgart 21: Grubenmärchen und Geschenke“

Am 16. September hat Bahnchef Dr. Grube in der Grube von Baufeld 16 mal wieder Märchen erzählt. Er hat sich nicht geschämt, erneut den völlig illusorischen Fertigstellungstermin 2021 zu nennen, an dem nach seiner Rede die ersten Züge fahren sollen.

Vom Projektleiter des Bahnhofs wird zwar auch eine Fertigstellung 2021 genannt, um den Druck auf die Baufirmen hoch zu halten. Aber, um nicht ganz unglaubwürdig zu sein, wird noch ergänzt, dassdazu 2 Jahre „Gegensteuerungsbedarf“ bestehen. Fragt man dann, welche Maßnahmen für 2 Jahre Gegensteuerung ergriffen werden sollen, bleibt die Antwort aus.

Im Baufeld 16 hätte Dr. Grube gut erkennen können, wie das Projekt alle Terminplanungen sprengt. Die Firma Züblin und die DB hatten im August 2014 einen detaillierten Plan vorgestellt, dass nach knapp 2 Jahren dieses Baufeld 16 komplett mit Bahnsteigen und 2 Kelchstützen fertiggestellt ist. Aber diese Zeit ist vorbei und jetzt wird noch an der Bodenplatte gebaut, die eigentlich schon nach einem 3/4 Jahr betoniert sein sollte. Man hat also ‚bestgeplant‘ fast die 3-fache Zeit gebraucht. Einen neuen Plan, wann denn nun 40 Meter der vier Bahnsteige mit zwei Kelchstützen fertig werden, bekommt man trotz hartnäckiger Nachfrage seit vielen Monaten nicht. Es wäre wirklich an der Zeit, dass der Aufsichtsrat, Land und Stadt belastbare Planungsunterlagen einfordern und ihre Einhaltung überwachen. Wie lange noch wollen sie ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen?

Als ‚ehrbarer Kaufmann‘ hätte Dr. Grube ja auch mal überlegen können, dass Baufeld 16 nur eines von 25 Feldern des gesamten Bahnhofs ist und insgesamt 28 Kelchstützen gebaut werden müssen, von denen keine zwei genau gleich sind – Höhe und Deckenneigung machen sie verschieden. Nur grenzenlose Ignoranz ermöglicht es, an erste Züge im Jahr 2021 zu glauben und das dann auch noch öffentlich zu vertreten.

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Rede von Gotthart Schulz, Göppinger Aktionsbündnis für K21, auf der 341. Montagsdemo am 10.10.2016: „Probleme, die durch Stuttgart 21 im Filstal entstehen“

Liebe Mitstreiter!

8 Zulaufstrecken hat der Stuttgarter Bahnhof, eine verläuft im Neckar- und Filstal. Folgende Zugarten fahren dort: ICE, IC, IRE, RE, RB (Abkürzungen siehe * unten) und Güterzüge, alle mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Strecke ist also voll ausgelastet.

Der Göppinger Kreistag, glühender Verehrer von S21, wollte nun auch noch die S-Bahn dort fahren lassen. Man blickte neidisch auf die Nachbarkreise, die eine S-Bahn haben. Es wurden zwei Gutachten mit hohen Kosten erstellt, die beide wegen mangelndem Nutzen verworfen wurden.

Nun wäre eine S-Bahn von Göppingen durchaus möglich gewesen und ist es immer noch durch die Reaktivierung der ehemaligen Strecke nach Bad Boll. Die Verlängerung würde über Weilheim nach Kirchheim/Teck führen. Mit ‚Umstieg 21‘ wäre dann eine ideale Verbindung nach Stuttgart und zum Flughafen möglich. Die Brücken über die Fils und die alte B10 sind erhalten, auch ist die alte Trasse nicht verbaut. Die Ortschaften an dieser Trasse sind seit der Stilllegung größer geworden, eine Rentabilität wäre zu erwarten.

Der augenblickliche Bahn-Nahverkehr ist nicht ideal, aber akzeptabel, wenn es nicht die vielen Verspätungen gäbe, die die schnellen Züge verursachen, die bekanntlich immer Vorfahrt haben. Und natürlich die technischen Probleme: Weichen, Signale, klemmende Türen. Man kommt aus dem Göppinger Raum im Stundentakt mit RE von fast allen Bahnhöfen in einer halben Stunde nach Stuttgart, im Halbstundentakt mit Regionalbahnen bis Plochingen.

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BERLIN-Fahrt zur Sondersitzung S21 DB Aufsichtsrat am 12./13.10

Letzter Aufruf zur Teilnahme an der Umstieg-21-Fahrt! Wir fordern:

"Kehr um, Aufsichtsrat!" und:

"Gute Bahn statt Tunnelwahn!"

vor Ort in Berlin, wo der Vorstand der DB AG - also die Herren Grube und Kefer -  sich verantworten und der Aufsichtsrat die Ober-Verantwortung übernehmen muss. Nur der UMSTIEG ist zukunftsfähig und erspart uns etliche Milliarden!

Es gibt noch wenige Tickets zu günstigen Preisen - Buchung über Andi Kegreiß online >andikeg@aol.com<  oder heute bei der Montagsdemo.

Programm siehe  flyer-s21-berlinfahrt-0kt_2016

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