Bauernprotest, Bahnpolitik, Baumfällungen: Gemeinsam die Politik vom Kopf auf die Füße stellen! 

Gekürzte Moderation von Tom Adler, Demoteam, auf der 691. Montagsdemo am 15.1.2024

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,

ja, wir sind wieder da – für einen klimaschonenden Bahnverkehr, also gegen klimazerstörerischen Tunnelwahn, für den Erhalt des Kopfbahnhofs und die direkte Anbindung der Gäubahn, für die Umnutzung der Tunnelbauten – für Baustopp und Umstieg! Und für: wessen Stadt? Ja, für unsere Stadt!

Wie schön dass auch Sie wieder dabei sind, danke, dass Sie mit ihren Spenden immer wieder dazu beitragen, dass wir unseren Protest und unsere konstruktive Kritik auf dieser Bühne gut sichtbar und hörbar machen können!

Wir sind wieder da, und bei uns ist unser heutiger Redner Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der relevantesten Umweltschutzorganisation Deutschlands, der Deutschen Umwelthilfe – lieber Jürgen, schon jetzt einen großen Willkommensapplaus, danke, dass Du wieder zu uns sprechen wirst! weiterlesen

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Nix gelernt! Uni Vaihingen will 200 Bäume fällen!

Foto Lorenz Kirillow

Nix gelernt, Uni Stuttgart! Rektor Ressel will alten Baumbestand roden!

AktivistInnen von Robin Wood haben bei der vergangenen Montagsdemo eindrücklich über geplante Baumfällungen auf dem Uni-Gelände in Stuttgart-Vaihingen berichtet. Gespräche mit Rekor Ressel und weiteren Uni-Vorständen mit Robin Wood hätten nichts gebracht. Man beruft sich auf bereits erteilte Baugenehmigungen und die Notwendigkeit, gerade dieses betreffende Waldstück roden zu müssen. Einwände werden abgeschmettert. "Ein Skandal", meinen auch die SeniorInnen gegen S21 und „gerade die Bewegung gegen Stuttgart21 muss sich hier solidarisch zeigen und den Widerstand gegen die geplante Rodung unterstützen“. Dazu soll kommenden Samstag, 20. Januar um 14 Uhr, beim vorgesehenen Platz eine Mahnwache stattfinden. Bitte kommt dazu! Zahlreich! (Lageplan nachstehend)

Hier noch weitere Infos von Robin Wood:

„Widerstand formiert sich gegen die Pläne der Universität Stuttgart, einen Wald und alte Eichen auf dem Campus für den Bau eines neuen Robotik-Labors zu fällen. BUND, Extinction Rebellion, Fridays for Future, NABU und ROBIN WOOD aus Stuttgart haben sich zusammengeschlossen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. In einem Treffen mit dem Rektor der Universität Stuttgart, Wolfram Ressel, sowie Vertreter*innen der Universität und des grün geführten baden-württembergischen Forschungsministeriums am Freitag (12. Januar) forderten sie vehement, auf die geplante Rodung zu verzichten und stattdessen den Neubau des Large-Scale Construction Robotics Laboratory (LCRL) auf bereits versiegelten Parkplatzflächen zu realisieren. weiterlesen

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Was tun mit der Deutschen Bahn?

Interview von Klaus Gietinger mit Benedikt Weibel, Generaldirektor der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) von 1993 - 2006, am 14. Januar 2024

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https://youtu.be/v-LZ1rQKMc4?feature=shared

 

Bahnfahrer, Stuttgarter und Gäubahnnutzer, holt die Traktoren raus!

 

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Gäubahn Kahlschlag verhindern! Der aktuelle Stand der DUH-Klage

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 691. Montagsdemo am 16.1.2024

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,

am 15. Mai und am 7. August sowie 4. September habe ich euch hier über den rechtlichen Stand unserer Klage gegen die geplante Kappung der Gäubahn informiert. Trotz aller Versuche des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Bahn AG, die Klage als unbegründet abweisen zu lassen, haben wir seit Ende letzten Jahres bereits eine erste Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts und rechnen zeitnah mit einem ersten Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart.

Was ist das Besondere an unserer Klage, mit der wir ganz offensichtlich in ein Wespennest gestochen haben?

Erstmals in Deutschland – zumindest soweit wir das recherchiert haben – klagen wir nicht GEGEN einen Planfeststellungsbeschluss. Nein, wir klagen FÜR die Einhaltung von Recht und Gesetz, FÜR den Klimaschutz – und FÜR die Umsetzung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, soweit er die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt rechtlich bindet, eine Abtrennung der Gäubahn nur wenige Wochen oder Monate vornehmen zu dürfen – nicht aber für mindestens 15 Jahre.

Erneut möchte ich mich beim Montagsdemo-Orgateam und stellvertretend bei Tom Adler bedanken, dass er mich erneut eingeladen hat, um euch heute zum Stand der Auseinandersetzung um den Erhalt der transeuropäischen Schienenanbindung von Stuttgart über Rottweil, Singen, Zürich bis nach Mailand und Rom zu informieren. Und um euch zu bitten, uns bei dieser Auseinandersetzung, die auch auf die Erhaltung des Kopfbahnhofs mit hinausläuft, aktiv zu unterstützen! weiterlesen

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Die 691. Montagsdemo am 15.1.24 auf dem Schlossplatz

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https://youtu.be/dWSl_hSv2pw?feature=shared
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Die 692. Montagsdemo am 22.01.24 auf dem Schlossplatz

Die 692. Montagsdemo findet am 22. Januar 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Walter Heldmann, Verein der Bürgerinitiative Haidhausen S-Bahn-Ausbau; "Die 2.Stammstrecke, das Schwarze Loch von München“

Musik: Pit Bäuml, Liedermacher aus Heilbronn, Gitarre und Gesang
Moderation:
Katja Luft, Capella Rebella

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Weselsky: Ich lasse mir nicht mehr viel Zeit in diesem Konflikt

Interview von Matthias Schiermeyer mit Claus Weselsky in der Stuttgarter Zeitung vom 14.01.2024

Herr Weselsky, nicht nur Ihre Lokführer, auch die Bauern gehen auf die Barrikaden – wie finden Sie deren Proteste?

Die bewerte ich als ein Ergebnis des konfusen Regierungshandelns, das wir momentan alle erleben. Das ist aber mehr meine private Meinung, denn mit uns als GDL hat das überhaupt nichts zu tun. Wir sind im Arbeitskampf – und bei den Bauern handelt es sich um politische Demonstrationen.

Es erscheint manchen wie eine konzertierte Aktion. Hat es da seitens des Bauernverbandes Vorstöße gegeben?

Es gibt keine Gemeinsamkeiten. Der Verlauf von Tarifkonflikten ist sowieso schwer bis gar nicht vorhersehbar. So hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, daher äußere ich mich nicht zu den Protesten der Landwirte.

Besorgt Sie der Zustand der Republik?

Darum sorge ich mich schon viel länger, als die Bauern protestieren. Das begann mit dem Heizungsgesetz. Was da jetzt drinsteht, hätte von Anfang an drinstehen müssen. Und es hätte mit dem Fördergesetz kommen müssen, damit diejenigen, die investieren, gesichert Fördergelder bekommen. Über Nacht Förderung abzuschalten, ist nicht normal. Das ist alles Aktionismus. Niemand verfolgt eine langfristige Strategie. Als Tarifexperte halte ich das für das Schlimmste, weil gerade Tarifpolitik langfristig angelegt ist. Jetzt aber Schluss mit politischer Bewertung, weil ich ja nicht Kanzler werden will.

Kommen wir zur Deutschen Bahn: Trotz umfangreicher Forderungen sparen Sie nicht mit Kritik am DB-Management.

Da dürfte ich ja nicht der Einzige sein. Wenn mir jemand beizubringen versucht, dass die Misere des Systems Eisenbahn auf die Streiks von Lokführern zurückzuführen ist, wird er wahrscheinlich sehr lange brauchen. Was wir hier erleben, ist das Ergebnis von langfristigen Fehlhandlungen, Missmanagement, Sparwahn. Das ist auch eine Langfriststrategie, aber von Menschen, die es nicht gut mit dem Eisenbahnsystem gemeint haben. Das sind Versager ganz oben, und die 3500 Führungskräfte darunter sind Duckmäuser. Ich kenne genügend Leute von Führungsebenen, die resigniert oder dieses System ganz verlassen haben, weil sie damit nicht umgehen können, was hier abgeht. weiterlesen

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Stuttgart 21 ist überall: Unser Hafen – nicht euer Casino!

Dr. Jürgen Bönig hat am 18.12.2023 auf der Montagsdemo über den geplanten Verkauf des Hamburger Hafens an MSC berichtet und uns dazu jetzt die im VSA-Verlag erschienene Broschüre zur Verfügung gestellt:

Supplement_zu_Sozialismus_2024_01_Hamburger_Hafen_zu_verkaufen_Netz_1_2024

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Glück auf, Glück auf!

Rede von Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und ‚AnStifter‘, auf der 690. Montagsdemo am 8.1.2024

Glück auf, Glück auf ! Der Steiger kommt und er hat sein helles Licht bei der Nacht,
und er hat sein helles Licht bei der Nacht / schon angezündt, schon angezündt.

Hat’s angezündt, ´s wirft seinen Schein, und damit so fahren wir bei der Nacht,
und damit so fahren wir bei der Nacht ins Bergwerk ein, ins Bergwerk ein.

Ins Bergwerk ein, wo die Bergleut‘ sein, die da graben das Silber und das Gold
bei der Nacht, die da graben das Silber und das Gold bei der Nacht
aus Felsgestein, aus Felsgestein
.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Lichter des letzten Jahres sind verblasst. Die Lichter des neuen Jahres mögen angezündt' sein, aber sind sie denn auch hell genug? Nein, es geht hier nicht um Erleuchtung, nicht um Osram und nicht um „Dein Licht komme“: Es geht um Erkenntnis statt Erleuchtung. Es geht nicht um Glauben, sondern um Wissen.

Um Wissen und Wissenschaften.

Der Königsberger Gelehrte Immanuel Kant (1724-1804) würde dieses Jahr 300 Jahre alt, wenn er noch lebte. Allerdings ist Königsberg heute russisch. „Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird“, sagte der Ostpreuße. Immanuel Kant gehört neben meiner Omi Glimbzsch in Zittau zu den bedeutendsten Vertretern der europäischen Aufklärung und der neuzeitlichen Philosophie. Er stellte die Vernunft in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen und wandte sich damit gegen die Bevormundung durch Staat und Religion.

Wessen Stadt? Wessen Geld? Wessen Recht? Wessen Luft? Wessen Wälder? Wessen Erde? würde er vernünftigerweise fragen. Und was die Vernunft angeht, von der Unvernunft ganz zu schweigen, behauptete Kant: Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft. Und so zweifeln wir in diesen Tagen mit Millionen Menschen in aller Welt an der Vernunft – an der Vernunft der Reichen und Schönen, an der Vernunft der Regierenden ostwärts und westwärts und südlich von Stuttgart 21, an der Vernunft auch der Menschen, die den Kriegstreibern die Treue halten. weiterlesen

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Die 691. Montagsdemo am 15.01.24 auf dem Schlossplatz

Die 691. Montagsdemo findet am 15. Januar 2024 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der  Demozug, ausgehend vom Schlossplatz bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://youtu.be/KgaJ3Jawof4?feature=shared

Danke Eberhard!

Redner:

  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH); "Gäubahn Kahlschlag verhindern! Der aktuelle Stand der DUH-Klage"

Musik: Daniele Mazziotti, Keybord
Moderation:
Tom Adler, Demoteam

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Die Gäubahn wird zum Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofs

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Ingenieure22, auf der 690. Montagsdemo am 8.1.2024

Schon auf der 681. Montagsdemo am 23. Oktober 2023 sprach ich zum Thema Gäubahn. Damals hatte ich den Redetitel noch als Frage formuliert: „Kann die Gäubahn zum Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofs werden?“. Mit guten Argumenten konnte die Antwort „JA“ gegeben werden.

In 2½ Monaten ist nun so viel passiert, dass ich mit Fug und Recht feststellen kann: Die Gäubahn wird zum Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Die Bürgerinitiativen im Süden der Gäubahn starten ständig neue Aktionen, um den Erhalt dieser transeuropäischen Eisenbahnverbindung öffentlichkeitswirksam einzufordern. Auch die (Ober-)Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden äußern sich immer wieder kritisch zu den Plänen der DB.

Gemeinsam mit Frank Distel (im Aktionsbündnis für die Schutzgemeinschaft Filder) konnte ich ein äußerst positives Gespräch mit dem OB der Stadt Singen, Herrn Bernd Häusler, führen. Unsere sehr fundierten Argumente, dass die von der DB geplante Unterbrechung der Gäubahn für die S‑Bahn-Verschwenkung zur neuen Station Mittnachtstraße in keiner Weise notwendig ist, fanden ausgesprochen starkes Interesse. Allerdings verwies der OB auch auf etliche Lösungsansätze der Gäubahnkommunen, die aber am extremen Widerstand der Stadt Stuttgart und der DB gescheitert sind. Ein Rechtsgutachten hat den Anliegerkommunen leider bestätigt, dass sie in dieser Angelegenheit nicht klagen können. weiterlesen

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Die 690. Montagsdemo am 8.1.24 auf dem Schlossplatz

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https://youtu.be/5RyQgFh3AKk?feature=shared
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