Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 699. Montagsdemo am 11.3.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute will ich über juristische Verfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 berichten. Inzwischen sind es sehr viele. Ich fürchte, das wird eine Fortsetzungsgeschichte, und ihr dürft mich noch öfter auf der Bühne erleben. Damit es nicht zu trocken wird, hat sich die Capella Rebella wieder bereit erklärt, die Rede mit passenden Liedern aufzulockern. Dafür ein ganz toller Dank!
Meine Aufstellung der Themen war bereits fertig, als mich ein befreundeter Journalist auf die Idee eines ganz dringenden Projekts brachte. Es ist nämlich höchste Zeit, angesichts des von der Stuttgarter Zeitung als Desaster bezeichneten Zustands des Projekts Stuttgart 21 die Schuldigen nicht nur zu benennen, sondern auch zur Verantwortung zu ziehen. Wenn schon der CSU-Kasper Andi Scheuer wegen lächerlicher 243 Millionen Euro Schaden durch seine Mautverträge fast verklagt worden wäre, so muss erst recht juristisch vorgegangen werden gegen diejenigen, die jetzt schon über 11 Milliarden Euro auf dem Gewissen haben. Ob man da ein Tribunal veranstalten, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, strafrechtlich wegen Untreue ermitteln oder als geschädigtes Land, Landeshauptstadt, Region, Flughafen Klage erheben müsste, muss dringend geklärt werden. Spontan fallen mir als Beklagte Grube, Mappus, Schuster und Ramsauer ein. Ich sehe schon, das muss in einer Extrarede vertieft werden.
Nun aber zu den schon anhängigen juristischen Verfahren. weiterlesen →
