Jura-FAQ

Wir erhalten zahlreiche Fragen, die wir an dieser Stelle versuchen zu beantworten.

8 Antworten zu Jura-FAQ

  1. HOLGER Fischer sagt:
    31. August 2010 um 11:20 Uhr

    Was kann mir passieren, wenn ich an einer Sitzblockade teilnehme?
    Ist es richtig, dass das Wegtragen durch die Polizei 80€ kostet?

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  2. Max sagt:
    1. September 2010 um 01:24 Uhr

    ja, das scheint leider im moment die normalität zu sein. aber siehs mal so: 80 euro sind im vergleich zu dem, was du im laufe der nächsten 10 jahre für kippen/bier/benzin ausgibt, ein klacks 🙂 ansonsten hast du (soweit ich richtig informiert bin) nicht viel zu befürchten. dein polizeiliches führungszeugnis wird auf JEDEN FALL davon unberührt bleiben. am do. den 2.9. ist im linken zentrum in heslach, böblinger str. 105, um 19.30 eine info-veranstaltung genau zu diesem thema.

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  3. Chantal sagt:
    5. September 2010 um 17:46 Uhr

    Diese Maßnahme ist höchstwahrscheinlich gesetzeswidrig und ich würde auf jeden Fall sofort protokollierten Widerspruch dagegen einlegen bzw später bei einer Zahlungsaufforderung dagegen widersprechen.

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  4. Charles Büttner sagt:
    12. September 2010 um 14:24 Uhr

    Am 3.9.2010 habe ich einen Brief bekommen.

    Ermittlungsverfahren
    Nötigung gemäß § 240 StGB

    Nach § 163a kann ich zu dieser Beschuldigung mit einer Frist von 2 Wochen
    Stellung nehmen.

    Wie soll ich mich verhalten?

    Einfach abwarten bis Zahlungsaufforderung kommt?

    Danke Charles

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    • Max sagt:
      12. September 2010 um 14:53 Uhr

      Bitte SOFORT eine Mail an ea@unser-park.de schicken! Das ist der Ermittlungsausschuss. Die 2 Wochen Frist darf auf KEINEN Fall versäumt werden. KEINE Stellung beziehen, allerhöchstens Widerspruch einlegen. Aber am besten SOFORT den Ermittlungsausschuss kontaktieren und fragen ,was zu tun ist.

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  5. Frollein Pürschel sagt:
    2. Oktober 2010 um 16:39 Uhr

    …werden Gedächtnisprotokolle bereits in irgendeiner Weise zentral gesammelt und/oder wie sieht es bezüglich Anzeigen aus?

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  6. Carsten Hügin sagt:
    3. Oktober 2010 um 15:31 Uhr

    Unternehmt ihr was gegen diesen Polizisten?

    Laut Informationen aus dem Internet handelt es sich um eine sog. BFE (Beweissicherungs- und Festnahme Einheit). Wenn man das Video an der Sekunde 17 anhält, kann man das BFE Schild auf der linken Brusthälfte des Beamten erkennen. Auf dem linken Arm hat er 3 weisse Punkte, was das Zeichen für den Zugführer ist. Er war also verantwortlich für diesen Einsatz und der Eskalation in dieser Situation.

    Die BFE ist Teil der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg, wo es sechs BFEn gibt. Diese sind in den Bereitschaftspolizeidirektionen Bruchsal (zwei Einheiten), Böblingen (zwei Einheiten), Göppingen, und Lahr stationiert. Somit sollte es relativ einfach sein den Beamten zu ermitteln!

    http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA&feature=player_embedded

    Und hier wie „er“ Pfefferspray einsetzt und mit dem Schlagstock zuschlägt:

    http://www.youtube.com/watch?v=qNxNvje-oMI&feature=player_embedded

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  7. Ralf Laternser sagt:
    9. Oktober 2010 um 12:17 Uhr

    Ominöse Pfeffersprayattacke aus dem Pulk der Demonstranten

    http://stuttgart21.blog.de/2010/10/08/st…prayer-9560592/

    Wäre es nicht sinnvoll um die Vermutung eines Provokateurs Nachdruck zu verleihen und Anzeige gegen \Unbekannt\ zu erstatten.

    Wir sind doch alle sicher das das niemand von uns war !!

    Muß dann nicht die Staasanwaltschaft tätig werden und den Sachverhalt aufklären und in beide Richtungen ermitteln!

    Und wenns tatsächlich so war hätten viele verantwortliche großen Ärger !

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