Stuttgart, 30. September 2015
Fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatzes gegen friedlich demonstrierende S21-Gegner: Immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, immer noch keine Aufarbeitung der Polizeistraftaten, immer noch gilt der dritte Rahmenbefehl zu S21, der die Überwachung und juristische Verfolgung von S21-Gegnern anordnet.
„Wir Parkschützer fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Betroffenheit nach dem Schwarzen Donnerstag in längst überfälliges politisches Handeln umzusetzen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Vor fünf Jahren haben die Grünen lautstark die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert; im Grün-Roten Koalitionsvertrag ist die Einführung vereinbart – jetzt steht die nächste Landtagswahl ins Haus und die grün-rote Regierung hat nicht einmal diese einfach Hausaufgabe erledigt. Dabei wäre es kein großer Aufwand, nur eine Abstimmung.“
Statt für Aufklärung der Polizeistraftaten und Wiedergutmachung zu sorgen, führt die amtierende Grün-Rote Landesregierung die Politik der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung unter Stefan Mappus fort. Auch Grün-Rot setzt auf Verfolgung und Überwachung von Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, angeordnet im dritten Rahmenbefehl zu Stuttgart 21 und betrieben von einer extrem einseitig ermittelnden und agierenden Staatsanwaltschaft.
Matthias von Herrmann: „Wir fordern Innenminister Gall auf, den dritten Rahmenbefehl endlich aufzuheben. Statt weiter Bürger zu bespitzeln, sollte Grün-Rot die zahlreichen, teils absurden Gerichtsverfahren gegen Stuttgart 21-Gegner einstellen. Ein gutes Vorbild wäre die ‚Offenburger Vereinbarung‘, die vor 40 Jahren nach den Protesten gegen das AKW Wyhl zwischen den Bürgern und der damals CDU-geführten Landesregierung getroffen wurde.“
Am 30.9.2010 wurden über 400 Menschen durch Polizeigewalt zum Teil schwer verletzt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter vom 30.9.2010. Diese Vergehen und Straftaten der Polizei wurden bis heute nicht geahndet, die Verletzten erhielten keinerlei Entschädigung.
Infos zu Demozug + Kundgebung „Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag“ am 30.9.2015.
