Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 176. Montagsdemo am 17.6.2013
Guten Tag, meine Damen und Herren,
montags um sechs in Stuttgart – das ist nicht die Zeit für Grüntee- und Weizenbierpausen. Montags um sechs geht es zur Sache in dieser Stadt.
Eigentlich beginne ich meine Demo-Rede ungern mit einem geflügelten Wort – aber an diesem Bahnhof erscheint mir das Wort geflügelt unvermeidlich als bittere Pointe. Und weil das so ist, müssen wir etwas tun, und das heißt bei uns in Stuttgart: Nach der Demo ist vor der Demo – und nach der Großkundgebung vom Samstag auf dem Schlossplatz starten wir heute die Montagsoffensive vor dem Bonatz-Bau.
Ich sage nicht umsonst Offensive. Die jüngste Großkundgebung ist angriffsmäßig ja etwas lang geraten. Die Tapferen von Ihnen mussten womöglich direkt vom Schlossplatz zum Bahnhof laufen, um heute Abend rechtzeitig dabei zu sein. Das lobe ich mir. Das sind wir dem Motto schuldig: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!“
Dieses Motto bedeutet: Der Kurs der Bewegung ist neu ausgeschildert. Wir gehen neue und auch lange Wege.
Das große Theater vom Samstag liegt hinter uns, wir sind zurückgekehrt auf die intime Bühne am Bahnhof. An diesem Ort, meine Damen und Herren, gibt es etwas zu sagen über die neue Offensive gegen Stuttgart 21. Nämlich über das Nebeneinander und das Miteinander von Kleinem und Großem, sprich: von der Pflicht, einerseits hier im Kessel gegen den ruinösen Murks von S21 zu kämpfen – andererseits aber auch die weit über die Stadt hinausreichenden politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen.
Es geht um das Prinzip Stuttgart 21, um die Methode S21. Das Motto „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!“ ist richtungsweisend. Wir haben es satt, dass die Verschleierungs-Propaganda der Politik den Menschen in der Republik unterzujubeln versucht, in Stuttgart gehe es „nur um einen Bahnhof“. Die Wahrheit ist: In dieser bis heute reichen Landeshauptstadt reißen immer mehr Investoren die Stadtplanung an sich. Hinter dem Bahn- und Immobilienprojekt S21 steht die Strategie des Profits. Wir nennen es das Prinzip Stuttgart 21. Diese Prinzip spiegelt sich in anderen Großprojekten deutscher und europäischer Städte.
Ich bin nicht so anmaßend, aus meiner beengten Perspektive Parallelen mit Istanbul zu ziehen. Klar ist aber, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch sind mit allen Türkinnen und Türken im Protest gegen die brachiale Gewalt der Staatsmacht.
Die Aktion „Stuttgart 21 ist überall“, meine Damen und Herren, hat uns bereits jetzt die Aufmerksamkeit und Sympathie von Initiativen der Bürgerbewegung in anderen Großstädten gebracht.
Als am Samstag Sprecherinnen und Sprecher von Protest-Initiativen aus Hamburg, Berlin, Frankfurt und Turin auf dem Schlossplatz solidarisch auf die Bühne gingen, waren das nicht etwa einmalige Gastspiele. Diese Leute haben erkannt, dass unsere Bewegung keineswegs nur gegen eine lokale Baustelle mit stadtzerstörerischem Ausmaß kämpft. Sondern dass wir etwas gegen die antidemokratische Politik tun, die dahintersteckt.
Unseren neuen Freunde unterstützen uns, weil die Bewegung gegen Stuttgart 21 nicht nur vor der eigenen Haustür kehrt, sondern generell die ökonomischen Hintergründe eines Großprojekt aufdeckt und sich gegen die sozialen Folgen der politischen Machenschaften zur Wehr setzt.
Die Beschäftigung mit dem Prinzip Stuttgart 21 führt uns vor Augen, wie überall in der Republik mit Steuergeldern umgegangen wird, wie Geld von unten nach oben verschoben wird, wie Lebensqualität zerstört wird. Wir haben die Pflicht, uns diesen Herrschaften in den Weg zu stellen. Denn wir wissen, was sie tun – und sie sollen wissen, dass wir etwas dagegen tun.
Es ist doch kein verdammter Zufall, wenn Immobilen-Investoren an verschiedenen Orten der Stadt Einkaufszentren und Luxuskästen mit seriell gefertigten Dekor-Teilen hinstellen – und gleichzeitig in Stadtteilen die Mieten so drastisch steigen, dass die Existenz der dort lebenden Menschen gefährdet ist. Denken Sie an den Hallschlag, an den Nordbahnhof, an Ostheim. Das sind nur ein paar Beispiele.
Das Motto „Stuttgart 21 ist überall“ bedeutet: Wie die Menschen anderer, von Spekulanten vereinnahmter Metropolen fordern auch viele S21-Gegnerinnen und -Gegner ihr Recht auf Stadt. Sie wollen die Stadt für alle. Sie gehen auf die Straße, damit dieses ohnehin verschandelte Stuttgart nicht vollends seinen Charakter und seine Identität verliert. Damit das alte Stuttgart nicht gänzlich verkommt wie zum Beispiel das Leonhardsviertel.
Und unsere Bewegung gegen S21 hat eine größere Wirkung, als mancher auch nur ahnt. Einer der Gastredner der Demo am Samstag war Albrecht Müller. Der große Stratege aus den besseren Tagen der SPD und heutige Herausgeber der NachDenkseiten sagt: „Ich bewundere die Fantasie und die Ausdauer des Widerstands gegen Stuttgart 21 und der Befürworter von K 21. Was Sie hier mit Demonstrationen und der vielen Expertenarbeit und der juristischen Begleitung geleistet haben, hat weit über Stuttgart hinaus gestrahlt. Deshalb liegt es nahe, den Widerstand gegen die ‚Methode Merkel‘ auszudehnen. Und ihn hier vor Ort nicht aufzugeben (...) Das Projekt 'Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!' könnte Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung werden.“
Albrecht Müller sagt auch, wovor wir in Zukunft die Leute bei jeder Gelegenheit warnen müssen, nämlich vor der hemmungslosen Propaganda und gefährlichen Manipulation, die Politik und Wirtschaft in Tateinheit mit Korruption auf die Menschen ausüben. Er sagt dies auch speziell im Hinblick auf die absurde Tatsache, dass viele Leute hier im Land bis heute keine Zweifel an der mit reichlich Geld und falschen Behauptungen manipulierten Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben.
Meine Damen und Herren, am einfachsten sichert man sich die Zustimmung des Demo-Publikums mit der Erwähnung populärer Politiker. Wozu aber sollte man sich über einen selbsternannten Landesvater auslassen, wenn man ihn sowieso nicht als Autorität anerkennt – etwa, weil er seine Politik des Wegschauens, seine Haltungslosigkeit permanent mit einer mehr als fragwürdigen Volksabstimmung rechtfertigt? Nicht seine Frau, sondern ihn selbst, den grünen Hobby-Bohrer, sollte man als Patron der Tunnel-Katastrophe ausrufen. Damit in Zukunft alle wissen, wer das bevorstehende Stuttgarter Städtebau-Desaster unterstützt hat. Die Floskel von der kritischen Begleitung ist in Wahrheit nur billige Täuschung.
Das Prinzip Stuttgart 21 bedeutet: Wir wollen uns mit gleichgesinnten Menschen in anderen Städten zusammentun. Zorn allein genügt bekanntlich nicht. Zorn muss politische Folgen haben. Das Motto „Stuttgart 21 ist überall“ öffnet uns die Türen zu anderen Kräften der außerparlamentarischen Opposition. Das war neulich zu spüren, als ein Sonderzug mit 500 alles andere als blinden Passagieren zu Blockupy nach Frankfurt fuhr. Diese Tour löste einen Aha-Effekt aus: Die Stuttgarter, hörten wir immer wieder, haben ja viel mehr als nur ihren Bahnhof in der Birne. Der Austausch, die Teamarbeit mit den Initiativen gegen den Abbau demokratischer Bürgerrechte in anderen Städten ist die Herausforderung dieser Zeit, der sich auch die Zögerlichen unter uns stellen müssen.
Dazu zitiere ich Volker Lösch aus einem Text, den er am Samstag mit Blick auf die Bahnhofsturmuhr nicht mehr vorgetragen hat – und der mir als Schwabe zu schade zum Wegwerfen ist. Darin heißt es:
„Es geht beim Prinzip Stuttgart um eine ungeheure Kraft, um eine faszinierende Aufbruchsenergie, die große Möglichkeiten bietet! Den Zweiflern aus den eigenen Reihen entgegnen wir: Nein, es ist kein Gemischtwarenladen, den wir hier präsentieren. Nein, die Prinzip-Stuttgart-21-Debatte lenkt nicht ab vom Kampf gegen den Bahnhof.
Das schiere Gegenteil ist der Fall: Wenn wir das Prinzip beschreiben, eine Methode benennen, können wir die Potenziale unserer Bewegung entscheidend erweitern! Wenn wir das große Thema solidarisch und klug vernetzen, gibt uns das Kraft und Mut für die Bekämpfung des kleinen Themas. Wenn wir das Überregionale gemeinsam angehen, bekommen wird für das Lokale die nötige Rückendeckung. Wenn wir uns durch das Außen thematisch und intellektuell erweitern, schärfen wir nach innen unser Profil. Es wird für unseren Protest entscheidend sein, wie wir das Projekt Stuttgart 21 als Prinzip einer politischen Ökonomie darstellen, die nicht allein in Stuttgart wirkt.“
So, meine Damen und Herren, so viel von meinen Zetteln mit dem hoffentlich etwas erhellenden Nachschlag zum Demo-Marathon vom 15. Juni. Das reicht für einen frühen Montagabend im Stuttgarter Sommer. Bewahren Sie sich Ihr Stehvermögen und Ihre Energie, ihre Kraft und Courage für eine Zukunft unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch“.
Mit einem geflügelten Wort aus der Fußballersprache habe ich begonnen, und mit einem solchen schließe ich für heute meinen Papierladen: Oben ist, wo wir sind!
