„EU-Informationsoffensive“ zum S21-Subventionsbetrug der Bundesregierung (Übersetzungen liegen in mehreren Sprachen bei)
Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zu Hause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat!
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. € aus EU-Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt (BAA berichtete s. HIER). Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.
Dem will das Aktionsbündnis nun mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegentreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.
Die Idee ist, an möglichst viele Ihnen sinnvoll erscheinende Mailadressen in EU-Ländern die Infos zum EU-Subventionsbetrug zu schicken (übersetzte Pressemitteilung und kurze Erläuterung zu S21). Dazu den Link für die jeweilige Sprache (nachfolgend) aufrufen. Mailadresse einsetzen und ab geht die E-Mail nach Coimbra, Palermo, Val di Susa, Marseille, Nantes, Limassol, Thessaloniki, Barcelona, Antwerpen, Dublin usw.
Deutsch s. HIER
Englisch s. HIER
Griechisch (auch Zypern) s. HIER
Italienisch s. HIER
Französich s. HIER
Portugiesisch s. HIER
Spanisch s. HIER
Das Ding muss an alle Abgeordneten in Strasbourg gehen und zu einer Anfrage im Europa Parlament führen.
Frau Merkel hat einen Hintern wie Herr Kohl. Da rührt sich bei solchen „Lappalien“ nichts. Bei einer Anfrage aus Brüssel muss sie sich dann rühren. Da kann ihr dann Herr Oettinger auch nicht raushelfen.
Frau Merkel und der EU werden die paar Millionen am Hin…. vorbeigehen.
Inzwischen werden Milliarden EU-weit hin- und her verschoben.
Traurig aber wahr.
Gerade Öttinger sollte nicht verschont bleiben, wenn es zur Anzeige kommt. Schließlich hat er den Bau des Projekts überhaupt erst ermöglicht, indem er der Bahn illegal Geld überbrachte, als diese schon das Projekt wegen fehlender Rentabilität aufgeben wollte. Die heimliche Mischfinanzierung sollte bei der EU dem Projekt den Prioritäts-Status verschaffen, um Subventionen von dort zu erhalten und einen beschleunigten Baubeginn durchsetzen zu können. Die Begründungen und Argumente gegenüber der EU waren falsch, Kosten, Rentabilität und Nutzen manipuliert. Die EU-Zuschüsse wurden zu Unrecht bezahlt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte sorgen Sie dafür, daß Frau Merkel endlich des S21 EU-Subventionsbetrugs überführt wird und dadruch auch der Bau von S21 in letzter Minute verhindert wird.
Bei der hohen Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist es schon unbegreiflich wie dennoch Steuergelder und EU-Zuschüsse (zu Unrecht) „verbraten“ werden.
OK. Sollten möglichst viele Mitmachen!
Gute Idee, mit den verschiedenen Sprachen…
ab in die Bretagne an Alerte Ouest….dann an die Grünen in Brest und nach England !
Das Wahnsinnsprojekt S21 steht exemplarisch für die Verluderung der Demokratie zur Lobbykratie.
ich habs gemacht gute Idee
Da unsere Kanzlerin(aufgewachsen in einer Diktatur und stramme DDR-Buergerin)im Hintern von Lobbyisten und Wirtschaftsmafiosies steckt,ist sie nicht an einer anderen Politik interessiert und das wird auch nix mehr.Sie hat das Aussitzsitzfleisch von ihrem Goenner Helmut Kohl wie Muttermilch aufgesaugt…..
Pingback: IO-Newsletter 07.04.2013: Glaubwürdigkeit | InfoOffensive Baden-Württemberg
Wir haben den Artikel an unsere Freunde besonders in Italien und in Frankreich geschickt. Weit über 100 Adressen. Hier eine Reaktion von Emmanuel Coux von NOTAV in Savoyen (bei ihnen geht’s ja um den Plan eines Tunnels von Italien/Susatal nach Frankreich). Er hat’s gleich veröffentlicht:
s. HIER
Wir hier in Stuttgart und auch in BW werden ja seit sechs Jahren und in schöner Regelmäßigkeit von den Vertretern der Merkel-Politik nach Strich und Faden belogen. Belogen vor allem über die Legimation von Stuttgart 21, einem angeblichen Leuchtturmprojekt der Moderne. Die neue Losung heißt „Merkel 21“ Wenn Frau Merkel, „die gefährlichst Frau der Welt“ 115 Mio Euro EU-Hilfsmittel mit falschen Zahlen abzockt, mit einem nun schon 16-jährigen Planungschaos bei Stuttgart 21 eine ganze Region ins Unglück stürzt,die Lüge,S21 sei doppelt so leistungsfähig wie der Kopfbahnhof, nach wie vor aufrechterhält, der begeht nicht nur Subventionsbetrug, sondern der ist auch unfähig für das Bundeskanzleramt und müßte schnellstens durch einen Mißtrauesantrag im Bundestag abgewählt werden.Es ist erfreulich, dass das Aktionsbündnis Kontakte zu Bürgerinnen, Bürger und Medien in den EU-Ländern aktiviert,denn nur mit Hilfe und Unterstützung des EU- Auslandes können wir zwei Fliegen auf einmal schlagen, Verhinderung von S 21 und Ablösung von Frau Merkel, die am liebsten wie eine Monarchin Kanzlerin auf Lebenszeit werden möchte. Vom politisch völlig desinterssierten „deutschen Michel“ können wir im allgemeinen wenig Unterstützung erwarten, dem interessieren nur „Brot und Spiele“ wie die nächste Staffel von DSDS, Dschungelcamp, Bundesliga etc.,damit gibt er sich zufrieden
Josef