Bahn AG ignoriert Sicherheitsfragen konsequent
Stuttgart, 15. Oktober 2012: Seit Heiner Geißlers Faktencheck vor genau zwei Jahren hat die Deutsche Bahn AG nichts getan, um den unzureichenden Brandschutz bei S21 zu verbessern. Die Bahn ignoriert die klare Forderung des Schlichterspruchs, den Brandschutz zu verbessern und barrierefreie Fluchtwege zu schaffen (siehe schlichtung-s21.de/39.html; Forderung 11.4 und 11.5). Das vernichtende Urteil der Schweizer Brandgutachter der Gruner AG lautet: das Bahnkonzept ist „nicht funktions- und genehmigungsfähig“ und gefährdet Menschenleben.
„Wir sehen darin einen ungeheuerlichen, menschenverachtenden Skandal, den der international renommierte Brandschutzexperte Keim heute eindringlich beschrieben hat“, sagt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir fordern die bisher zögerliche Landesregierung und die Stadt Stuttgart, allen voran den künftigen Oberbürgermeister eindringlich zum Eingreifen auf, um diesen Skandal abzustellen. Wer das Versagen der Bahn verschweigt und darin gar eine 'grüne Verschleppung' sieht, wie jetzt OB-Kandidat Turner plakatiert, spielt in verantwortungsloser Weise mit Menschenleben.“
„Die Politik darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht weiter tatenlos zusehen“, so Matthias von Herrman, Pressesprecher der Parkschützer. „Der Schlichter Heiner Geißler wiederholte am Freitag, er halte es für völlig inakzeptabel, wenn Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kindern im Falle eines Brandes nicht ins Freie kommen. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die Bahn muss endlich zur Verantwortung gezogen werden! Sie muss für den Schaden geradestehen, den sie mit dieser kolossalen Fehlplanung angerichtet hat. Die Bahn hat Normen und Vorschriften ebenso ignoriert wie die zahlreichen Hinweise auf eklatante Sicherheitsmängel. Nun müssen die Politiker durchsetzten, dass nicht wir Bürger und die öffentlichen Haushalte die Leittragenden sind. Diese Aufforderung richten wir v.a. an den neuen OB.“
Egal ob beim Thema Brandschutz, bei der Sicherheit im Gleisvorfeld, bei den Statik-Problemen des Bahnhofsdachs durch den Abriss des Südflügels oder beim Grundwassermanagement und den Risiken fürs Kernerviertel: Die Bahn ignoriert Sicherheitsanforderungen konsequent. Sie setzt sich über Normen und Vorschriften hinweg, beansprucht Ausnahmegenehmigungen en masse und überhört die vielen konkreten Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsmängel. Bereits in Geißlers Faktencheck wurden viele Sicherheitsmängel ausführlich dargestellt. Z.B. benannte Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22 genau die Mängel beim Brandschutz, die die Gutachter auch jetzt kritisieren (siehe HIER). Diese Ausführungen mündeten in Geißlers Forderungen 11.4 und 11.5, die die Bahn bis heute ignoriert.
Lieber Matthias von Herrmann,
Der Satz müsste vollständigerweise lauten :
„… Nun müssen die Politiker durchsetzten, dass nicht wir Bürger und die öffentlichen Haushalte die Leittragenden dieser verbrecherischen Machenschaften sind. …“
Dann wäre auch unmittelbar sichtbar, dass nicht der jetzige oder zukünftige Oberbürgermeister für die Wiederherstellung des Rechtsfrieden zuständig wäre, sondern der Straf- und Haftantrag des Oberstaatsanwaltes und das dazugehörige Urteil des Oberlandesgerichtes.
Und seit Häußler gibt es in Stuttgart leider keinen Staatsanwalt mehr, der für Recht und Ordnung eintritt, sondern für Unrecht und Verbrechen. Und wie wir seit spätestens dem Schwarzen Donnerstag wissen, kann auch die Polizei nicht mehr durchgängig als Freund und Helfer bezeichnet werden, da sich große Teile auf die Seite der Verbrecher (in Talaren) geschlagen haben.
Die DBAG hat sich nicht nur in Sachen Brandschutz längst strafbar gemacht so dass der Staatsanwalt von sich aus tätig werden muss. Aber im Feudalismus wird Recht von den Herrschenden durchgesetzt, ihr Recht! Zur Not lassen eben diese Herrschenden über das herrschende (vulgo: geltende) Recht das Mäntelchen der parlamentarischen Scheindemokratie fallen – es bleibt aber immer noch beim Recht der Herrschenden; Feudalismus halt.