Stellungnahme unserer Juristen zur Hausdurchsuchung

Juristen zu Stuttgart 21 - über Hausdurchsuchung bei ehemaligen Richter empört

Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe auch BAA), wurde bei einem Mitglieder des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21, Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter die Wohnung durchsucht. Gegen Dieter Reicherter besteht kein Verdacht einer Straftat. Er ist nur unschuldiger Zeuge.

Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert. Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.

Die Juristen zu Stuttgart 21 fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen durch Justiz und Innenministerium zu beanstanden und abzustellen.