Liebe Freunde und Freundinnen der Montagsdemonstrationen!
Was macht Ihr hier eigentlich immer noch?
Habt Ihr denn kein Zuhause – keine Familie?
Habt Ihr wirklich nichts Besseres zu tun,
als jeden Montag den Marktplatz und dann den Verkehr zu blockieren?!
Wieso steht ihr Euch zum sage und schreibe 126. Mal
immer und immer wieder zu Tausenden
mindestens eine Stunde lang die Beine in den Bauch?
Im Dezember war Stuttgart, war Deutschland
die Plage Eures Dauerprotests doch scheinbar los.
Ist es Eure Unbelehrbarkeit – Euer sprichwörtlicher Starrsinn,
oder greift hier einfach das schwäbische Phlegma,
welches erst Jahre nach den Ereignissen zur Kenntnis nimmt,
was eigentlich passiert ist?
Oder es ist vielleicht etwas ganz anderes?
Geht es vielleicht nur noch in zweiter Linie um einen Bahnhof?
Denn nicht nur in Stuttgart gehen regelmäßig Tausende auf die Straße.
Weltweit lehnen sich Menschen gegen ihre Entmündigung auf –
ob es die Platzbesetzungen in Spanien, die sozialen Revolten in England,
die Jugendrevolten in vielen europäischen Ländern,
die Massenbewegungen in Griechenland,
oder ob es die Occupy-Wallstreet-Bewegungen sind;
überall bilden sich derzeit kraftvolle, zahlreiche
und nachhaltige Demokratiebewegungen,
deren Themen und Aktionsformen so vielfältig wie international sind.
Und es geht dabei um alles, was das Leben ausmacht!
Es geht um die große, alle Bewegungen einende Frage:
Wie können wir im 21. Jahrhundert so leben,
dass wir unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen
nicht dauerhaft zerstören?
Seit den Hochzeiten des Stuttgarter Protests im Herbst 2010,
und spätestens seit dem 19. Mai dieses Jahres,
als einige Zigtausend in Frankfurt auf die Straße gingen,
hat sich auch in Deutschland eine über die einzelnen Städte hinausweisende,
überregionale Bewegung herausgebildet,
welche sich bewusst und unausgesprochen zum Ziel gemacht hat,
echte Demokratie zu erstreiten
und die Macht der Banken, die Macht der Konzerne,
die macht der Lobbyverbände zu brechen.
Anders als in anderen Ländern
steht der Widerstand hierzulande noch am Anfang.
Aber durch seine Konstanz, Prägnanz, durch seine Hartnäckigkeit,
hat er den Staat bereits mehrfach existenziell herausgefordert,
zu erstaunlichen Reaktionen genötigt und in seiner Substanz bloßgestellt!
Drei Beispiele dafür:
1 Der Stuttgarter Widerstand hat am 30. September 2010
das wahre Gesicht der damaligen Regierung entlarvt,
welches ihre Interessen mit Gewalt durchgesetzt
und die elementarsten Grundrechte der Bürger einfach weggehauen hat.
Wir haben dabei den autoritären, den prügelnden Staat kennengelernt,
der aber letztlich den Widerstand nur angekurbelt und potenziert hat.
Es war der Anfang vom Ende der kurzen und erfolglosen Mappus-Regierung
2 Vor einem Monat haben wir dagegen in Frankfurt
den kriminellen, den korrupten Staat erlebt.
Dabei wurden handstreichartig einfach die Grundrechte eingeschränkt
und es wurde kurzfristig ein Versammlungsverbot erteilt,
um das Frankfurter Bankenviertel vor Demonstranten zu schützen,
was groteskerweise dazu führte, dass aus lauter Übervorsorge und Angst
die Ziele der Aktivisten ganz von alleine erreicht wurden.
Auch hier war die Bürgerbewegung erfolgreich
3 Und auch in Baden-Württemberg gibt es Lehrstunden in Staatsbürgerkunde.
Wir bekommen in diesen Monaten eine Spielart des passiven,
des opportunistischen Staates präsentiert,
der in Form einer rot-grünen Landesregierung beharrlich ignoriert,
dass auch die Staatsgewalt ans Grundgesetz gebunden ist,
und daher in der Pflicht steht,
der gesetzeswidrigen S21-Mischfinanzierung gerichtlich nachzugehen.
Diese drei Beispiele zeigen auf, was wirklich relevant in unserer Gesellschaft ist:
Nämlich im Zweifelsfall Grundrechte nicht mehr zu gewähren,
wenn sie mit dem Heiligsten des Kapitalismus in Konflikt geraten,
nämlich dem Grundrecht auf Eigentum und einkaufen,
dem Grundrecht auf Profitmachen,
dem Grundrecht auf persönliche Bereicherung,
und das immer auf Kosten der Allgemeinheit!
Liebe Mitkämpfer, liebe Mitkämpferinnen,
trotz unseres erfolgreichen Widerstandes,
trotz abgewählter CDU und trotz der theoretisch vorhandenen Grundrechte
haben wir unser Nahziel, Stuttgart 21 zu verhindern, noch nicht erreicht.
Ich sage ganz bewusst „noch nicht“,
denn wir werden noch viele Gelegenheiten bekommen,
unseren Widerstandsgeist neu zu aktivieren.
Das bekannte Zitat
„Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge,
dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“
Zeigt, dass Ergebnisse wichtig sind
und dass Veränderung von Zuständen das Ziel jeglichen Handelns ist.
Unsere Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens,
einer Empörung gegen die bestehenden Verhältnisse; und das ist gut so.
Aber um diese Verhältnisse weiter aufzubrechen und zu überwinden,
ist mehr nötig!
Unsere Bewegung muss über ihre derzeitigen Grenzen hinauswachsen,
über ihre regionale Verortung hinaus Anbindungen schaffen,
wenn sie nicht auf der Stelle stehen bleiben will.
Denn dass das destruktive Projekt Stuttgart 21 gebaut werden soll,
ist kein Betriebsunfall
einer ansonsten blendend funktionierenden Gesellschaft.
Es ist ein herausragendes Symptom einer Gesellschaft in der Krise.
Und zu dieser Krise gehört eben,
dass trotz der schlagkräftigen und überzeugenden Argumente gegen S21
S21 trotzdem gebaut werden soll.
Zu dieser Krise gehört diese
von uns allen schmerzhaft erfahrene, scheinbare Irrationalität.
Zu dieser Krise gehört aber auch die voranschreitende Verschlechterung
der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung durch sogenannte Sparpakete
zur Finanzierung milliardenschwerer „Bankenrettungsschirme“.
Zu dieser Krise gehören auch die katastrophalen Arbeitsbedingungen
von Kurz- und Leiharbeiter/-innen, prekär beschäftigten Arbeiter/-innen im Billiglohnsektor.
Zu dieser Krise gehören auch die Massenentlassungen der Schleckerbediensteten.
Zu dieser Krise gehört Hartz-IV, gehört die aktuelle Flüchtlingspolitik,
gehört der Spekulationswahn der Banken und Finanzinvestoren,
gehört die zunehmende Aufspaltung unserer Gesellschaft in Arme und Reiche,
zur dieser Krise gehört Stuttgart 21 und gehören diejenigen,
die uns Stuttgart 21 als Option von Moderne und Zukunft verkaufen wollen.
Zu dieser Krise passt das Projekt Stuttgart 21 wie die Faust aufs Auge.
und deshalb müssen wir all das zusammendenken.
Wir müssen unsere Energien, unsere Kräfte zusammenfassen,
wir müssen uns gegen einen gemeinsamen Gegner formieren,
gegen die beharrlich formulierte Behauptung,
dass eine Maschine des immerwährenden Wachstums
auf einem endlichen Planeten
kontinuierlich am Laufen gehalten werden kann.
Liebe Freunde und Freundinnen,
das Problem liegt im Ganzen, es liegt im Großen.
Wir müssen uns bündeln und vernetzen.
Wir müssen uns vergrößern und ausdehnen.
Wir müssen die verschiedensten Kräfte zusammenführen;
uns damit noch entschlossener die Freiräume nehmen,
die wir brauchen.
Wie gehen wir also vor – was ist konkret zu tun?
1 Zunächst einmal können wir verschiedene Organisationen zusammenführen,
Kämpfe verknüpfen,
schauen wir öfter und bewusster über Stuttgart hinaus!
- In der Occupy-Bewegung tut sich auch in Deutschland derzeit sehr viel.
- Der anti-AKW-Kampf und die Endlager-Debatte sind noch lange nicht beendet.
- Die Berliner Großflughafenproteste richten sich gegen vieles,
was auch uns hier umtreibt.
Und so gibt es in Deutschland viele Protestbewegungen
die ganz ähnlichen Inhalte verpflichtet sind.
Lasst uns mehr überregionale Vernetzungen schaffen,
den Anschluss wagen an die globalen Bewegungen für Gerechtigkeit.
Das ist ein wichtiger Schritt der Stärkung unserer Positionen.
Wenn wir zusammenhänge schaffen, wird auch in den überregionalen Medien
die Diskussion über S21 wieder anlaufen
2 Weiterhin benötigen wir neue Debatten über gemeinsame Großziele:
Ob es um die Abschaffung der Hartz-IV-Armutsgesetze,
um die Grundsicherung,
oder ob es um direkte Demokratie geht.
Und in den Debatten über „wirkliche Demokratie“
dürfen wir auch nicht die Ökonomie ausklammern. Banken.
Gesamtgesellschaftlich relevante Bereiche
wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung.
Großkonzerne dürfen nicht der Willkür privatkapitalistischen Eigentums überlassen werden.
Der Kampf gegen Stuttgart 21 hat mit all dem zu tun.
Wir müssen unsere Diskussionsthemen erweitern
und kühnere Verknüpfungen herstellen.
3 Wir haben von Stuttgart aus, bundesweit für alle erfahrbar,
mit einer außerparlamentarischen Opposition,
die alle Möglichkeiten in sich trägt, sich zu vergrößern,
die Dimensionen der Politikgestaltung erweitert.
Unsere Demokratiebewegung von unten
versetzt die etablierten Parteien zunehmend in Angst und Schrecken,
da wir unter anderem mit den Mitteln der direkten Aktion
des Zivilen Ungehorsams unmittelbar politisch wirken können.
Lasst uns diesen außerparlamentarischen Widerstand festigen,
stärken und ausbauen.
„Wirkliche“ Demokratie kann doch nur bedeuten,
weiterhin neue Formen der Selbstbestimmung
und Selbstermächtigung auszuprobieren
und dem parlamentarischen Parteiensystem
immer wieder auf die Füße zu steigen mit dem Ziel,
ihm die alleinige Machtgrundlage zu entziehen
Wir brauchen also einen langen Atem!
Was gibt es jetzt konkret derzeit in Stuttgart zu tun –
welches sind die nächsten Ziele, Projekte, Themen?
Erstens - unser ureigenstes Terrain behaupten
Alle erfolgreichen Anfänge müssen fortgesetzt werden.
Ein Beispiel dafür:
Lasst uns die Zeitung einund20, deren nächste Ausgabe bald herauskommt,
dauerhaft mit Mitgliedschaften und Abonnements sichern!
Und lasst uns an unsere großen Erfolge anknüpfen.
Unsere größten Wirkungen haben wir auf der Straße erzielt.
Und wir sind auch heute wieder Tausende, die auf der Straße präsent sind.
Wir planen für Ende September unsere nächste Großdemonstration,
die unterschiedlichste und große Themen verknüpfen wird.
Lasst uns auch andere Großereignisse in Deutschland
zahlreich durch unsere Präsenz unterstützen
und lasst uns nach Stuttgart aus anderen Städten all diejenigen einladen,
die sich dort für eine neue Vision von Zukunft engagieren.
Unser Widerstand gehört nach wie vor auf die Straße,
und die Straße gehört uns.
Zweitens: Die immer neuen Täuschungsmanöver wirkungsvoll und mächtig beantworten
Die Machthabenden, die Vertreter der Lobbys, scheinen zu glauben,
dass sie mit der bloßen Ankündigung von demokratischer Teilhabe
bereits das Notwendige getan haben.
Bei den scheindemokratischen Veranstaltungen zum sogenannten Filderdialog
wird von der Bahn inzwischen selber eingeräumt,
dass ihre Lösung reiner Blödsinn ist.
Und sie erwartet nun von der Bürger(inne)n rettende Auswege.
Aber natürlich bitte im Rahmen ihrer Vorgaben.
Es darf nichts Neues geplant werden,
das das verkehrliche gesamt Konzept von Stuttgart 21 infrage stellt.
Schließlich hat man ja schon Fakten geschaffen.
Kretschmanns schönes Motiv von der Politik des Gehörtwerdens
erfährt eine kleine, aber entscheidende, realpolitische Einschränkung:
Gehört wird nur, wer sagt, was gehört werden will!
Unsere Reaktion, unsere Antwort darauf ist der Massenprotest.
Lasst uns am nächsten Samstag, dem 16. Juni von 16 bis 18 Uhr
mit so vielen wie möglich die Kundgebung vor der Filderhalle unterstützen,
denn es gilt immer noch: Wir sind viele, und Ihr werdet uns nicht los!
Drittens: Der Bahn den Skandal um das Wasser nicht durchgehen lassen
Die bahn hat das Wasser nicht im Griff
Sie ist nicht dazu in der Lage, die Risiken abzuschätzen,
die beim Wasserexperiment für das Kernerviertel bestehen.
Die Bahn weiß nicht, ob durch ihre Maßnahmen das Mineralwasser vergiftet,
der Untergrund im Kernerviertel instabil wird, Häuser absacken,
oder – im schlimmsten Fall – ob durch das viele re-infiltrierte Wasser
der ganze Hang abrutscht.
Wir fordern daher, dass die Planfeststellung wiederholt wird.
Die Stadt, OB Schuster, der Gemeinderat und Baubürgermeister Hahn
müssen auf ein neues Verfahren bestehen,
eine neue Planfeststellung durchsetzen.
Und die OB-Kandidaten müssen sagen,
was ihre jeweiligen Fraktionen in diesen Frage zu tun gedenken.
Und zwar jetzt – und nicht irgendwann nach der Wahl.
Und so lange, bis das entschieden ist, muss ein Baustopp gelten!
Viertens: Es gibt genügend Gründe – den Kampf gegen S21 weiterführen
Inzwischen ist – unwidersprochen von der Bahn –
wissenschaftlich und durch bahninterne Dokumente belegt:
Ein achtgleisiger Tiefbahnhof
kann nicht die Kapazität eines sechzehngleisigen Kopfbahnhofes bieten
und erst recht keine Leistungssteigerung um 30 Prozent in der Spitzenstunde,
wie sie von den Projektbefürwortern versprochen,
und wie es Grundlage der Volksabstimmung im November 2011 war.
Die Manipulationen der Bahn, die zu diesem falschen Ergebnis geführt haben,
sind inzwischen identifiziert.
Fest steht vielmehr das Gegenteil:
S21 bedeutet eine Leistungsminderung des Bahnknotens Stuttgart
um mehr als 30 Prozent,
weil statt der 50 möglichen nur noch 32 Züge in der Spitzenstunde halten.
Umso verwunderlicher und abwegiger erscheint es,
wenn Boris Palmer in einem Artikel in der taz,
genauso wie Kretschmann, gebetsmühlenartig darauf beharrt,
dass der Gesellschaftsvertrag unserer Demokratie,
die Mehrheitswahlen zu beachten, das Wichtigste sei,
und dass wir deshalb die Entscheidung der VA hinzunehmen haben.
Dabei ignoriert er konsequent,
dass bei der VA der Mehrheitswille durch falsche Zahlen manipuliert wurde.
Dass auch Plebiszite, ihre politischen Voraussetzungen
sowie ihre Folgen nicht gegen Verfassungsnormen verstoßen dürfen.
Er ignoriert konsequent, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz
den drastischen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur,
als der sich S21 erwiesen hat, nicht zulässt.
Und er ignoriert konsequent, dass die Grünen nach der neuesten Beweislage
längst juristisch hätten aktiv werden müssen.
Und deshalb bleibt der entschiedene Widerstand gegen S21
nach wie vor uns vorbehalten.
Wir müssen gegen die Lüge, das Volk habe einen Blankoscheck für S21 erteilt,
immer wieder nachdrücklich vorgehen.
Die schweren politischen Versäumnisse der Landesregierung
verpflichten uns dazu.
Nach der jetzigen Faktenlage wäre ein Baustopp
die demokratischere Schlussfolgerung aus der Volksabstimmung,
als der Weiterbau.
Wir haben allen Grund dazu, gegen S21 weiterzukämpfen.
Dass einige Grüne noch nicht vom Machtanpassungsvirus befallen sind,
ist erfreulich und bringt ein Wenig Abwechslung in das Elend der Realpolitik.
Jochen Stopper, Clarissa Seitz und Peter Pätzold
haben mit präzisen Fragen einen Antrag im Gemeinderat
zum Gutachten Personenstromanalyse der Bahn gestellt;
dem erneuten Beleg dafür, dass S21 ein Rückbauprojekt ist.
Das ist kritisches Begleiten, so wie es angekündigt war.
Liebe Mitkämpfer, liebe Mitkämpferinnen,
der angestrengte Versuch aller politischen Fraktionen,
das Thema S21 unter Berufung auf die Volksabstimmung
medial abzuschließen und ad acta zu legen, ist gescheitert.
Unsere bekannten und unsere neuen Argumente werden wieder gehört.
Die VA war nicht das Ende der Geschichte,
nicht das Ende des Kampfes gegen das zerstörerische Projekt S21.
Unser Widerstand hat eine so breite Basis,
dass von Stuttgart aus weiter wichtige Impulse kommen werden.
Wir müssen nur das fortsetzen, was wir seit Jahren machen:
Fragen stellen, wo das Nachfragen aufgegeben wurde.
Veränderungen einfordern, wo Unumkehrbarkeit gepredigt wird.
Vernetzungen nach außen herstellen, wo Provinzialismus herrscht
und den Widerstand auf allen Ebenen weiterführen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
dass der Erfolg jederzeit und mit großer Wucht zurückkommen kann.
Gerichtliche Eilverfahren, mit denen betroffene Eigentümer im Kernerviertel
der Bahn AG begegnen werden, können einen Baustopp bringen.
Das Bundesverfassungsgericht
könnte dem opportunistischen Treiben der rotgrünen Politik,
sich über verfassungsnormen hinwegzusetzen, in Bälde Einhalt gebieten.
Unsere nächste Chance wird kommen.
Die Bahn, ein Bauherr, irgendwer
wird irgendwann einen zu großen, nicht mehr wegzulügenden Fehler machen,
und dann werden wir da sein!
Die Stuttgarter Erklärung hat seit der VA bisher
sage und schreibe 10.700 Unterstützer/-innen gewonnen
und bis zum Stichtag, dem 17. Juni, werden es noch mehr sein.
Es sitzen Tausende hier in Stuttgart in den Startlöchern:
exzellent vorbereitet, nach wie vor motiviert, aktionsbereit,
überregional mit den großen Themen aufgeladen und bestens vernetzt.
Wir sind dazu in der Lage, den Protest jederzeit
und vieltausendfach wieder auf die Straße zu bringen.
Und ich komme auf die Frage vom Anfang zurück:
Wir sind heute zum 126. Mal hier
und wir werden auch noch zum 1.260. Mal,
wenn es sein muss noch 12.600-mal hier stehen,
weil es auch nach Niederlagen immer wieder darum geht, weiterzukämpfen,
um an diesen Auseinandersetzungen zu wachsen und zu reifen.
Und weil es sich lohnt, langfristig für eine andere Gesellschaft zu streiten!
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
wenn einer unserer Gegner, der plumpe und blasse
S21-Anbeter Turner
sich für die OB-Wahl mit der dämlichen Idee eines Plakatentwurfs
mit dem Slogan „ich bin das Volk“
meint präsentieren zu müssen,
dann ist ob so viel dummdreistem und nassforschem Werberfuzzitum
grenzenloser Optimismus angesagt.
Und die Freude auf den OB-Wahlkampf wächst.
Turner sagt: Ich bin das Volk
Und ich sage: Ich bin Volker
Die Wahrheit aber ist: Wir sind das Volk,
und wir können alles – außer Turner wählen.
Oben bleiben!
Volker Lösch, 11.6.2012
