Presseerklärung: Großer Ratschlag zeigt: Bürgerbewegung lebt ungebrochen

Forderung nach Recht auf Stadt und Mitsprache

Stuttgart, den 18. März 2012: Bei ihrem zweiten großen Treffen gestern im vollbesetzten Rathaus bekräftigten die Kopfbahnhof-Befürworter ihre Kritik am DB-Projekt Stuttgart 21 und wandten sich weiteren Themen zu. Dazu gehören tagespolitische Fragen wie die Oberbürgermeisterwahl, die Weiterentwicklung der Demokratie und das Verhältnis zu den etablierten Parteien.

An den Parteien übte Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) in seiner Eingangsrede scharfe Kritik: „Die Lobby der Banken und der Wirtschaft hat solchen Einfluss auf die Politik gewonnen, dass Wahlen kaum etwas ändern. Diese ‚marktorientierte Demokratie’ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus! Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsverkauf der LBBW, aber auch Stuttgart 21, welches diese Fehlentwicklung buchstäblich zementiert!“ Damit die schweren inneren Widersprüche solcher Projekte nicht vertuscht werden können, sollte die Bürgerbewegung „weiter Druck machen“.

Der zweite Große Ratschlag ganz im Zeichen der umfassenden Bürgerbeteiligung:Allen Interessierten sollte so viel Raum wie möglich zur Mitgestaltung gegeben werden: Schon im Vorfeld wurde eine Umfrage zum Thema "Wie soll der Widerstand weiter gehen?" durchgeführt, an der sich 500 S21-Gegener beteiligten. Größte Übereinstimmung gab es bei der Befürwortung weiterer Montagsdemonstrationen und der kritischen Haltung gegenüber Parteien (insbesondere der Grünen). Mehr als die Hälfte tendierte dazu, einen eigenen parteilosen OB-Kandidaten aufzustellen. Weitere Details finden sie bei den Diagrammen im Anhang.

Beim „Markt der Möglichkeiten“ konnten sich die Teilnehmer an über 40 Ständen über Initiativen und Gruppen Rund um das Thema S21 und andere umwelt- und gesellschaftspolitische Themen informieren. Anschließend gab es Gelegenheit, in 24 Arbeitsgruppen die Perspektiven der Bürgerbewegung eingehend zu diskutieren und weitere Aktivitäten vorzubereiten. So erwägen z.B. mehrere Initiativen, eigene parteiunabhängige Kandidaten für die OB-Wahl aufzustellen, aber auch Sachthemen zu S21 wie Feinstaub, Vernetzung, Kostendeckel, Gäubahn, umweltfreundlicher Verkehr und die Filderplanung fanden reges Interesse.

Die Entschlossenheit zur aktiven Weiterarbeit zeigte sich an der breiten Beteiligung an diesen Arbeitsgruppen, wo praktisches Handeln im Vordergrund stand. Gemeinsam war den Teilnehmern auch die Überzeugung, dass der Gefährdung der Demokratie nur durch beharrliches praktisches Engagement bis zum Zivilen Ungehorsam wirksam begegnet werden kann. Darum wird auch ein „3. Großer Ratschlag“ bereits geplant.

Zum 2. Großen Ratschlag hatten der Parkschützerrat, SÖS und die Anstifter eingeladen, das Aktionsbündnis unterstützte die Veranstaltung ebenfalls. Der erste Große Ratschlag fand kurz nach der Volksabstimmung am 4.12.2011 statt, ebenfalls im voll besetzten Rathaus.