Über Ministerpräsident Kretschmann steht im aktuellen Stern:
Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".
Doch in der Süddeutschen Zeitung äußert sich Verfassungsrechtler Hans Meyer wie folgt:
Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig.
Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern "nur" die erneut thematisierte Erkenntnis aus dem Rechtsgutachten, das die Grüne Landtagsfraktion selbst im Herbst 2010 in Auftrag gegeben hatte. Interessant, wie schnell der Ministerpräsident dieses Gutachten vergessen hat. Damals wetterte Kretschmann noch mit deutlichen Worten gegen die Mappus-Regierung:
Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren.
Und Kretschmann weiter:
"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."
Herr Ministerpräsident Kretschmann, stehen Sie zu Ihren Aussagen und zu Ihrem Gutachten von vor der Wahl! Handeln Sie jetzt so, wie Sie es im Herbst 2010 angekündigt haben!
Was ich sage, nach der nächsten Montagsdemo sollten wir mit dem Demozug zur Zentrale der Grünen ziehen statt auf den Schlossplatz.
Schon vergessen, dass die SPD den Wahnsinn vorantreibt? Die innere Spaltung hält man bisher schön unter dem Deckel, aber vielleicht hilft´s, wenn der Souverän dort mal massiv anklopft.
Vielleicht reagiert er nicht auf den Zeitungskommentar, weil Prof. Meyer mit seiner These eine Einzelmeinung darstellt. Urteile vom Bundesverwaltungsgericht sprechen eine andere Sprache (BVerwGE 81, 312), man ist sich im grünen Teil der Landesregierung bei der Bewertung von Meyers These auch einig, siehe:
Winfried Hermann (grüner Verkehrsminister und S21 Gegner) „bezeichnete es als gang und gäbe, dass das Land bei den Bundesverkehrswegen mitfinanziere“.
http://www.badische-zeitung.de/lahr/winfried-hermann-favorisiert-die-autobahnparallele–48403180.html
Winfried Hermann differenziert aber zwischen einer Unterstützung durch das Land (wie bei der Rheintalstrecke) und der Herbeiführung einer Baumaßnahme, die ohne diesen Einsatz des Landes nicht oder erst sehr viel später stattfinden würde (Zitat aus dem o.g. Artikel zur Rheintalbahn):
„Hermann bleibt bei seinem Bekenntnis zur Notwendigkeit umzuplanen. Darüber hinaus versicherte er, dass die grün-rote Landesregierung die finanziellen Zusagen der schwarz-gelben Vorgänger einhalten wird. Er sieht dabei keinen Widerspruch zur Aussage eines Verfassungsrechtlers, dass Landesmittel nicht für Stuttgart 21 eingesetzt werden dürften. Nach Hermann ging es dabei um die konkrete Situation in Stuttgart. Strittig war, ob das Land den Bund mit Geld dazu bewegen könne, zu bauen oder nicht zu bauen. Diese Fragestellung treffe am Oberrhein nicht zu.“
Klare Sache, oder?
Und zum BVerwGE 81, 312: Dieser Vergleich (auf der Hetzilein-Seite von Faiß&Co. als ihr Generalargument zitiert – http://www.fuerstuttgart21.de/pressemitteilungen/123-juristen-fuer-stuttgart-21-und-ig-buerger-fuer-stuttgart-21-finanzierungsvertrag-zu-stuttgart-21-ist-rechtmaessig.html -) hinkt gewaltig, denn hier wollte eine Gemeinde NICHT für einen Haltepunkt für Schüler auf der Bahnstrecke zahlen und vertrat die Auffassung, dass der Finanzierungsvertrag (mit der Bahn) wegen Art. 104a Abs. 1 GG nicht rechtswirksam sei. Die Bahn erhielt Recht und die Gemeinde musste sich an der Finanzierung beteiligen. Demgegenüber handelt es sich sowohl bei S21 wie bei der NBS um riesige Zuzahlungen durch das Land, um ein Bauprojekt der Bahn ins Land bzw. die Stadt zu holen.
Das Argument für die Beteiligung des Landes im Interesse einer Verbesserung des S-Bahn bzw. Regionalverkehrs ist darüber hinaus in der sog. Schlichtung weitgehend entkräftet worden: Der modernisierte Kopfbahnhof erlaubt bekanntlich einen Integralen Taktfahrplan und genauso durchgebundene Linien – Ersteres kann S21 überhaupt nicht, Letzteres zumindest nicht besser als der modernisierte Kopfbahnhof.
So what?
Das ist falsch. Einen integralen Takt gibt es weder in einem aktuellen, noch in einem theoretischen modernisierten Kopfbahnhof, da der bestimmende Fernverkehrsknoten nun mal nicht Stuttgart ist. Allerdings gibt es den 3-Löwen-Takt schon und der bleibt auch bei S21 bestehen. zu den weiteren Verbesserungen im Nahverkehr, wurde schon einiges gesagt.
ITF ist sehr wohl möglich bei K21 und auch erwünscht, siehe http://www.youtube.com/watch?v=Uv4L0bYy_bY
Und der 3-Löwen-Takt würde durch S21 genauso auseinanderfallen wie der Bayern-Takt, zumindest, wenn der von der Bahn vorgelegte und getestete Fahrplan in Anwendung käme. So ein Fahrplan ist aber politisch nicht durchsetzbar, weder im Ländle noch Bayern gegenüber. Die Tatsache, dass der S21-Fahrplan die bestehenden und guten Taktfahrpläne aus den Fugen geraten lässt, stammt von einem der Erfinder/Entwickler des Bayern-Takts und ITF-Spezialisten Prof. Wolfgang Hesse.
Der Schmarrn im verlinkten Video wurde bereits mehrfach (sogar in den Youtube-Kommentaren selbst) eindeutig widerlegt. Wieso wird das Video ständig neu hochgeladen und verlinkt? Nur damit die kritischen Kommentare nicht mehr zu sehen sind?
Lieber Wilfried,
Sie haben zwar das Urteil gelesen aber die Auswirkungen nicht verstanden. Es sagt nichts anderes als dass Mischfinanzierung zulässig ist, sobald der Nahverkehr betroffen ist. Dass S21 Auswirkungen auf den Nahverkehr hat, wird doch wohl keiner bestreiten? Ob nun positiv oder negativ, das mag jeder für sich selbst entscheiden 😉
Und argumentieren Sie doch bitte nicht mit einem Kopfbahnhof, der nicht existiert bei der Frage über die Finanzierung von S21.
Sorry, aber M. von Herrmann ist nicht immer ein Gewinn für den Widerstand. Macht er sich einmal Gedanken über seine Außenwirkung? Wir haben einen Volksentscheid und der wird nicht an Herrn Kretschmann scheitern, sondern im medialen Erscheinungsbild der Parkschützer und vorlaute Polemisieren gegen Aktionsbündnispartner dazu noch vor laufender Kamera. Herr Kretschmann hat lediglich versprochen, alles zu tun, was in seiner Macht ist. Vielmehr eiern die Parkschützer seit Monaten mit fragwürdigen Statements in der Öffentlichkeit herum, auch im Bezug auf den 20.6., und vor allem wegen der „Illegalität“ der Finanzierung. Juristisch getan haben sie nichts und viel Zeit verschwendet. Jeder hätte die arglistige Täuschung beim Staatsanwalt melden können, auch die Parkschützer. Dazu muss man nicht klageberechtigt sein.Stattdessen mit flapsigen Ausreden Originalaufnahmen, die nunmal einziger Beweis vor Gericht sind, der Justiz vorenthalten. das einzige was jetzt nötig ist: Raus aufs Land „Aufklären, aufklären aufklären auf sachliche Weise und sich nicht mehr diese Arbeit von Dritten aus der Region abnehmen lassen. Mit Beschimpfungen und Jammern und Schuldzuweisungen oder Verharmlosung kommt man nicht mehr weit. Jeder der sich nicht am Volksentscheid beteiligt, stimmt S21 zu, auch Boykottierer. OBEN BLEIBEN!
Juristisch läuft verschiedenes, ist aber nicht so sichtbar.
Aus guten Gründen werden Professoren ja mit Erreichen des Rentenalters emeritiert. Allerdings können es einige offenbar nicht lassen, sich im hohen Alter nochmals nach vorn zu drängen und von der guten alten Zeit zu schwärmen, als es noch keine S-Bahn gab (siehe Hopfenzitz), Rostmärchen zu erzählen oder eben einfach dagegen und für das gute Alte zu sein.
Ja, ein sehr gutes Beispiel dafür ist insbesondere der Herr Heimerl.
Oder Dübbers, Frei Otto und wie sie alle heissen…
Vielen Dank für die Recherche!
Genau für solche Aussagen wurden die Grünen ins Parlament und Kretschmann ins Amt gewählt, und ein Zurückfallen dahinter ist nichts weniger als Betrug am Wähler! Die Regierung muss jetzt Alles unternehmen, um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Worte sind genug gewechselt – wir wollen endlich Taten sehen!
Jetzt soll endlich auch die SPD-Führung in der Regierung und in der Partei mit den Fakten konfrontiert werden und sich öffentlich dazu äußern. Der Juniorpartner-Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wedeln, die Grünen müssen endlich klare Kante zeigen. Wenn Schmiedel, Rivoir, Drexler und Schmid weiter stur mauern und die bessere CDU spielen wollen und sich sträuben, zumindest dem Versuch eines Vertrags-Ausstiegs (null und nichtig!) zuzustimmen, dann können sie sich den weiteren Niedergang ihrer Partei ans Revers heften.
Liest ein SPDler mit? Dann bin ich auf eine Antwort gespannt.
hund – schwanz vergleich gaaaaanz schlecht… hast du dir mal die Wahlergebnisse angeschaut? Als SPDler bin ich froh das wir zu S21 stehen und die Wähler nicht so gnadenlos belogen haben wie die Grünen
Herr Kretschmann mag ein netter Mensch sein (das sagten Mappus Freunde aber auch von MP Mappus), aber wie er mit den Wählern, die ihn mit ihrer Stimme zum Ministerpräsidenten gemacht haben, umgeht, unterscheidet sich nicht von seinen Vorgängern. Er mimt den Anständigen und Netten, macht aber keinen Versuch, seine Aussagen in die Tat umzusetzen. Er ist sich zu schade, im Kampf gegen S21 vielleicht auch eine blutige Nase zu holen. Da windet er sich lieber auf Schmiedel komm raus. Bei genauer Betrachtung, bringt uns S21-Gegnern die grün/rote Koalition politisch nichts. Sollte den Grünen ihre errungene Macht wichtiger sein, als die Menschen, die sie in Amt und Würden gebracht haben, könnte diese Koalition auch wieder in die Brüche gehen. Lieber Grüne in der Opposition und Schwarz/Rot an der Macht, als wieder mal Grüne wie zu Joschkas Zeiten. Dann wüssten wir, dass wir Schwarz, Gelb, Rot und Grün nicht mehr wählen dürfen.
Ich bitte darum, der nächste Demozug geht zur Zentrale der Grünen.
Wer die Grünen gewählt hat ist selbst schuld!
Herr Kretschmann war ja schon als Umfaller aufgefallen, als er sich letztes Jahr freundschaftlich mit Mappus auf einer Pressekonferenz zeigte.
Kretschmann hat von Anfang an klare Aussagenn getroffen, er ist gegen S21, wird es aber auch als MP nicht verhindern können, genausowenig wie eine VA… von umfallen kann keine Rede sein und ich bin sicherlich kein Grünenfan…
Warum soll er nicht einen freundschaftlichen Kontakt zu Mappus haben, nur weil er Dein Feindbild ist^^
MP Kretschmann kommt mir in den letzten Wochen vor, wie das Kaninchen vor der Schlange (Schmiedel und Schmidt). Man fragt sich, wer denn nun REGIERT – etwa der „Juniorpartner“ oder der „Gewählte“?! Bei den wichtigsten Besetzungen der Ministerien-Ressorts war die SPD am Zuge! Jetzt ist sie es wieder!
Herr Kretschmann, dafür haben wir Sie und die Grünen aber nicht gewählt! Regieren Sie, sprechen Sie ein Machtwort – oder gehen Sie in den Vatikan, wenn Sie weiterhin auf „Wunder“ hoffen wollen!
Wollen Sie – genau wie IM Merkel – die Probleme einfach „aussitzen“? – nicht mit uns! Handeln Sie endlich und überlassen Sie nicht einfach alles denjenigen, die Sie in die jetzige Position gewählt haben. Sie haben auch uns gegenüber eine Verpflichtung – nehmen Sie das endlich einmal ernst!
Wa shast Du erwartet, Kretschmann vereidigt als MP und sofort totaler Stop von S21? Das ist schon nicht mehr naiv, sondern weit schlimmer…. Er ist MP von BaWü, nicht OB von Stuttgart…^^
Die Zusammenstellung der Informationen ist wichtig und gut – nur, werden auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen?
Die Frage ist nicht, ob jetzt Kretschmann plötzlich S21 zulassen will, weil er dann bequemer regieren will. Welches Motiv leitet ihn also, wenn er sagt, die Verträge sind nicht zu umgehen? Oder anders gesagt, wenn man die erste Frage nicht eindeutig beantworten kann, dann sollte gesagt werden, warum und mit welchem Ziel Druck auf den MP ausgeübt wird.
Sind wir wirklich so weit, dass wir ausgerechnet aus dieser Konstellation heraus einen berechtigten „Widerstand“ veranstalten können? Wird da nicht zu schnell geschossen, dass fast die Garantie besteht, dass dieser Widerstand nur ein kurzes Strohfeuer sein wird und womöglich die Spaltung zu den Grünen vertieft wird (ja, ja, Jutta und ihre „FDP mit dem Fahrrad“)
Ich schlage vor, bei solchen Angriffen vorher mit dem Aktionsbündnis die Kampagne zu besprechen. Es könnte sonst sein, dass man gerne selbstverliebt zur Minderheit gehört, Hauptsache, man hat in der eigenen Gruppe die Mehrheit.
Es bleibt aber die Notwendigkeit, Protest gegen diesen Verfassungsbruch zu organisieren, es ist nicht der einzige; die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit ist der zweite und die absichtlich nachhaltige Schädigung der Stuttgarter der dritte.
Schuld sind immer die Anderen! Wie wäre es mit Alternativlos? Oder höhere Gewalt?Vielleicht die Renten sind sicher? Verträge müssen eingehalten werden.Doch das Größte ist das Geschwafel vom Rechtsstaat überhaupt!Erreichen wir den Begriff,Bananenrepublik überhaupt noch?Nein denn da wären die Bananen wenigstens noch was gutes.Systemrelevant das ist das einzige was Zutrifft.Die Reichen betrügen, die Armen bezahlen.Auch der Mittelstand darf dabei teilnehmen es ist doch genug da zum nach oben schieben!Dabei wäre oben bleiben doch viel einfacher!Unter kriminellen Vereinigungen habe ich Verbrecher vermutet,jetzt erweitere ich das um die deutschen Parteien.Denn sie machen die Gesetze die nur für normale Bürger gelten!Pack schlägt sich Pack verträgt sich.
Zitat:
„Der Juniorpartner-Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wedeln, die Grünen müssen endlich klare Kante zeigen“ Offenbar verkennen die Anhänger der Grünen auch hier die Realität.
Die Grünen haben lediglich eine Stimme mehr im Parlament und sollten sich also bemühen, den „Juniorpartner“ bei der Stange zu halten, wenn sie weiter mitregieren wollen.
Dies hat der MP doch aber schon ganz klar erklärt, man muss nur bereit sein, dies auch zur Kenntnis zu nehmen.
„Wir haben einen Volksentscheid “ Auch das ist bisher lediglich eine Wuschvorstellung.
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten…..
Tja, da hat der gute Winnie wohl doch ein bißchen zu viel versprochen vor der Wahl….
es ist nichts Neues dass die Grünen sich an Widerstandsbewegungen anhängen, um Sie dann im Regen stehen zu lassen und Ihre staatstragende Rolle erfüllen. ABER: Die Grünen gibt es nicht erst seit gestern, und es ist bekannt. Ich hab nie was anderes erwartet
Ich habe es schon zigmal gesagt: Juristische Fragen klärt man durch Jurisdiktion und nicht durch Akklamation.
Das habe ich auch schon vor Monaten in den Diskussionen in der StZ und in den StN geschrieben, IIRC.
Wenn man die Finanzierung von S 21 für verfassungswidrig hält, dann helfen uns keine Gutachten, dann hilft uns nur ein Gerichtsurteil.
Am 16. Februar diesen Jahres (sic!) habe ich die Juristen zu Stuttgart 21 angeschrieben und darum gebeten, hier nun mal einen Knopf dranzumachen und gegen die Mischfinanzierung zu klagen. Fakt ist: Wir sind jetzt ein halbes Jahr älter, es ist _nichts_ passiert.
Freilich war das Thema im Februar auch nicht neu. Es ist schon damals seit Monaten über das Thema gestritten worden.
Ich gehe davon aus, daß auch heute niemand klagen wird, daß wir wieder einmal den Schloßpark abholzen um auf dem Papier die Gutachten zu schreiben, mit denen wir uns zuwinken. Nur kriegen wir daraus keine Entscheidung.
Wenn wir so weitermachen, sind wir 2050 noch am streiten.
Also _entweder_ kommen wir jetzt endlich mal mit einer _Klage_, oder wir lassen das Gerede von der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung fallen. Aber ich möchte nicht, daß wir weiter Stuttgart zum Gespött der Republik machen.
Und ich möchte auch kein Gerede mehr über rostende Grundwasserrohre – das ist ja fast so schön wie die abgelaufenen ASU Plaketten einiger Baufahrezuge.
Wenn wir etwas gegen Stuttgart 21 ausrichten wollen, dann brauchen wir endlich überzeugende Argumente bzw. überzeugende gerichtliche Entscheidungen. Und nicht marginale Quisqulien.
Das Netzwerk der Privatbahnen, das vor Monaten mit großartigen Klageplänen prahlte ist – wie ich lese – mittlerweile soweit, daß man im August erwägt, evtl. dann doch mal der Eintragung ins Vereinsregister entgegensehen können zu wollen – wenn es denn soweit ist.
Gleichzeitig sitzen da einige Berufshartzer im Park und twittern vom Tagesessen „Rinderbraten mit Spätzle“. Ein echter Hartzer kann sich das wohl nicht mal eben als „normales“ Mittagessen leisten.
Es tut mir leid, aber der S 21 Widerstand im Parkentartet langsam zur Never Work Chill Party! Statt inhaltlich etwas zu tun, feiert man sich selber!
Die Grünen haben ihre Wähler verarscht – die wähle ich so schnell nicht wieder – und im Schloßgarten hocken einige Leute mit Tagesfreizeit, spachteln mittags „Rinderbraten mit Spätzle“ und machen da (auf wessen Kosten eigentlich?) Hocketse, denn Hartz IV können das nicht alles sein, denn die sind großenteils in Maßnahmen, 1 Euro Jobs etc. untergebracht.
Derweil verpuffen alle juristischen Anläufe gegen Stuttgart 21 in der Luft.
Gleichzeitig macht die Bahn wohl genauso Hocketse – denn erst hieß es, jeder weitere Tag Zeitverlust koste Millionen, und jetzt sehen wir Tag für Tag der Bahn beim Chillen zu.
Das kann doch so nicht weitergehen! Entweder stoppt man Stuttgart 21 oder man baut Stuttgart 21. Aber zur Zeit tut man keins von beiden – sondern im Park sitzen die Tagesfreizeitler von beiden Seiten und chillen dort – mischfinanziert von Innenministerium, Bahn und Amt. Gleichzeitig hören wir Winfried Kretschmann zu, wie er das Thema Stuttgart 21 mit sich selbst kontovers diskutiert, während unsre grün-rote Regierungskoalition mit sich selber um die Wette stolpert.
Ich schäme mich ja langsam, in Stuttgart zu wohnen.
Detlef Bosau
Danke dass man hier nochmal das Wahlversprechen Kretschmanns nochmal vor Augen geführt bekommt, das nenn ich glatter Wählerbetrug und ein krasses brechen von Wahlversprechen! Hätte es vor der Wahl ehrlich nicht gedacht, dachte schon das die Grünen dann etwas Tempo rausnehmen und den Widerstand nichtmehr ganz so wichtig nehmen, aber sowas dreistes hätte ich wirklich nicht erwartet. Ab jetzt werd ich wieder „Lügenpack“ rufen, wiedermal richtung Bahn und Landesregierung, auch wenn die Landesregierung jetzt eine andere Farbe hat. Die Montäglichen Demos sollten künftig jedesmal an SPD- und der Grünen-Parteizentrale vorbeiführen, so eine dreiste Erschleichung von Wählerstimmen darf man Kretschmann nicht unkommentiert durchgehen lassen! Da muß Druck auf die Grünen und sowieso die SPD aufgebaut werden. Und meiner Meinung nach sollte die Grünen konsequenterweise auch aus dem Aktionsbündniss ausgeschlossen werden solange sie sich so verhalten. Es kann doch nicht sein dass sich die Partei weiterhin damit schmückt Teil des Widerstandes zu sein was faktisch, wenn man sich die reelle Politik der Regierung und nicht nur die Lippenbekenntnisse anschaut, einfach nichtmehr stimmt.
Ich lese seit einem Jahr alle Berichte über das Projekt S21 mit und kann nicht begreifen, dass dieser Bahnhof gebaut werden soll. Auch dass nicht auf die Verwendung der rostigen Wasserrohre eingegangen wird. Außerdem hat sich die Wassermenge beim Wassermanagement verändert usw. Wenn dieser Bahnhof gebaut werden sollte
haben für mich alle Parteien in der Landesregierung in BW und ihre Vertreter gehören samt und sonders ausgetauscht. Wenn ich so eine anhaltende Demonstration gegen ein von mir geplantes Projekt hätte, wäre es für mich selbstverständlich darauf zu reagieren und zwar in aller OFFENHEIT. Was hier gelaufen ist in Stuttgart, lässt den SUMPF deutlich zu Tage treten, in dem vermutlich nicht nur die Politik in BW steckt, sondern in der ganzen BRD, wenn nicht sogar in den westlichen so genannten Demokratien. Liebe Politiker, macht euch mal langsam Gedanken um EURE Bürger (das gilt für alle derzeitigen Parteien!). Es ist schlicht und einfach unfair und offensichtlich falsch, was ihr uns (EUREM VOLK) zumutet! WIR HABEN EINE FINANZ-WIRTSCHAFTS-UND SYSTEMKRISE kommt das endlich mal bei EUCH POLITIKERN AN?! Ihr fahrt uns wissentlich an die Wand – packt dieses Bahnhofsprojekt endlich auf den MÜLL!
Nebenbei, Herr Geißler, IHR Schlichtungsschauspiel mag unterhaltsam gewesen sein, hat aber nicht dazu geführt, dass hier seriöse (ehrliche) Aussagen von den Verantwortlichen auf den Tisch kamen und die Änderungsvorschläge der 1.Schlichtung wurden auch nicht berücksichtigt (waren also wohl nur Worthülsen um die Zuschauer zu täuschen, hier fände eine demokratische Auseinandersetzung statt). Alles in ALLEM trägt dieses Bahnhofsprojekt schließlich zu einem großen ERWACHEN der Bürger in der BRD bei, was die wahren Absichten der Politik in unserem Land sind und in welchem wahren Zustand die westlichen Demokratien sind.
Danken Sie alle ab, die Bürger dieses Landes übernehmen die Verantwortung für ihr Leben selber in Eigenregie. Überall finden sich die Menschen in kleinen Gruppen zusammen und überlegen, wie sie positive Veränderungen in dieses Land bringen. Stuttgarter haben mit ihren friedlichen Demonstrationen und ihren Veranstaltungen (Diskussionen, Zusammenhalt) ein Zeichen gesetzt. Ein Regieren gegen das Volk wird in diesem Land nicht mehr geduldet. DAS IST IHR VERDIENST, LIEBE S21-GEGNER, lassen sie ihn nicht klein reden! Halten Sie zusammen. Sollten der Bahnhofsbau trotzdem weiter gebaut werden, wird er spätestens durch andere Veränderungen in unserem Land niemals zu Ende gebaut werden. Das kann ich heute schon erkennen. Deshalb bin ich im Herzen bei den Menschen, die ihre ganze Kraft einsetzen, diesen Unsinn S21 zu stoppen. BLEIBEN SIE OBEN und verzeihen sie denen, die jetzt nicht anders können, sie werden dazu lernen. Liebe Grüße aus Koblenz
Wir erhielten heute nachfolgende Schreiben und Stellungnahmen mit der Bitte um Weiterverbreitung.
Offener Brief an MP Kretschmann und Aufruf an die Stuttgarter:
„S21-Verträge sind verfassungswidrig und nichtig!“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,…
http://parkschuetzer.de/statements/94318
Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass “es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht”, sagte das Chamäleon Kretschmann, als es befürchtete, von der Baumkrone auf die Erde zu fallen. Was aber ist eine Verfassung wert, ein Parlament, eine langjährige strittige öffentliche Debatte, der Einsatz eines Friedensschlichters, wenn eine Wirtschaftslobby hämisch grinsend ihre Ziele einseitig durchsetzen kann? Welcher Verfassungsrechtler klagt jetzt ein und schickt die Lobby durch den Tunnel? Xina Leib
Im Prinzip richtig, liebr Matthias. Kretschmann hat da den Mund vor der Wahl ziemlich voll genommen. Und Du hast Recht: das Land ist der einzige Klageberechtigte. Doch trotz des Gutachtens von Meyer ist der Ausgang einer solchen Klage ungewiss. Wenn die Landesregierung klagt, dann muss da auch die SPD mitziehen. Zwar kann Kretschmann theoretisch im Alleingang klagen (Stichwort „Richtlinienkompetenz“), aber der SPD traue ich zu, dass sie dann die Koalition platzen lässt und mit der CDU zusammengeht. Dann gibts eine große Koaltion unter Hauck und die zieht die Klage zurück. Was ist dabei gewonnen? Nichts!
Wer die Grünen gewählt hat, ist entweder jung und dumm oder hat das Gedächtnis einer Eintagsfliege. Die Garzweiler II-Partei ist der organisierte Opportunismus.
Lieber Herr von Herrmann, ich kann Ihnen nur raten, gegenüber diesem ämtergeilen Kretschmann dieselbe Härte an den Tag zu legen wie gegenüber Herrn Mappus.
Das Motto der Grünen lautet: Attitüde ist alles, Substanz nichts.
Gegen den Willen der mitregierenden SPD geht das aber nicht! Die „Roten“ nehmen für das Immobilienprojekt (uns was anderes ist S21 nun mal nicht) verfassungsrechtlich bedenkliche, ja rechtswidrige Verträge in Kauf. Ein Schelm, wer da Böses denkt… Die Genossen haben da wohl den einen oder anderen Finger drin… Schöner Rechtsstaat ist das…
Grünzeug
VOR der Wahl sagte mir Herr Winfried Wölfle,man brauche keine (absurde) Volksabstimmung,das Bündnis
der Grünen werde im „Stresstest“ die Fakten offenlegen und das Projekt somit stoppen,über einen Leichnam könne man nicht abstimmen.Doch bei einer Diskussion in Dgerloch NACH der Wahl leget er die Sache ganz anders
aus: ..ach der Bahnhof,das könne er nicht mehr hören,der Stresstest sei unwichtig,der Volksentscheid werde alles weitere ergeben.Auf unserer Bedenken zu der unüberwindbaren Hürde sagte er: das müssen wir halt so akzeptieren,das es fast nicht zu überwinden wäre…Ich sagte ihm,daß die Probleme für die Grünen mit dem Stapellauf für diese Titanic 21 aber erst beginnen werden,mit Hinweis :was wird sein ,wenn die Bäume im Park z. B unter dem Schutz der Partei gefällt werden? Seine Antwort: „unsere Wähler werden das schon verstehen ,der Wähler steht hinter der (grünen ) Partei.
Wölfle hat sich zu weiteren ZUGESAGTEN Diskussionen in Degerloch nicht mehr blicken lassen,hat ja inzwischen seinen gut bezahlten Posten und fährt jetzt Porsche.
Sein Verhalten ist repräsentativ für die Grünen : keinerlei Unterstützung für K 21 ,keine Gutachten dazu,keine Aktionen…nun,auch wenn angeblich der Wähler der Grünen das versteht,ich nicht.Mein Verständniss ist nach 30 Jahren der Treue verspielt.
Von Wölfle werden wir zu S21 nie wieder was hören, der muß ja jetzt loyal zu Schuster sein…, und wird die neoliberale Krankenhauspolitik seines Vorgängers Murawski fortsetzen. Lauter grüne Karrieristen am Werk. Wundert mich, daß bei Parkschützer.de noch so viele an die Redlichkeit von Kretschmann und Co. glauben.
Wer schämt sich für wen?Nach all den Diskussionen um s21 ist klar,daß NUR gerichtlich entschieden werden kann oder ein RIESIGER Widerstand EINMÜTIG(siehe Badener)über lange Zeit dieses gerichtlich Entschiedene-wieder nur in Verhandlungen;Vereinbarungen-verändern könnte…
Das Taktieren der Politik/DB ist nicht änderbar,durch verbale Aufrufe(wie auch immer sie formuliert sind)wird nix anders.Wenn es keine Kompetenten Verhändler gibt Und keine dauerhafte Anwesenheit „des Volkes“,ja wie soll ‚S gehen?
Soeben per mail versendet:
Betreff: Erinnerung bezüglich Wahlversprechen
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hiermit möchte ich Sie an eine Ihrer Aussagen von vor der Landtagswahl erinnern: „Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ Auf eine schriftliche Antwort lege ich keinen Wert, denn Taten zählen, nicht Worte.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX“
Kontaktdaten zum MP:
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Tel.: 0711/2153-0
Fax: 0711/2153-340
poststelle@stm.bwl.de
Winfried Kretschmann, MdL
Abegeordneten- und Wahlkreisbüro
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 2063-659
Fax: 0711 – 2063-660
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
Eine Kopie ging an die Fraktion:
Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Tel. (07 11) 20 63 – 683
Fax. (07 11) 20 63 – 660
Email. post@gruene.landtag-bw.de
Niemand, der klar denken kann, hat dieser Regierung und ihren zwei „Volksparteien“ vertraut. Alle beide waren FÜR S21 und haben nur aus Wahltaktik ihr Fähnchen in den Wind gehängt. (Und die SPD noch nicht einmal das.)
Dass nach diesem „Intermezzo“ in vier Jahren wohl wieder Schwarzgelb (oder Schwarzrot, Schwarzgrün) ans Ruder kommt, muss man gar nicht erst erwähnen. Kretschmann selber hatte ja bisher immer die Schwarzen als K.O.-litionspartner umgarnt und auch die SPD, die sich zwischenzeitlich scheint’s nur noch als billiges Imitat der Schwarzen versteht, hätte lieber die.
Diese „Volksparteien“ sind allesamt weder seriös, noch vertrauenswürdig. Die CDU war es noch nie (gespalten und verlogen schon von Anfang an), die FDP eine reine Klientelpartei der Wirtschaftskriminellen („liberal“ ist auch bei uns immer nur ein Schimpfwort gewesen), die Grünen der „Nachfolger“ im Geiste der FDP und die SPD am geistig-moralischen Bankrott angelangt. (Die „USPD“ in Gestalt der „Linkspartei“ ist schon längst nichts anderes als eine Fraktion davon.)
Einzig der SPD wünsche ich den Untergang von Herzen – keine Partei hat seit Schröder so gründlich ihre Wähler betrogen. Bei den anderen Parteien wiederum ist nichts anderes zu erwarten gewesen. Und Korruption ab der Kommunalebene KANN auch kein anderes Resultat nach sich ziehen. Das Gemeinwohl ist nicht mehr Hauptziel dieser Parteien und die eigene „Basis“ wird sowieso grundsätzlich ausgeklammert.
Und DAS wird das „politische Erbe“ von S21 – jenseits aller Immobilienspekulantionen und Schmierereien – auf Jahrzehnte hinaus bleiben.
Die Grünen sind doch schon lange eine etablierte Partei.
Sie haben schon oft genug bewiesen, wie man Prinzipien über Bord wirft, die Basis vor den Kopf stößt und wertlose Phrasen drischt.
Parteien unterscheiden sich eben nur in Nuancen und wollen uns glauben machen, sie wären gaaaaanz anders und viel besser.
Von der Wahl war nicht mehr zu erwarten, als daß dieser unerträgliche schwitzende Moppel von der Bildfläche verschwindet und das ist auch geschehen.
Bevor ich ins Faseln komme, mein ketzerisches Fazit:
Wenn hier genug Bewußtsein geschaffen wird, damit sich grundlegende Dinge ändern können, ist das wohl einen Bahnhof wert. Naja, sagen wir mal, einen Nordflügel.
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