Polizei-Infrastrukturlieferung auf dem GWM eingetroffen
Heute gegen 15 Uhr wurden mitten auf dem Grundwassermanipulationsgelände außer zwei großen Bürocontainern auch ein grün-weißer Polizeicontainer mit Vordach aufgebaut. Sieht so aus, als würde die Vor-Ort-Einsatzzentrale nun also stehen.
Auf dem GWM-Gelände befinden sich jetzt auch fertige Halteverbotsschilder, die wohl bald zum Einsatz kommen sollen - nur die Datumskennzeichnung fehlt.
Update(1) 5.8.: Die Halteverbots-Schilder wurden in der Straße Am Schloßgarten aufgestellt. Das Halteverbot gilt ab Montag, 8.8., 12 Uhr. Zusätzlich ist die Straße Am Schloßgarten ab Montag 12 Uhr gesperrt von Richtung Wolframstraße / Cannstatter Straße kommend und nur von Baustellenfahrzeugen befahrbar.
Update(2) 5.8.: Die Arbeiten wurden heute auch per Pressemitteilung von der Bahn angekündigt: https://services.convento.de/
Update(3) 5.8.: Hier geht es zur Pressemitteilung der Polizei: Stuttgart 21 - Weiterbau am Grundwassermanagement.
Update(4) 5.8.: Die Schilder für die komplette Sperrung der Straße Am Schloßgarten liegen an der Ecke Schillerstraße bereit.
Ein großer LkW transportierte heute zusätzlich mehrer Paletten schwarze Kunststoffrohre zum GWM. Seine Einfahrt konnte dank 4 Blockierern verzögert werden.
Offensichtlich steht der Einsatz kurz bevor:
Was jetzt wichtig ist:
Seid wachsam! Kommt öfters zum GWM und schaut u.a. nach den Halteverbotsschildern. Achtet auch auf größere Polizeibewegungen - insbesondere an diesen Polizeistandorten. Meldungen über Polizeikolonnen, schweres Gerät o.ä. bitte vorläufig an die Mahnwache am Nordflügel: 0176/ 38 50 58 73 oder 0711/91 27 93 55.
Bereitet euch auf den Alarmfall vor (z.B. Protestrucksack). Tragt eure Handy-Nr. bei parkschuetzer.de ein, um den Alarm zu erhalten. Folgt uns bei twitter (@abrissaufstand). Schließt euch mit anderen zu einer Bezugsgruppe zusammen und kommt gemeinsam zur Blockadeaktion im Alarmfall.
Denkt immer an den Aktionskonsens!
Und denkt daran: Wenn wir sitzend unseren Park schützen und den Baufortschritt von S21 behindern, ist das nicht nur effektiver, denn es braucht viel länger uns zu räumen, stehende Menschen werden einfach zur Seite geschoben. Zusätzlich - und im Moment besonders wichtig - können Bilder von friedlich sitzenden Menschen nicht als Beweise für Eskalation und Gewalt unsererseits umgedeutet werden.
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Auf die Halteverbotsschilder würde ich nicht viel geben. Bei der Absperrung am 20. Juni waren sie mit „22.6.“ beschriftet und flogen frühmorgens in hohem Bogen nach innen über den Zaun. Das Abschleppen mehrerer Autos hat hoffentlich die Staatskasse bezahlt.
Uns erwartet diesmal vermutlich die „legale Schiene“: Kooperationsaufforderungen, mündlichePlatzverweise, schriftliche Platzverweise, OwiG-Anzeigen, Strafanzeigen. Das zieht um so weniger, je mehr Leute mitmachen.
Lagebeschreibung 4.8. 20:25Uhr
Dann nehmen wir die Korrupten mit. Bist Du dafür?
Gerne. Ich bitte nur um Nachweis der Korruption vor einem ordentlichen gericht. behaupten kann man viel.
Jau. Das hofft Mubarak auch, dass niemand irgendwelche Nachweise findet.
Aber wer weiss, wer weiss: wenn richtig gesucht wird, wird man’s finden.
Ich habe nicht geschrieben, dass ich hoffe, dass niemand einen Nachweis der Korruption findet, sondern dass ich um den Nachweis dieses schwerwiegenden Vorwurfs vor einem ordentlichen Gericht bitte. Oder genügt hier schon die pure Behauptung, solange es nur um den politischen Gegner geht? Das wäre dann natürlich ganz besonders demokratisch…
Ordentliches Gericht. Da kommen auch die Blockierer hin, bevor sie in Haft kömmen söllten. Irgendwie Blasphemisch, Eure Aussagen.
So sehe ich das auch. Mahatma Gandhi – die Engländer sollen heimgehen.
„Der Fleischwolf, der Demokratie, Lebensqualität und die echten Schätze zu Geld verwandeln soll ist aufgebaut und nimmt jeden Tag mehr an seinem Schrecken zu.
Ich dachte, dass es in Stuttgart mehr Verteidiger der Wehrlosen gibt, aber Not hilft Elend – und einige verdienen dabei…“
Bedenkt man, das wir das ohne finanziellen Hintergedanken machen muss man sagen, dass wir echt toll sind!
Volle Zustimmung.
1 Monat vorher: Fortbildung der Polizei am GWM
parkverbot in der straße am südflügel ab montag 12.00 uhr….
schilder werden gerade aufgestellt… #ohne-tag
Danke für die Info!!!
Ihr möchte nur jeden WARNEN! Lasst euch am Montag bei der Demo durch die getroffenen Maßnahmen nicht provozieren – bitte, bitte – alle ruhig bleiben! Kein Krawall, keine Sachbeschädigungen – wir können uns keinen zweiten 20.6. erlauben – das macht sonst unseren Widerstand und unsere Glaubwürdigkeit kaputt.
Wie es schon gesagt wurde (auch an diesem Montag von Hannes Rockenbauch): Hinsetzen, Lieder singen …… (davon haben wir ja einige!) und FRIEDLICH bleiben! Und wenn fotografiert wird (bei Konfrontationen mit Polizei) – immer auch drauf achten, dass umliegende UMFELD mit zu erfassen!
Wir brauchen jetzt unsere ganze Konzentration auf friedlichen, gewaltlosen Widerstand – ihr wißt: selbst ein Silvesterknaller verursacht bei „bestimmten Personenkreisen“ *schwerste* Verletzungen ………….
Wegen dem angekündigten Pfefferspray: Vielleicht sollte man den Protest-Rucksack noch erweitern um eine „Schwimmbrille“ – ihr wisst schon, die man aufsetzen kann, wenn man z.B. tauchen will im Hallenbad. Liegen sehr eng an den Augen an, damit beim „großzügigen Einsatz von Pfefferspray“ die Augen nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen werden (hatten wir ja schon am 30.9. wo auch sitzenden Personen Pfefferspray in die Augen gesprüht wurde ……….. natürlich rein deeskalierende Maßnahme der Polizei *würg*)
Eine Schwimmbrille kann als passive Bewaffnung gewertet werden, was nicht nur versammlungsrechtlich problematisch ist, sondern der Polizei auch die Rechtfertigung gibt, sofort ihrerseits Pfefferspray oder Knüppel einzusetzen.
Julia, das ist ja der Hammer – hab’s aber gerade bei Wikipedia nachgelesen. Tatsächlich, und es „könnten“ auch z.B. Kleidungsstücke wie z.B. eine Lederhose oder Bekleidung, die Schläge dämpft darunter fallen (also müssen wir dann im Winter im T-Shirt demonstrieren??? – meine Daunenjacke würde ja schon „dämpfen“) Aber die Polizei darf ungehindert Waffen/Pfefferspray/“Sprühregen“ einsetzen – auch wenn keinerlei „Gewalt“ von den Demonstranten ausgeht.
Klasse – Weissrussland ist gar nicht sooooooo weit entfernt – zumindest ganz nah am Stuttgarter Bahnhof!
Da ist die Polizei ja extrem vorsichtig und sieht sich ja fast als Dienstleister für die Bürger. Da sollte man die Rolle nicht unterschätzen, dass die Polizei auch dafür da ist, die Ausführung von Recht sicherzustellen (unabhängig davon, ob man dieses Baurecht als legitim und sinnvoll ansieht.
Da ist der Vergleich mit Weissrussland wohl doch weit hergeholt und wird den dortigen Oppositionellen nicht gerecht.
(Zitat aud der Polizei-Veröffentlichung:
Die polizeilichen Anti-Konflikt-Teams werden nächste Woche wieder frühzeitig vor Ort sein, um das polizeiliche Vorgehen zu erläutern, um Verständnis für die polizeiliche Arbeit zu werben und auch in schwierigen Situationen mit den Stuttgart21-Aktivisten im Gespräch zu bleiben.
Dennoch müssen sich alle, die sich ins Unrecht setzen und den polizeilichen Aufforderungen nicht Folge leisten, damit rechnen, dass ihr Verhalten von der Polizei nicht geduldet wird. )
Und was erzählen dann „die polizeilichen Anti-Konflikt-Teams“? -Jetzt werden wir euch mit Wasserwerfern mit voller Leistung ins Gesicht sprühen, damit ihr den Platz verläßt, ist es OK?-
Wenn ihr auf die 8. Aufforderung, euch zu entfernen, immer noch sitzen bleibt und nach dem Wegtragen immer wieder hinhockt, wenn ihr gegen das Wegtragen Widerstand leistet, mit Beleidigungen um euch werft und Barrikaden baut, dann werden sie wahrscheinlich genau das sagen.
Seltsam. Am 30.09.2010 muss ich zwischen friedlichem Demonstrieren und gewalttätigem Niederspritzen/-knüppeln/-sprühen von Kindern und älteren Menschen irgendwas verpasst haben.
Gesetze sind für Alle da. Schreib ich jetzt ganz neutral.
Für Gegner, für Befürworter, für Bahner, für Politiker, für Mänädscher,
für die Justizler selber. Usw. Blickyblicky?
Nee, sie sind in erster Linie zum Schutz der ökonomisch Mächtigen da. Sonst wäre S21 schon lange juristisch gestoppt worden.
Am besten steht Ihr auf und geht weg, wenn die Polizei Euch drum bittet, dann passiert Euch auch nix! Passive Bewaffnung – da steigt mir schon die Zornesröte in den Kopf – das hat mich friedlich nichts mehr zu tun!
Euer Protest ist egoistisch, kostet Geld und spaltet die Stadt. Und das wegen eines Bahnhofs oder geht es Euch um den Spaß am Protest? Bei manchen endet die Pubertät ja angeblich auch mit 40 nicht.
Eure Meinung ist nicht die einzig Richtige! Ihr seid nicht für DAS Volk, sondern eher gegen eine Vielzahl an Menschen in und um Stuttgart.
„Ihr seid nicht für DAS Volk, sondern eher gegen eine Vielzahl an Menschen in und um Stuttgart.“
Teil des Volkes sind auch die Gegner. Für oder gegen DAS Volk kann da niemand sein, sondern allenfalls für oder gegen diejenigen, welche diese Auffassung teilen. Seine Meinung darf jeder äußern, sich auf Grundlage des Versammlungsgesetzes friedlich versammeln auch.
Die beobachtende Bevölkerung bildet sich dann eben ggf. aufgrund ihrer Beobachtungen des Verhaltens derjenigen eine Meinung. Viele scheinen der Diskussionen inzwischen überdrüssig zu sein, äußern ihre Meinung öffentlich nicht mehr oder haben diese zwischenzeitlich ggf. auch geändert.
Eine Demokratie muss allerdings auch die Meinungsäußerungen und das Demonstrationsrecht kleinerer Gruppen bzw. von Minderheiten akzeptieren und kann sich z.B. auch Demonstrationen nicht verbeten, wenn an diesen z.B. nur ein paar dutzend, ein paar hundert oder ein paar tausend Demonstranten teilnehmen.
Selbst genehmigte großteils unliebsame rechte Demos sind ja ggf. auch unter Polizeischutz sicher zu stellen.
Die Kosten der Absicherung dieser genehmigten politischen Kundgebungen hat der Steuerzahler zu tragen.
Dies wird seine Meinungsbildung eben u.U. beeinflussen.
Kosten der Beseitigung von rechtswidrigen Störungen KANN der Staat ggf. dem Störer auflegen und Versammlungen auch auflösen, wenn aus diesen heraus strafbare Handlungen begangen werden.
Auch eine „Wegtragegebühr“ KANN also erhoben und ggf. auf verwaltungsrechtlichem Weg beigetrieben werden.
Deshalb sollte man wohl auch nicht dazu raten, „Schutzbekleidung“ mitzuführen und m.E. auch auf die MÖGLICHE Strafbarkeit von Sitzblockaden entspr. der Rechtsprechung des BGH zur sogenannten 2.-Reihe-Rechtsprechung hinweisen, welche durch das BVerfG ja bestätigt wurde, damit die Teilnehmer eben wissen, worauf sie sich jeweils einlassen.
P.S.
„Euer Protest ist egoistisch, kostet Geld und spaltet die Stadt“
Dass der Protest zwingend egoistisch sein sollte, würde ich nicht behaupten. Es gibt wohl eine ganze Reihe von Beweggründen für den Protest. Diese kann man wohl auch niemand einfach absprechen, allerdings sollte auch niemand versuchen, seine Meinung anderen aufzuzwingen oder gewaltsam durchzusetzen.
Spalten kann der Protest die Stadt wohl auch nicht mehr, sondern allenfalls weiter polarisieren, in welcher Richtung, wird die Zukunft zeigen.
Leute wir sollten uns auch mal der Frage stellen, was wir machen, wenn wir weggetragen werden!
Dann bekommen wir ne Rechung zu uns nach hause gestellt, die mehr als 300 Euro ausmacht und die hab ich sicherlicht nicht auf der hohen Kante.
Um Ärgernisse für den einzelen zu ersparen, sollte man da vorher mal drauf aufmerksam machen.
Oder übernimmt jemand für mich die Rechnung?
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Wegtragegebühr: 50-80 Euro . Und wenn’s wirklich klemmt: es gibt in Stuttgart eine Rechtshilfefond.
Was auch oft geht: einfach mal fragen – manche, die nicht selbst vor Ort sein können, möchten sehr gern ihren Beitrag dazu leisten, dass Menschen vor Ort die Demokratie verteidigen und unseren Schlossgarten schützen.
Man kann und sollte auch gegen so genannte Wegtragegebühren, die einzig der Einschüchterung von mündigen BürgerInnen dienen, Widerspruch einlegen.
Gern wäre ich ja auch dabei, bin jetzt aber erst mal in den Ferien, aber in Gedanken natürlich bei Euch.
Leider wird ja auch wieder behauptet werden, die Polizei könne andere Aufgaben nicht mit dem Einsatz erledigen, weil sie die Baustelle schützen müsse.
Ferner wird man natürlich auch wieder behaupten, diese Aufgaben müsse das Land und damit letztlich der Steuerzahler zahlen.
Dem sollte man energisch widersprechen. Gut wäre, wenn jemand dafür auch noch eine sachliche Begründung nennen könnte, welche man hier anführen könnte.
Letztens hatte ich das mal bei einer Verkehrskontrolle angesprochen, dass die Polizei doch besser daran täte, richtige Verbrecher zu benennen, statt unschuldige Kraftfahrer zu belästigen, das fanden diese aber irgendwie nicht einleuchtend und setzten die Kontrolle einfach fort.
Man könnte ja auch erklären, dass schließlich auch Gegner von S21 Steuern zahlen, welche ja auch etwas von diesen haben wollen.
Also Freunde, rufe ich Euch auch ein OBEN BLEIBEN zu.
Es ist in der Tat nicht polizeiliche Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat, großkapitalistische Projekte zu „schützen“, die von A bis Z gegen geltende Regeln und Gesetze und insbesondere gegen das Gemeinwohl verstoßen.