Ich mach jetzt mal keinen doofen Witz von wegen "wieso Landfrieden?", dazu ist die Sache dann doch zu ernst. Wir erhielten gerade die Information dass die Polizei überall auf den Demos und Veranstaltungen (Marktplatz, Park) Leute herauszieht (anhand von Aufnahmen vom Montagabend auf dem GWM) und diese des Landfriedensbruchs bezichtigt. Es wäre schade, wenn wir uns jetzt deswegen ins Bockshorn jagen ließen und nicht mehr zu dem Demos kämen. Solltet ihr zu den Betroffenen gehören, hier ein paar Tipps für euch:
Personalienfeststellung
- Die Polizei (nicht private Sicherheitsdienste) darf jederzeit den Personalausweis (oder Reisepass) verlangen. Am Besten, ihr habt ihn bei allen Demonstrationen und Aktionen dabei.
- Wenn ihr kein Ausweisdokument dabei habt, kann es sein, dass die Polizei euch nur deswegen fest nimmt, um auf der Wache oder im Polizeipräsidium eure Personalien zu überprüfen.
- Welche Angaben müsst ihr machen?
- Alles, was auf dem Personalausweis steht (Vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse)
- Allgemeine Berufsbezeichnung (StudentIn, Auszubildender/r, Zivildienstleistender, Arbeiter/in, Angestellte/r, Selbstständige/r, arbeitslos)
- Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden)
- MEHR NICHT! (Auch keine Telefonnummer.)
- Wenn die Polizei euch fotografieren will (außerhalb der Wache / Polizeipräsidium), nachdem sie eure Personalien festgestellt hat: Es ist umstritten, ob die Polizei das darf. Legt Widerspruch ein und besteht darauf, dass er von der Polizei schriftlich notiert wird! Ansonsten legt daheim schriftlich Widerspruch ein.
- Unterschreibt nichts! Auch nicht, dass ihr keine Aussage macht. Keine Unterschrift. Nirgends.
Wieso Landfriedensbruch, ich dachte das Gelände gehört der Deutschen Bahn und es ist Firmengelände. Ist das nicht Hausfriedensbruch ? Nicht das mich das tangieren würde da ich nicht dem Schwarmverhalten entsprach und nicht auf dem GWM Grunsdstück war aber diese Frage interessiert micht trotzdem.
Dieter, schau mal z.B. bei wikipedia nach, sogar da isses erklärt:
„Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.
In Deutschland definiert ihn § 125 Strafgesetzbuch (dStGB) und regelt in § 125a den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs.
Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft. In besonders schweren Fällen, z.B. beim Mitführen von Schusswaffen oder bei Todesgefahr, bis zu zehn Jahre Haft…..“
Oder einfach mal googeln….
Grüße und Oben bleiben!
Danke Albert. Ich kann mir aber nicht vorstellen das die mit so einer maßlosen Übertreibung sich einen Gefallen tun. Das ist ja nun starker Tobak. Verstanden hätte ich Hausfriedensbruch begehen von Straftaten (Sachbeschädigungen) oder die Ermittlung zu diesem merkwürdigen Zivilbeamten. Das scheint wohl nicht so gut zu laufen sonst würden sie mit so etwas nicht ablenken wollen. An Deeskalation sind die wohl überhaupt nicht interessiert. Dann würden die bei so etwas wie den Hamburger Ausschreitungen in Stuttgart das Kriegsrecht ausrufen ? Aaah ich weiß die wollen dann mit dieser Begründung die Demo am 9.Juli untersagen. Na dann gibt es halt eine unkoordinierte Spontandemo die dann noch schwieriger zu beobachten wäre. Nee neee Zustände sind das in Stuttgart da kommt man sich ja vor wie …… das schreibe ich lieber nicht.
1. Nicht die Polizei sondern die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen und definiert den Straftatbestand, der zu bearbeiten ist.
2. Die Polizei ist in BaWü im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht die zuständige Behörde in Belangen des Versammlungsrechts.
Also… nachdenken! 🙂
Hmm das beschäftigt mich jetzt aber schon. Ist es nicht so das wer eine Straftat billigt und nichts unternimmt in die Mitschuld gerät ? Ultra passive Haltung der gut ausgerüsteten Polizeikräfte vor Ort während der „Straftaten“ die offensichtlich gebilligt wurden ? Aber bitte nicht falsch verstehen wer eine Straftat begeht muss natürlich damt rechnen dafür gerade stehen zu müssen. Oder ein noch merkwürdigerer Gedanke wenn Landfriedensbruch zutreffen würde, wäre das doch nahe einem Bürgeraufstand (Krieg) und das war für Grube eindeutig das Ende von S21 Argument. Ja ich geb zu das sind schon ziemlich merkwürdige Gedanken von mir.
Hoffen wir das dies ein einmaliger Ausrutscher war ich halte nichts von solchen Taten. Bleibt lieber beim zivilen Ungehorsam das ist völlig OK und ausreichend.
Und selbst wenn die Verschwörungtheorien zutreffen würden sollte man besser dagegen gewappnet sein und nicht auf so etwas reinfallen b.z.w. mitmachen. Eigene Überwachungskräfte die so etwas zu verhindern versucht ausgestattet mit Funk ? Trotzdem oben bleiben !
Wenn Ihr nicht bald etwas gegen die Krawallmacher unter Euch unternehmt ist das Thema s21 erledigt, denn dann wird der Widerstand der großen Menge der friedlichen Demonstranten schwinden.
Zu versuchen, die Schuld der Polizei in die Schuhe zu schieben, finde ich genauso verlogen, wie das was Ihr bei der s21-Entscheidung kritisiert.
Durch diese wiederholt kriminellen Aktionen wie Zäune umreißen und Polizisten tätlich angreifen werden die eher uninteressierten an s21 motiviert bei einer eventuellen Volksabstimmung ihr Kreuzchen für das Projekt S21 zu machen!
Mir selbst reichen die ständigen Demos und vor allem Blockaden schon lange und ich werde durch solche Aktionen nur noch mehr zu Hardliner FÜR S21!
Schade dass es soweit kommen musste. Aber was denkt man sich auch dabei, einen Demonstrationszug in eine Sackgasse laufen zu lassen. Das der Zaun niedergewalzt wird, dazu braucht man keine besonders hellseherische Eigenschaften. Denn es gibt IMMER Leute die auf Krawalle aus sind, sich unter das friedliche Volk mischen, um in einem geeigneten Augenblick zuschlagen zu können. Das haben wir am Nordflügel nach der Wahl gesehen und das haben wir hier gesehen. Es gibt genug Bilder im Netz wo man die Leute mit schwarzen Kapuzen und Damen mit Rastalocken sieht wie sie genüsslich den Zaun einreisen.
Dass man denen dann auch noch in das Gelände folgt und ihnen dadurch Deckung gibt weitere Sabotageakte durchzuführen ist mir völlig unverständlich. Zumal dies alles auf dem Rücken des Widerstandes ausgetragen wird, der zur Zeit sowieso schwächelt wie selten. Dabei kommt es genau JETZT darauf an die Leute wieder auf die Straße zu bekommen.
Das richtige Mittel der Wahl wäre eine Umstrukturierung der Widerstandsform. Jede Woche Großdemos am Samstag und nur alle 3-4 Wochen eine Montagsdemo. Richtig beworben, etwas Engagement und schon würde der Widerstand wieder wachsen und durch seine schiere Masse Schlagzeilen produzieren, anstatt dies anhand dubioser Aktionen Einzelner zu tun. Wenn das so weitergeht wie bisher, dann wird S21 ab dem 15. Juli endgültig gebaut, der Widerstand weiter geschwächt und wir standen alle jahrelang umsonst bei Wind und Wetter auf der Straße. Sich selbst auf der Zielgeraden, wohl gemerkt in Führung liegend, zu demontieren ist schon eine ganz besondere Sache. Mir völlig unbegreiflich. Aber der Widerstand schafft es. Allen voran der Pressesprecher der Parkschützer.
Sich für solche Taten einzelner Radikaler (die womöglich noch nicht einmal der gegnerischen Seite von S21 angehören, sondern eben nur auf Ärger aus sind und hier einen passenden Deckmantel finden) zu entschuldigen ist die größte Fehlleistung des Pressesprechers seit dem Abschluss seines Studiums. Ich kann „Bedauern“ äußern, dass dies vorgekommen ist und mich in jeglicher Weise davon distanzieren, aber ich kann NICHT die Schuld auf mich nehmen und mich „ent“schuldigen. Mit diesem Vorgehen hat der Widerstand sich selbst kriminalisiert und sich einen weiteren Bärendienst erwiesen.
Wenn sich hier nicht bald etwas *grundlegend* ändert war es das mit unserer Volksbewegung. Ich prognostiziere einmal, dass wenn Herr Stocker noch an der Spitze des Widerstands stehen würde hätte dieser während der letzten Monate sich nicht in dieser Weise demontiert. Momentan ist es nurnoch ein gemischter Haufen der immer mehr auseinander rennt. Es wird stets vergessen, dass alle ein gemeinsames Ziel verfolgen und dies auch nur gemeinsam erreichen können. Ja, Herr Stocker hatte sicherlich auch hier und da etwas eigensinnige Ansichten, aber er hat es IMMER geschafft dies alles als „ein Ganzes“ dastehen zu lassen. Davon ist die Bewegung momentan weit entfernt.
Ich kann nur hoffen, dass sich dies wieder ändern wird und wir es schaffen, wie in alten Zeiten, 50000 Menschen zu begeistern, friedlich, besonnen und mit Köpfchen auf die Straße zu gehen und durch ihre schiere Masse Druck auf bahn und Politik auszuüben.
In diesem Sinne,
Frank
Matthias hat sich NICHT entschuldigt, sondern die Vorfälle (zurecht) bedauert. Die Entschuldigung kam von Berthold Frieß vom Bündnis K21 und zwar in einem ziemlichen Alleingang.
Und deine Einschätzung, Gangolf hätte den Widerstand zusammengehalten, kann ich nicht teilen. Dazu habe ich definitiv zu viel erlebt, nicht zuletzt diverse Interviews in denen er gegen uns ausgekeilt hat sowie seine letzte Rede auf einer Montagsdemo, wo er sich noch einmal öffentlich von uns distanziert hat.
Ich gebe die allerdings recht in deiner Meinung, dass wir dringend wieder geschlossener auftreten müssen. Aber das sag mal dem Bündnis…
Das stimmt keinesfalls! Herr Stocker hat sich durchgängig seit ca. 15 Monaten (und ich war mit wenigen Ausnahmen auf allen Kundgebungen!!) immer wieder mal sehr abfällig über die aktiven PS geäußert, was mich anfangs erst nur sehr irritierte, weil es mir egal war, wer zu welchem Bündnis gehörte und ich nicht verstehen konnte, was diese Auseinander-Dividiererei sollte.
Mit zunehmender Zeit fand ich das nicht nur irritierend, sondern unangenehm, unangemessen und teilweise auch sehr überheblich (denn er hatte immer Recht und stand immer auf der „richtigen“ Seite).
Das war für viele Teilnehmer, die ja den Widerstand hauptsächlich über einen langen Zeitraum durch ihre persönliche Anwesenheit ausmachten, stellenweise kaum noch auszuhalten. Auch seine „Abschiedsrede“ war in Teilen von Bitternis und Missgunst geprägt in seinen Aussagen. Unangemessen und ohne Distanz für die Zuhörer, die die internen Querelen ja kaum einschätzen können.
Ich war froh, als es vorbei war.
„und das war für Grube eindeutig das Ende von S21 Argument. Ja ich geb zu das sind schon ziemlich merkwürdige Gedanken von mir.“
Ich muss Ihnen vollkommen Recht geben!Sie haben schon sehr merkwürdige Gedanken!denken Sie wirklich das Grube auch nur ein Minimum an Gewissen besitzt
und sich seine boni durch die Lappen gehen lässt nur weil ein paar Leute vom „Pöbel“ ,die ihm auch richtigerweise die Schuld geben für diese Murksplanung und gegen ihn sind,
verletzt werden ??dann hätte er spätestens nach den illegalen Baumfällungen am schwarzen Donnerstag, wo wegen ihm (Unterschlagung des EBA-Verbots) hunderte Menschen zu Schaden gekommen sind, zurücktreten müssen
Wieviel leute haben eigentlich bei Chrysler mitunter wegen ihm ihre Arbeit verloren?
nene da zählt dann eher wieder der Satz
„was juckt mich der scheiss, den ich gestern gelabert hab“
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