Rechtsgutachten sagt: Planfeststellung obsolet
Stuttgart, 14. Juni 2011: Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut über 300 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungewöhnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für das Grundwassermanagement und damit für den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund dafür ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzung für die Planfeststellung in erheblichem Maße von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt müsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen und die Bahn müsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.
"Die Bahn geht das volle Risiko ein und baut einfach weiter, obwohl wir seit Freitag eine ganz neue Bewertung der Rechtsgrundlage haben", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Hinzu kommt, dass sich der für Bahnpolitik zuständige Bundesverkehrsminister vor seiner Verantwortung drückt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ramsauer muss jetzt endlich das Trauerspiel Stuttgart 21 beenden und für sinnvolle Bahnpolitik in Deutschland sorgen."
Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums finden Sie hier.
[UPDATE vom 14. Juni, ca. 10 Uhr]
inzwischen ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften vorgefahren, die Polizisten reagierten zunächst sehr nervös und versuchten teilweise, Menschen, die auf dem Bürgersteig standen, mit einzukesseln.Seit etwa 8:15 Uhr wird die Sitzblockade am Grundwassermanagement geräumt, an der sich über 100 Parkschützer beteiligen. Parallel zu dieser Sitzblockade ist seit etwa 8 Uhr eine zweite Sitzblockade im Gange am Bauzaun vor dem abgerissenen Nordflügel. Die Polizei beginnt dort demnächst mit der Räumung. An der zweiten Sitzblockade auf der Nordseite des Bahnhofs beteiligen sich zur Stunde ca. 30 bis 40 Personen, sie blockieren einen LKW mit Baumaterial.
"Je mehr die Bahn das Risiko des Weiterbauens und damit weiterer Kosten eingeht, umso mehr werden wir Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen und dagegen protestieren", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir - wie letztes Jahr - einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ramsauer muss jetzt aus der Deckung kommen und sich trauen, Stuttgart 21 zu beenden."
Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Habt Ihr sonst nix zu tun?
Muss ich für solche Geldvernichter wie Ihr jeden Tag mit 6 Stunfden schlaf und 12 Stunden Arbeit klar kommen, damit der Staat EUCH finanzieren kann???
Geht gefälligst arbeiten, kauift Euch 10 Jahre früher die TAgeszeitung, dann hättet Ihr IDIOTEN früher Einspruch erheben können!
Aber der deutsche Michel zahlt ja gerne, wenn S21 gestoppt sein sollte die VERTRAGSSTRAFEN im Gegenwert zu S21.
Hättet in der SDchule mal mehr aufpassen sollen und was vernünftiges lernen!
Schon mal dran gedacht, das die BAUARBEITER, die eine Familie haben unddie am kacken halten müssen auch Geld verdienen wollen – MÜSSEN?
Baustopp S21 =
Die Großen stecken alles in die Tasche und der kleine Arbeiter bekommt NIX dafür.
Ihr seid eine LACHNUMMER.
Aber unser Staat kann sich bald mit den Griechen zusammen tun und um Kredite und Bürgschaften betteln, da wir egal wie S21 ausgeht das Geld locker sitzen haben.
WIR HABEN ES DOCH.
Träumt mal weiter auf Eurer Wolke 21!
Ich arbeite jetzt qwieder weiter, um brav meinen Teil an den Steuereinnahmen beizutragen, damit wir vielleicht NICHT enden wie andere Pleitiers und um solche ARBEITSFAULEN Demonstranten, die nicht mal einen Wecker neben dem Bett stehen haben zu finanzieren.
Das Gefasel ist mir nun echt zu unterirdisch. Kleinen Denkanstoß gebe ich Ihnen trotzdem mit auf den Weg: „WIR HABEN ES DOCH“ ist eben genau das, wogegen wir auf die Straße gehen, denn WIR HABEN ES EBEN NICHT.
Die restlichen Faschosprüche kommentiere ich nicht.
So, ich geh dann mal wieder arbeiten.
Das sind keine „Fascho“ sprüche!
Die die rechts sein wollen, sollen doch.
Die die links sein wollen, sollen doch.
Wir bezahlen dann schon die Schäden mit unseren gezahlten Steuern.
DENN WIR HABEN ES DOCH!
Und von wegen wir haben es nicht:
Schon mal was von Vertragsstrafen gehört???
Auftrag erteilt, zurückgezogen (kommt kein S21):
die Kasse klingelt trotzdem und der Unternehmer lacht!
Erkennt mal die kompletten Zusammenhänge.
Sicher, S21 wurde von den Planern schön geredet und wird sich NIE rechnen.
Sicher ist auch die Milliarden sind futsch. So oder so.
Hat denn jemand gesagt WIR HABEN ES NICHT als der Edmund bei Aschaffenburg über Jahre hinweg einen Lärmschutztunnel hat bauen lassen?
NEIN!
Wir haben dafür Jahre Tag für Tag im Stau gestanden, der volkswirtschaftliche Schaden war immens und NIEMAND hats gekümmert.
Und der Lärmschutz?
Luxus pur!
Ja, wir haben es!
Und zwar DICKE!
Einmal die Zusammenhänge erkennen, vielleicht schon vor Jahren, dann wäre S21 abwendbar gewesen.
Nur jammern wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist bringt nichts.
Pingback: ICH BIN DAFÜR!!!!1! | dª]V[ªX
Laßt Euch nicht unterkriegen Leute!!
Haltet durch!!
Es geht hier um viel mehr als „“nur““ einen Bahn-hof!!
Aber das wißt ihr ja.