Wir blockieren weiter, bis S21 endgültig gestoppt ist
Nach der erfolgreichen Sitzblockade Aus!Sitzen am Montag, den 23. Mai
und Dienstag den 24. Mai, fuhren schon am Mittwochmorgen 7 Fahrzeuge
auf das Gelände der Grundwassermanipulation. Die Bauarbeiten gingen
weiter, vom so genannten Baustopp war nichts zu sehen.
Wir werden nicht zusehen, wie das Grundwasser aus dem Park gepumpt wird
und die Bäume im Schlossgarten nach und nach austrocknen. Wir wollen
verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden.
Daher haben wir beschlossen, eine Dauersitzblockade vor der Einfahrt der
Grundwassermanipulation einzurichten.
Bereits am Sonntag, den 29. Mai treffen wir uns um 19 Uhr am
Widerstandsbaum im Schlossgarten und beginnen damit, Zelte, Planen und
Sitzunterlagen vor der Einfahrt zu platzieren. Am Sonntag besteht dann
bereits die Möglichkeit, vor der Einfahrt der Grundwassermanipulation zu
übernachten. Essen und Trinken wird vor Ort sein. Jedoch sollten alle,
die über Nacht bleiben, Schlafsack und Isomatte mitbringen.
Für die Frühstücksblockierer, die uns am Morgen unterstützen, ist am
Montag der Treffpunkt ab 6 Uhr vor der Einfahrt der GWM. Man
kann natürlich auch später dazu stoßen. Während des gesamten Tages
sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen.
Nach der Montagsdemo laden wir alle Demonstranten dazu ein, an unserem
Blockadepunkt vorbeizuschauen. Um 19:30 wird es dann ein Konzert
geben. Auch in der Nacht auf Dienstag werden wir vor Ort sein und freuen
uns über MitblockiererInnen und UnterstützerInnen.
Die Dauersitzblockade wird so lange bestehen, bis es einen endgültigen
und realen Baustopp gibt. Die Versorgung mit Essen und Trinken wollen wir
organisieren, genauso wie ein Kulturprogramm. Auch hier freuen wir uns
über Unterstützung und eigene Beiträge.
Immer schwerpunktmäßig morgens ab 6 Uhr wollen wir mit möglichst vielen Menschen ein kraftvolles Zeichen gegen Stuttgart 21 setzen.
Wir freuen uns über eine große Beteiligung
Die Blockierer
PS: Der Protestrucksack ist ein guter Tipp für alle, die sich überlegen, bei der GWM-Blockade mitzumachen.
[UPDATE]
Sonntag, 29.5.2011, ca. 20:30 Uhr
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Sehr gute Aktion!!! Werde mich immer wieder daran beteiligen.
Der Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung Stuttgarts aus purem Gewinninteresse zB. eines Herrn Grube muß auf zwei Ebenen geführt werden:
– Sachargumentation: mangelhafter Nutzen von S21, Risiken, Verunstaltung der Stadt
– Rechtsargumentation: undemokratische Beschlüsse entgegen der gängigen Behauptung, Rechtsbrüche, unfaire Gerichtsverfahren, illegitime Interessenpolitik
Zur Unterstützung der Rechtsargumentation ist der Zivile Ungehorsam eine gute individuelle Entscheidung eines jeden verantwortlich denkenden Bürgers. Die Aktivisten sollten willens sein, grundsätzlich die Strafbarkeit ihrer Handlung anzuerkennen, aber vor Gericht die Legitimität ihres Handelns mit den Rechtsverstößen staatlicherseits zu begründen.
Uwe mannke schrieb:
1. Das ändert nichts an der Strafbarkeit.
2. Bei vermuteten Rechtsverstößen seitens Dritter (hier: staatliche Stellen) steht der Rechtsweg offen. Nur ein Gericht kann ggf. einen Rechtsverstoß feststellen.
3. Wer glaubt das Recht in die eigene Hand nehmen zu können, hat jedwede Legitimation verloren.
Bitte informieren Sie sich erst, bevor Sie beim Thema Sitzblockade etwas über Strafbarkeit schreiben, z.B. hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/03/30/bundesverfassungsgericht-hebt-verurteilung-wegen-sitzblockade-auf/
Da steht vor allem zu lesen dass das Verfassungsgericht ein Urteil aufgehoben und eine Neuverhandlung veranlaßt hat. Man kann daraus den Schluß ziehen, dass nicht jede Blockade Nötigung sein muß. Klare Spielregeln gibt es aber nicht und die Blockaden bei uns sehen auch nicht so aus, als ob jetzt alle auf dieses Urteil vertrauen würden.
Sofern es aber Aktionen gibt, die sich innerhalb des Versammlungsrechts abspielen, kann von Zivilem Ungehorsam nicht mehr die Rede sein.
@beobachter
zu 1. natürlich ändert das nichts
zu 2. der Rechtsweg kann manchmal in diesem Land zum Irrweg werden, sehr lange dauern usw.
zu 3. es gibt kein in Stein gemeißeltes Recht, die Rechtspraxis folgt dem politischen Willen. Deshalb werden Aktionen des zivilen Ungehorsams unternommen. Die Frage ist wer sich stärker legitimieren kann der Staat oder der Bürger.
Das ist richtig. Das ist die Folge eines Rechtsstaates. Dennoch haben weder sie, noch ich, noch sonst jemand das Recht, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.
Ich lebe in Deutschland. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier gelten in Stein gemeißelte Gesetze. Und diese gelten solange, wie sie von der Legislative nicht geändert wurden. Es steht mir frei, mir solche Vertreter zu wählen, die eine Gesetzesänderung ggf. herbeiführen – sofern ich genügend Mitwähler finde, die etwas Ähnliches wollen und deshalb ihre Wahlentscheidung entsprechend treffen.
Gesetze können falsch sein, weil beispielsweise der Staat seine Kompetenzen überschreitet. Das passiert ständig. Hat der Staat beispielsweise das Recht, mir als Normalverdiener 75 % meines Eigentums durch Steuern und Abgaben zu rauben? Wohl kaum. Er tut es dennoch. Das gibt mir aber noch lange nicht das Recht, Steuern zu hinterziehen oder schwarz zu arbeiten. Sehr wohl habe ich das Recht zum friedlichen Protest und vor allem das Recht, eine entsprechende Wahlentscheidung zu treffen.
Schwachsinn, es reicht jetzt endgültig. Ihr nervt nur noch, solche Aktionen sind kontraproduktiv, Rückhalt aus der Bevölkerung gibt es dafür schon lange nicht mehr.
Auch wenn mein Beruf nicht zulässt mit zu blockieren, so unterstütze ich sowohl das Anliegen als auch die Protestform der gewaltfreien Blockade.
Ich bezeichne mich wohl als Mitglied der Bevölkerung, von der es ja angeblich keine Unterstützung geben soll… 😀
Hervorragend – und am Kommentar über mir sieht man, wie dünnhäutig die Befürworter inzwischen sind.
Stuttgart steht hinter den Parkschützern!
Oben bleiben!
Walther schrieb:
Es wäre schön, wenn man nicht unlegitimiert einfach für andere spricht.
Und zur Sache: Gibt es mittlerweile eine aktuelle repräsentative Umfrage über die Meinung der Stuttgarter zu dem Thema? Landesweit sieht es ja für die S21-Gegner eher schlecht aus. Nicht umsonst gilt die anstehende Volksabstimmung bereits als verloren.
Ich -finde- es schön, dass Stuttgart hinter den Parkschützern steht.
Wenn Sie in der Lage sind gut zu beobachten, dann kennen sie sie Stuttgart internen und auch aktuellsten landesweiten Umfragen . . .
. . . also nicht Concern-Troll spielen, sondern besser beobachten. ^^
Oben bleiben!
Die repräsentativen Umfragen, die ich kenne, sind schon etwas älter. Da gibt es eine knappe Mehrheit gegen S21 in Stuttgart und eine Mehrheit für S21 im Land. Wenn es aktuellere Daten gibt, würde ich die gerne kennen.
Aber das hier
„Ihr nervt nur noch, solche Aktionen sind kontraproduktiv, Rückhalt aus der Bevölkerung gibt es dafür schon lange nicht mehr.“ (von Dan Cortez)
ist dann legitim? Klar, gehört ja zu den Befürwortern – da ist ALLES legitim und sowieso ja auch“parlamentarisch legitimiert“!
Seltsamerweise geht die „genervte Mehrheit“ nicht auf die Straße, um Gegendemos/-aktionen zu machen —— eine seltsame „Mehrheit“!, die anscheinend von ihren eigenen Ansprüchen (weiter bauen) nicht überzeugt genug ist, um dafür auch Flagge zu zeigen!
Deshalb werden wir auch „oben bleiben“!
Natürlich nicht. Das ist auch nicht zu erwarten. Auf die Straße gehen immer nur die Aktivsten, die Berufsdemonstrierer oder die Leute, die genügend Zeit dafür haben. Das gilt für nahezu alle Anliegen und ist keineswegs auf die S21-Gegner beschränkt.
Genau aus diesem Grund leben wir in einer Republik und nicht in einer Demokratie. Eine Demokratie endet immer in der Diktatur. In einer Republik hat man zumindest die Chance, daß dies an einem vorbeigeht.
em….
Stutgart lässt den kopf nicht hängen wie man sieht
auch wenn die Bahn schon spuren hinterlassen hat im Park und im Mittlerren schlossgarten.
Wünsche euch alless gute für die aktion,kann ja leider nicht mit machen wohne zu weit weg 🙁
Ihr bleibt Oben und die Bahn geht unter (die Bahn kommt)? nur nicht mit den risiken und kosten klar.
Habt euch wohl
Wenn Ihr mal die politischen Gesinnungen weg lasst dann gäbe es auch mehr Rückhalt. Es kommt eben bei vielen nicht gut wenn da linke oder gar marxistische Banner oder Fahnen wehen wie beim Camp. Das Ganze sollte rein gar nichts mit Parteiideologien zu tun haben egal von welcher Partei. Denkt Ihr die Gegner wären alle Links oder Grün oder eine handvoll SPD ?
So wie Ihr das macht wird der Widerstand weiter bröckeln. Ich hab inzwischen schon mit sehr vielen Leuten bei den Montags oder Samstagsdemos gesprochen und am meisten stört man sich daran in eine politische Ecke geschoben zu werden. Zudem schließt Ihr dadurch alle anderen aus denn es soll tatsächlich auch CDU Anhänger gegen S21 geben. Ich für meinen Teil hänge an gar keiner Partei und wähle immer das kleinste Übel. Denn mal ehrlich welcher Partei kann schon 100%ig vertraut werden, keiner !
Da muss man langsam schon mal sagen nehmt Euch ein Beispiel an den Demonstranten in Spanien auch wenn es da um viel mehr geht.
Schade eigentlich.
So ist es! Das war übrigens der Grund schlechthin für mich, warum ich mich – trotz daß ich S21 ablehne – sofort von dieser Bewegung distanziert habe. Wer glaubt mit Gegnern der Republik gemeinsame Sache machen zu müssen (egal ob nun aus der dunkelroten oder braunen Ecke), hat nicht nur bei mir sofort jede Unterstützung verloren. Offenbar haben das auch viele „normale“ Bürger mittlerweile erkannt.
Lieber Beobachter,
bitte nehmen Sie sich mal die Zeit und lesen Sie diesen Kommentar hier unten auf der Seite. Das sind Ihre „ganz normalen“ Bürger…
Mit freundlichen Grüßen,
Max vom BAA Team
Beobachter hier um 19.38Uhr
„Genau aus diesem Grund leben wir in einer Republik und nicht in einer Demokratie. Eine Demokratie endet immer in der Diktatur.“
Sagen sie mal, mit welcher Fahne sind Sie eigentlich unterwegs.
Gegen die Vereinnahmung durch Parteien sollten wir uns wehren, wie effektiv, ist mir allerdings nicht klar.
Das sehe ich genauso und stimme ihnen zu. Allerdings sehe ich nicht den Zusammenhang mit meiner zuvor getroffenen Aussage.
@beobachter
was meinen Sie mit Ihrer Aussage: „wir leben in einer Republik nicht in einer Demokratie?“
@Dieter: das mit den Fahnen sind für mich eher „Äußerlichkeiten“. Ich bin auch „parteilos glücklich“ 🙂
Als jemand, der sehr für „Vernetzung“ eines möglichst breiten Spektrums vieler gesellschaftlicher,politischer und bürgerlicher Organisationen oder Verbände/Parteien zu haben ist (für mich gehören da Umweltgruppen wie BUND,Greenpeace oder Robin Wood genauso dazu wie Grüne,Linke,Piraten,ÖDP oder seit neuestem auch Teile der SPD, wie „wertkonservative“ Bürger usw.) hat mich von Anfang an der Widerstand gegen „Stuss21“ beeindruckt-und das ist bis heute so geblieben.
Und ich denke mal, daß das auch die Qualität dieser Bewegung ausmacht.
Wenn sich jemand nun in eine „politische Ecke“ geschoben sieht, ist das ja zunächst mal sein Problem, wenn er sich davon „vereinnahmt“ fühlt…..Die Bürgerbewegung ist offen für alle, die sich kreativ und gewaltfrei für demokratische Veränderungen einsetzen-mit Ausnahme von Neo-Nazis natürlich, aber die wollen ja das genaue Gegenteil und gehören zurück ins Museum .
Zitat „Da muss man langsam schon mal sagen nehmt Euch ein Beispiel an den Demonstranten in Spanien auch wenn es da um viel mehr geht. Schade eigentlich.“
1. In Spanien gabs eine ganz andere Geschichte. Diktatur inklusive. Sie sollten sich mal ein wenig informieren, vielleicht wird dann klarer, warum sich die junge Generation keiner Partei zuordnet, aber sehr wohl die rechtslastigen Großparteien die zur Wahl standen, ablehnt. (übrigens gibts in Spanien einige linke Parteien, die vorrangig gewerkschaftsähnlich organisiert sind.. solche Streiks sowieso unterstützen und seit längerem zu solchen Aktionen aufgerufen haben).
Da in Spanien riesige Armut und Arbeitslosigkeit herrscht, steht da ein großer Teil der Bevölkerung hinter den Blockierenden aber sicher leider auch nicht jeder.
2. Habe ich selber zu wenig Aufnahmen gesehn, um zu schauen, ob da wirklich nirgends rot-schwarze Kleidung, Blumen, Hände und andere Zeichen der linken Parteien zu sehen waren, kennen Sie die alle?
3. Ich finde es OK, wenn jeder das durch die Gegend trägt, was er möchte. Übrigens nur zur info, bis vor nem Jahr wurde jeder, der irgend ne Art von roter Fahne in Stuttgart bei demos trug (da die ja in Ihren Augen so stören)..gezwungen sie einzupacken oder hatte recht schnell ne Anzeige an der Backe. das zum Thema Meinungsfreiheit. Bitte lassen Sie doch die Vielfalt zu! Endlich kann hier jeder seine Gesinnung ohne Polizei-Repression zeigen! (Rechtsradikale ausgeschlossen, ist ja wohl klar)
@Christine: ich unterstütze das sehr !!!!!
Darauf habe ich eigentlich schon letzte Woche gewartet, das „länger“ blockiert wird….aber das war ja eine Art „Probelauf“. 😉
Finde ich voll in Ordnung, das Ihr wieder in Aktion geht-und: diesmal habe ich Urlaub….evtl. zur Mit-Unterstützung 😉 !
Wünsche Euch und allen AUS!SitzerInnen viel Spaß, Entschlossenheit und positive Energie dabei.
Übrigens:Nicht nur Stuttgart steht hinter den Parkschützern-Baden auch!
Oben bleiben!
Das sinnvollste für alle Beteiligten wäre meiner Meinung nach ganz schlicht, scharf in die Sitzblockade zu schießen.
Sonst geht’s aber noch, ja? Wird Zeit für eine Anzeige wegen Anstiftung zum Mord.
blödsinnige Provokation
Super Aktion! Kann zwar nicht physisch dabei sein, unterstütze Euch aber voll.
Viel Erfolg und …. OBEN BLEIBEN!
Kann mal jemand mit Ahnung an die Stadtbahn Haltestelle Olgaeck gehen und beim Gymnasium zwischen den Bäumen schauen, ob das zu S21 gehört? Am Freitagabend war dort ein aufgebockter Bohr LKW mit einem blauen Rohr zu sehen.
Trausch au wem…
Wo ist ein Gymnasium am Olgaeck???
Uwe Mannke schrieb:
Sie kennen den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Republik? In einer Demokratie herrscht immer der, der am lautesten schreit, der am meisten Zeit hat, der am aktivsten ist. Eine Demokratie, eine echte Demokratie, endet immer in einer Diktatur.
In einer Republik wählen wir uns Vertreter, denen wir die Aufgabe übertragen, unsere Interessen zu vertreten. Tun sie dies nicht so, wir wir es für richtig halten, wählen wir uns bei der nächsten Wahl neue Vertreter. Die Entscheidungen unserer Vertreter müssen wir gegen uns gelten lassen.
Ich weiß nicht, ob Sie die Geschichte der amerikanischen Gründungsväter kennen. Nach der Unabhängigkeitserklärung, wurde die Verfassung ausgearbeitet und es stand die Frage im Raum, welche Staatsform die USA bekommen sollte. Es gab etliche zur Auswahl. Und so wurde eine Rangliste erstellt. Darin kamen eine Monarchie, eine Demokratie, Formen dazwischen, eine Republik und eine Diktatur vor. Die Demokratie landete auf dem allerletzten Platz – nicht ohne Grund. Die Gründungsväter entschieden sich für die Republik.
Zur Lektüre empfehle ich bei Interesse die „Federalist Papers“.
Sie sind also ein Anhänger der ausschließlich repräsentativen Demokratie und nennen das „republikanisch“. Dazu kann ich Ihnen den Artikel 20 unseres Grundgesetzes empfehlen:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und eine Rede von Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen zu GG 20 Absatz (2)
„Abstimmungen“
Thema: Demokratie oder „Wir sind DAS Volk“
http://www.youtube.com/watch?v=tX3wPDH69is
kurze Zusammenfassung des Vortrags:
http://www.parkschuetzer.de/statements/75718
Das Wort „ausschließlich haben sie benutzt, nicht ich. Ich bin ein Anhänger der Republik und ein Feind der Demokratie. So sieht es auch unser Grundgesetz und beispielsweise auch die amerikanische Verfassung vor.
Und selbstverständlich ist zwischen „demokratisch“</strong und Demokratie streng zu unterscheiden.
Deutschland hat keine freiheitliche Verfassung (wie beispielsweise die USA). Dennoch waren sich die Autoren der deutschen Verfassung durchaus im klaren, keine Demokratie, sondern eine Republik zu konstituieren.
Wenn ich Sie richtig verstehe, sehen Sie die Demokratie eher als Form denn als Inhalt.
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