Erneute Blockade von Polizei geräumt, Anzeigen wg. Nötigung
Stuttgart, 25. Mai 2011: Heute früh wurde eine weitere spontane Blockade vor dem Grundwassermanagement durch die Polizei geräumt. Nach Beendigung der langfristig geplanten und auf zwei Tage begrenzten Sitzblockade „Aus!Sitzen.“ entschlossen sich etwa 20 Personen, weiter die Einfahrt zu blockieren, um den von der Bahn ausgerufenen Baustopp auch wirklich durchzusetzen. Gegen 8 Uhr verließen die Blockierer die Toreinfahrt freiwillig nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei. Trotzdem wurden die Personalien festgestellt. Die Demonstranten hatten zuvor mit der Polizei vereinbart, die Blockade freiwillig aufzulösen, wenn folglich keine Anzeigen ausgesprochen würden. Entgegen dieser Absprache kündigte die Polizei und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der persönlich vor Ort war, nach der Auflösung der Blockade doch Anzeigen wegen Nötigung an. Nach Auflösung der Blockade fuhren sieben Baufahrzeuge auf das Gelände des Grundwassermanagements.
„Die Bahn verstrickt sich zunehmend in Widersprüchen. Sie verkündet einen Baustopp, den sie nicht einhält und lässt – wie heute früh erneut am Grundwassermanagement – einfach weiterbauen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Egal, was das für Arbeiten sind, die Bahn hatte am 29.3. angekündigt, ‚in baulicher Hinsicht‘ ‚keine neuen Fakten‘ schaffen zu wollen. Die Realität sieht aber anders aus. Hier soll allem nach die Öffentlichkeit mit dem Wort ‚Baustopp‘ beschwichtigt werden, während die Bahn still und heimlich Tatsachen schaffen lässt. Solch ein unehrliches Verhalten müssen wir öffentlich machen, wenn nötig mit weiteren Sitzblockaden.“
Die zitierte Presseerklärung der Bahn AG.
Heute früh hat CamS21.de gefilmt.
Im Moment wird am Bahnhof-Hauptgebäude, Frontseite, am südlichen Ausgang ein Gerüst aufgebaut. Zahlreiche Sicherheitsleute sind dabei.
?? SÜDFLÜGEL GEFÄHRDET ??
Vom Ferdinand-Leitner-Steg sieht man, dass es auf dem Dach beim Turm ein weiteres kleines Gerüst gibt.
ES SCHEINT, DASS DIESE GERÜSTE DAZU DIENEN, ARBEITER AUF DAS DACH DES SÜDFLÜGELS ZU BRINGEN.
Das Dach der Schalterhalle wird saniert. Keine Panik! Und bitte keine Verschwörungstheorien, dass uns das nur weisgemacht werde. das Dach ist in der Tat in schlechtem Zustand, siehe http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/02/21/bahnhofsdach-sanierungsbedurftig/
Da hat die Bahn mal auf uns gehört :-)))
Um 8 Uhr wurde die Sitzblockade beendet und 7 Fahrzeuge konnten passieren. Das war offensichtlich eine massive Behinderung des Baubetriebs. Nun ist die Polizei zur Durchsetzung des Baurechts verpflichtet.
Es sollte bei dieser Gelegenheit deutlich werden, warum blockiert wird:
– weil die Bahn sich nicht an den von ihr verkündeten Baustop hält
– weil das Baurecht der Bahn auf Unrecht in der Beschlußfassung beruht
– weil die Bahn beim Bau gegen Recht bzw. unser Rechtsgefühl verstößt
– weil schlicht und einfach der Bau verhindert werden soll
Je nachdem leitet sich daraus ab, ob nur eine Protestversammlung stattfand mit einer mehr oder weniger symbolischen Blockade oder, ob eine Blockade statt fand, um unterschiedliche Rechtsverletzungen einander gegenüberzustellen und so in der Öffentlichkeit und vor Gericht das illegale/illegitime Handeln des „Bauherrn“ und der ihn unterstützenden Regierungen herauszustellen. Auch eine unpolitische Blockade wäre unterstellbar, bei der sich nur von der Baustelle in ihrer Lebensqualität eingeschränkte Bürger unmittelbar zur Wehr setzen.
Es ist in diesem Fall nicht einfach für die Polizei.
Pingback: Beginn der Dauersitzblockade vor dem GWM | Bei Abriss Aufstand
Pingback: Beginn der Dauersitzblockade vor dem GWM - Initiative Barriere-Frei - Gegen Stuttgart 21