Offener Brief von 57 Politikern, Professoren, Schauspielern, Gewerkschaftern / Proteste gegen Atommüll-Transport sind legitim / Polizeikonzept darf nicht auf Gewalt setzen
STUTTGART, 4. November 2010 – Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.
Der Castor-Zug soll am kommenden Wochenende aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen. Insbesondere auf dem letzten Schienenstück von Lüneburg nach Dannenberg und auf der Straße nach Gorleben wird es Aktionen von Menschen geben, die ein Aus für die gefährliche Atomkraft fordern.
Ansprechpartner:
Kathrin Henneberger, attac-Ko-Kreis, 0179-9534423
Matthias von Herrmann, Parkschützer – Aktionsbündnis „Kein Stuttgart 21“, 0174-7497868
Kein zweites “Stuttgart 21”
Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport
Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid-Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.
Die Kampagne “Castor Schottern!” hat angekündigt, mit tausenden Menschen die Schienenstrecke durch das Wendland für den Atommüll-Transport unbefahrbar zu machen. Am kommenden Sonntag, an einem Tag, an dem außer dem Castor-Zug kein weiterer Verkehr auf der Strecke stattfindet, wollen sie die Steine aus dem Gleisbett entfernen. Bereits im Vorfeld hat die Kampagne durch ein verbindliches Aktionsbild öffentlich gemacht wie das “Schottern” aussehen soll.
Bei Trainings und Infoveranstaltungen, auf der Homepage und in anderen Publikationen hat sich die Kampagne immer wieder öffentlich dazu bekannt, dass die Gefährdung von unbeteiligten Personen genauso ausgeschlossen wird, wie Angriffe auf Polizisten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion zivilen Ungehorsams, die alleine das Ziel verfolgt, den Castor zu stoppen.
Auch wenn die Aktion “Castor Schottern!” einen Übertritt der bestehenden Gesetze darstellt, ist die Aktionsform legitim. Daher rufen wir die Einsatzleitung der Polizei dazu auf: Reagieren Sie nicht mit Gewalt auf die angekündigte Aktion. Setzen Sie auf Deeskalation, verzichten Sie auf den Einsatz von Schlagstöcken, Reizgasen und agent provocateurs. Verhindern Sie ein zweites “Stuttgart 21”!
Durch ein öffentliches Bekenntnis zu einem Aktionsbild wird die Aktion “Castor Schottern!” berechenbar. Jeder überzogene Einsatz von Gewalt, jede Verletzung von Teilnehmern an der Aktion wird den bestehenden Konflikt um die Atompolitik weiter anheizen statt entschärfen.
Zahlreiche der UnterzeichnerInnen sowie andere Personen des öffentlichen Lebens werden vor Ort sein, um sich von der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ein Bild zu machen.
UnterzeichnerInnen:
- Tom Adler, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND
- Jan van Aken, MdB DIE LINKE
- Jan Albrecht, MdEP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Rasmus Andresen, MdL Schleswig Holstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Max Bank, attac-Ko-Kreis
- Dr. Lutz Brangsch, Berlin
- Dr. Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE
- Dr. Judith Dellheim, Berlin
- Angelica Domröse, Schauspielerin, Berlin
- Prof. Hans-Joachim Giegel, Universität Jena
- Annette Groth, MdB DIE LINKE
- Heike Hänsel, MdB DIE LINKE
- Heidrum Hegewald, Malerin/Grafikerin, Berlin
- Sylvia Heimsch, Parkschützer – Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Kathrin Henneberger, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und attac-Kokreis
- Dr. Barbara Höll, MdB DIE LINKE
- Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
- Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Harald Koch, MdB DIE LINKE
- Jutta Krellmann, MdB DIE LINKE
- Liane Krusche, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Chris Kühn, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
- Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
- Volker Lösch, Regisseur
- Agnieszka Malczak, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Norbert Müller, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]
- Juliane Nagel, Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, linXXnet Leipzig
- Dr. Sabine Nuss, PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Berlin
- Dr. Hermann E. Ott, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Tobias Pflüger, ehem. MdEP, Vorstand Informationsstelle Militarsierung (IMI), Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
- Christine Pfisterer, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]
- Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Ver.di-Region Stuttgart, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg
- Hannes Rockenbauch, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Prof. Christoph Scherrer, Universität Kassel
- Clarissa Seitz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Steffen Stierle, attac-Ko-Kreis
- Alexander Süßmair, MdB DIE LINKE
- Dr. Kirsten Tackmann, MdB DIE LINKE
- Wilfried Telkämper, ehem. Vizepräsident des Europäischen Parlamentes
- Hilmar Thate, Schauspieler, Berlin
- Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE
- Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
- Axel Wieland, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Jan Frederik Wienken, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
- Stefan Ziller, MdA Berlin, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Matthias von Herrmann, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Fritz Mielert, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Carola Eckstein, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Klaus Gebhard, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Renate Richter, Schauspielerin Berlin
- Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur, Berlin
Also die Personen, die sich an der Aktion „Castor Schottern!“ beteiligen, sollten an den Kosten für die Wiederherstellung des Gleisbettes beteiligt werden. Außerdem sollten die Personen, die zu dieser Aktion aufrufen und im Bundestag oder in Landtagen sitzen, von ihren Ämtern enthoben werden. Das Entfernen der Schottersteine aus dem Gleisbett ist eine mutwillige Sachbeschädigung von Staatseigentum.
Zum Thema „Polizeigewalt“: Es ist davon auszugehen, dass eine gewisse Gewaltbereitschaft bei den Castorgegnern und Demonstranten vorhanden ist und es auch zu Auseinandersetzungen kommen wird. Die Polizei ist für die Sicherung und den möglichst reibungslosen Ablauf des Castortransportes zuständig. Dabei muss auch ein gewisser zeitlicher Rahmen eingehalten werden. Zur Durchsetzung des reibungslosen Ablaufes und zur Einhaltung des zeitlichen Rahmens, ist die Polizei berechtigt, mit einer gewissen „Härte“ gegen die Demonstranten vorzugehen. Dabei dürfen die Demonstranten auch nicht erwarten, dass sie mit „Samthandschuhen“ angefasst werden…
Das demokratisch gewählten Abgeordneten ihr Mandat entzogen wird hatten wir schonmal in Deutschland. Nach dem Entzug der Mandate der KPD-Abgeordneten konnte sich Hitler zum Reichskanzler wählen lassen. Nette Tradition in die sich mein Vorkommentator da stellt…
Und auch ansonsten scheint es bei ihm mit einem demokratischen Verständniss nicht weit her zu sein, denn die Verhältnissmäßigkeit der Mittel (hat Verfassungsrang!) übersieht er geflissentlich. Hauptsache die Polizei greift hart durch.
Also hier jetzt eine Verbindung zum Nationalsozialismus herzustellen und mich indirekt als „Anhänger“ dieser Zeit darzustellen, ist mehr als erbärmlich. Aber heutzutage wird man schnell mit gewissen Personengruppen in Verbindung gebracht und verglichen, wenn man etwas Kritik äußert…
Demokratisch gewählte Abgeordnete dürfen durachaus ihre Meinung kundtun und mit legalen und legitimen Mitteln demonstrieren, aber zu Straftaten anstiften und dazu aufzurufen, entbehrt jedem Recht.
Die Polizei rechnet übrigens mit ca. 1000 militanten Castorgegnern. Bei solchen Personengruppen ist auch ein hartes Vorgehen der Polizei mehr als gerechtfertigt…
1. Die NS-Verbindung muss nicht hergestellt werden, sie ist Fakt, und deine Forderung steht nun mal in dieser Tradition. Daher stelle ich durchaus dein Demokratieverständniss in Frage, was aber sicher nicht bedeutet dass ich dich gleich als Nazi-Anhänger sehe.
2. Das ist eine strafrechtliche Frage. Wenn sich Abgeordnete strafbar machen kann die Immunität aufgehoben und ihnen ein Prozess gemacht werden, wie jedem anderen auch. Ein Mandatsverlust wäre allerdings absolut undemokratisch. Wer ein Mandat bekommt hat in einer Demokratie ausschließlich der Wähler zu entscheiden und nicht Gerichte.
3. Ein hartes Durchgreifen der Polizei mit einer Einschätzung der Polizei zu begründen, naja, dazu muss man nicht mehr viel sagen… Wichtig ist die konkrete Situation vor Ort. Klar, wenn Steine und Molotovcocktails fliegen kann ichs auch verstehen wenn die Polizei hart durchgreift und entsprechend gewalttätig ist. Leider neigt ein Großteil der Polizei auch bei friedlichen Protesten zu ausufernder Gewalt, siehe den schwarzen Donnerstag in Stuttgart. Oder waren da auch 1000 Militante dabei?
Also ich verbiete mir hier jetzt weitere Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Auch Ihre Realtivierung, dass Sie mich nicht explizit als Nazi bezeichnen, reicht immer noch aus, Sie der Beleidigung und übler Nachrede bezichtigen zu können.
Ansonsten behalte ich mir vor, mich zunächst an die Betreiber dieser Seite zu wenden, um Ihnen einen Verweis auszusprechen. Falls dieses Vorgehen keinen Erfolg haben sollte, behalte ich mir vor rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten wegen Beleidigung und übler Nachrede…
@Demokrat
@RS1985
bitte beide wieder einen Gang runterschalten. Beleidigungen und NS-Vergleiche (und Äußerungen ähnlichen Kalibers) werden wir hier in der Tat nicht dulden.
Kleine Ergänzung:
„Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ ist auch Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl.
Keine Ahnung warum das nicht dabeisteht, vielleicht hat sie ja unterschrieben bevor sie zur Spitzenkandidatin gewählt wurde.
Ist wohl doch so: die „CDU“ mag Organisationen, die eine faschistoide Struktur haben. Inkl. sich selber. Da es die „CDU“ ja eigentlich nicht gibt, sondern nur „Individuen, die sich einer Organisation dieses Namens“ zuordnen, sind es die einzelnen Menschen und ihr äusserst miserabler Bewusstseinszustand, die diese Zustände goutieren und herbeiführen: nazihaft. In meinen Augen und nach meiner Wahrnehmung eindeutig.
Die Pro21-er-Bewegung halte ich ebenfalls für degeneriert bzw. geistig minderbemittelt, da ausschließlich wirtschaftsfixiert. Namen braucht es hier ja nicht. Alles meine Meinung.
Dank „S21“ wird der Arschlochfaktor, der in Stuttgart herrscht, offensichtlich. Das ist gut so! Alles, was unbewusst bleibt, führt nicht weiter.
Ach komm, für die FDP-ler hab‘ ich hier auch noch was zum Freuen:
http://www.paramantus.net/?p=2961#comments
Lest das! Und lacht! Life is schön.
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Mir ist nicht klar, warum Sachbeschädigung (das böse Wort lautet Sabotage) in den Katalog der legitimen Protestformen aufgenommen werden soll. Eine massenhafte Sitzblockade erreicht das gleiche Ziel. Vom Prinzip her ist vom Verfassungsrrecht bzw. BGH nur der Protest ansich aber nicht die Verzögerung bzw. die möglicherweise beabsichtigte Nötigung als legitim angesehen. Ich befürchte, dass mit der angestrebten Legitimierung von Sachbeschädigungen die Grenzen in zweifacher Weise überschritten werden:
a) Es kann dann nicht mehr die Wirkung der Sachbeschädigung eindeutig begrenzt werden. Es muss in jedem Fall Gefahr für Menschen ausgeschlossen werden, das kann nicht sichergestellt werden.
b) Die Haftung für Schäden (evtl. bei Dritten) wird oft nicht übernommen.
Der Anwendung schmerzhaften unmittelbaren Zwangs müssen sich die Schotterer wohl vorsorglich entziehen, wenn die Polizei auf den Plan tritt, indem sie dann ihre „Arbeit“ einstellen und sich freiwillig der ED-Behandlung stellen. Das wird wohl nur in Einzelfällen so geschehen.
Im anderen Fall ist es eine kalkulierte Provokation, um die Bilder von prügelnden Polizisten vor die Kamera zu bekommen. Im anderen Fall hat es eine größere Anzahl von Demonstranten in der Hand, durch Sachbeschädigung ihr Ziel durchzusetzen. Das mag uns bei Atomtransporten willkommen sein. Wenn aber gleiches Recht für alle gilt, können auch andere politische Richtungen dies für sich in Anspruch nehmen.
Ich bitte um weitere Erläuterungen.
Also ich verbiete mir hier jetzt weitere Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Auch Ihre Realtivierung, dass Sie mich nicht explizit als Nazi bezeichnen, reicht immer noch aus, Sie der Beleidigung und übler Nachrede bezichtigen zu können.
Ansonsten behalte ich mir vor, mich zunächst an die Betreiber dieser Seite zu wenden, um Ihnen einen Verweis auszusprechen. Falls dieses Vorgehen keinen Erfolg haben sollte, behalte ich mir vor rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten wegen Beleidigung und übler Nachrede…
Frage:
Ist das öffentliche Eintreten unserer Pressesprecher für das „Schottern“ in Gorleben, und sei es nur, indem die Polizei aufgefordert wird, dagegen nicht „gewaltsam“ vorzugehen, unter Berufung auf den 30.9. im Schlosspark, in „unseren Gremien“ legitimiert?
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/754102.html
Siehe hierzu die Bundeskanzlerin in Karlsruhe:
Minute 35:49 bis 38:10
http://www.youtube.com/watch?v=H-lk8PRfD8g&feature=channel
„wer in diesem Zusammenhang so harmlos vom Entschottern der Bahngleise redet, während er eigentlich eine gefährliche Straftat meint, der will die Maßstäbe verrücken, und das sage ich: das werden wir nicht zulassen. Eine gefährliche Straftat bleibt eine gefährliche Straftat und muss mit aller Konsequenz geahndet werden.“
„… inzwischen mehr als 600 Einzelpersonen und fast 200 Gruppen den Internet-Aufruf der Initiative „Castor Schottern“ unterschrieben, …“
und hier die zuständige Staatsanwaltschaft:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/castortransport117.html
„Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht“
Man kann zu diesem Thema unterschiedliche Haltungen einnehmen angesichts das Wahnsinns Atommüll und (demokratisch legitimierter) Laufzeitverlängerung in Tateinheit mit borniertem Festhalten an einem ungeeigneten Endlager. Die Frage ist nur, ob WIR PARKSCHÜTZER mit unseren Exponenten, also unseren Pressesprechern dies öffentlich mit dem Label „Parkschützer“ oder „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ ohne vorherige Meinungsbildung tun, die auch so etwas ähnliches wie eine demokratische Legitimation hervorbringen könnte.