Stuttgart, 19.9., 7:35: Massive Polizeikräfte aus ganz Süddeutschland haben eine im Stuttgarter Schlossgarten gestern Nachmittag entstandene Zeltstadt aus über 200 Zelten gegen Stuttgart 21 zum Teil zweireihig mit Mannschaftswagen umstellt und beginnen mit der Räumung. Die Polizei hat auch Kräfte zur Räumung der vier Baumbesetzungen von Robin Wood und den Parkschützern vor Ort.
"Diese Machtdemonstration gegenüber den absolut friedlichen Aktivisten gegen Stuttgart 21 an einem Sonntag Morgen spiegelt die Angst der Politik vor ihren Wählern wider", sagt Fritz Mielert, stellvertretender Pressesprecher der Parkschützer. "Das Projekt ist mit über 10 Jahre alten Planungen technisch - wenn überhaupt - sehr schwer beherrschbar, verkehrstechnisch ein immenser Rückschritt für den gesamten Südwesten, ökologisch eine Katastrophe, städtebauerisch absolut unnötig und finanziell ein Desaster für ganz Deutschland. Hier zeigt sich, wie wenig die Politik - insbesondere Ministerpräsident Mappus, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Ramsauer an Lösungen arbeiten, die der Bevölkerung dienen."
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an
Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.de
Konsens der Gesellschaft sind die Gesetze. Wenn jeder Ausnahmen für sich beanspruchen würde, würde Chaos herrschen.
Räumung ist daher ok. Demonstrieren und Widerstand sind auch ok, wenn keine Gesetze gebrochen werden.
Gegenfrage: Wenn Dein Haus wegen einer Deiner Meinung nach überflüssigen Strasse enteignet und der Bagger vor Deiner Tür steht, würdest Du dann auch sagen, ach ja, alles in Ordnung? Der zivile Ungehorsam in Wiehl hat uns ein AKW erspart! Daher alle Achtung für diejenigen, die für uns alle und auch im Prinzip für Dich und für eine sinnvolle Sache den A…h hinhalten.
Ich würde alle rechtsstaatlichen Mittel dagegen einlegen, um es zu verhindern. Das fängt bei der Planungsphase an und würde über politische Kampagnen und Pressearbeit gehen. Wenn es allerdings so weit ist, dass das Haus enteignet wäre und abgerissen würde, würde ich nicht Gesetze brechen, Unbeteiligte belästigen, Polizisten beleidigen und treten, nicht Menschen als „Lügenpack“ und „Arschlöcher“ beschimpfen und so weiter. Das ist der Unterschied zwischen demokratischen Regeln und Anarchie.
Hier gibt es eine Seite, die das Ergebnis eines Prozesses nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vertritt, und eine Seite, die das Wahrheitsmonopol und das Wort „Demokratie“ für sich beansprucht, ohne es wirklich verstanden zu haben.
Sehe ich auch so. Wir leben (noch) in einer Republik. in einer Republik delegieren wir unsere politische Macht an von uns gewählte Delegierte. Diese treffen dann stellvertretend für uns politische Entscheidungen.
Bin ich mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden, kann ich bei der nächsten Wahl andere Delegierte wählen.
Leider verstehen viele menschen nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Republik. In welcher Schule wird so etwas auch schon gelehrt?
Das Problem ist aber, daß bei der nächsten Wahl, genau die Menschen, die heute, berechtigt oder nicht, demonstrieren, wieder die Parteien und Kandidaten wählen werden, die erneut und ohne jegliche Gewissensbisse das Eigentum von uns allen (Steuern) aus dem Fenster werfen. Das sieht man heute ja schon an den Umfragen, in denen momentan die Grünen die Regierung stellen würden. Vor einem solch inkonsequenten Verhalten fehl mir leider jeder Respekt.
So, so, das Kreuzchen auf dem Wahlzettel und das war’s dann! Ruhig sein, Schnabel halten. Auch wenn’s nicht mehr weh tut, sondern nur noch schmerzt. Heißt dann übersetzt: Nach Demokratie (Kreuzchen) folgt die Diktatur der Auserwählten (da war doch was, ach ja der Begriff „Demokratur“). Also soll Deiner Meinung nach der Staat ohne Diskussion sofort auf seine Bürger draufhauen, auch wenn die Mehrheit gegen eine Sache ist??? Toller Staat. Wenn ein Eisenbahnprojekt mit riesigem Polizeiaufgebot ein Bahnprojekt begleiten muß, dann stimmt doch irgend was nicht! Ich verweise auf die Schweiz mit einem noch größeren Eisenbahn-Projekt als das hiesige und das eben ohne Polizeiunterstützung gebaut wird. Das was bei uns der GG Artikel 20 (2) aussagt, haben die Schweizer schon ewig lang fest im Bewußtsein. Hätten sie es mit solchen Aussagen der letzten Tage a la Merkel und Mappus zu tun, würden sie solche Demokratieverhinderer sofort aus dem Amt jagen! Was momentan in Deutschland abgeht, ist nur noch Provokation der politisch Verantwortlichen seinen Bürgern gegenüber. Und da soll man noch ruhig bleiben??? Wenn Du es kannst, gehörst Du meiner Meinung nach genauso zu diesen Demokratieverhinderer! Dann wird mir aber auch Angst und bange, wenn der Rechtsstaat ausgerechnet von oben gebeugt wird, Beispiele die Bauarbeiten am Nordflügel: Eine Ordnungswidrigkeit nach der anderen, verbunden mit Gefährdung der Passanten wie den Bauarbeitern und das unter den Augen der Ordnungshüter. Kein Ordnungs-, kein Eisenbahnamt, niemand greift ein. Es drängt sich doch ein Vergleich auf oder? Möchte aber nicht so weit gehen. Ich habe weiterhin alle Achtung vor diesen Akteuren, die versucht haben, Widerstand und zivilen Ungehorsam zu leisten, und dieses Recht haben sie auch nach GG 20 (4), ob’s Dir paßt oder nicht!
@ Aufgeklärter:
Siehst du, daß ist der Unterschied zwischen Republik und Demokratie.
Deutschland ist ein demokratisches Land, aber in erster Linie eine Republik. Genau Menschen haben ihr Leben gelassen, damit das auch so bleibt.
Jeder Mensch hat das Recht gegen oder für was auch immer zu demonstrieren. Das ist vollkommen OK. Aber niemand hat das recht, rechtsstaatliche Entscheidungen durch den Druck der Straße zu revidieren. Dafür gibt es Wahlen. Deshalb ist Deutschland eine Republik.
Wenn du glaubst, daß S21 ein Fehler ist (das tue ich übrigens auch), dann wähle bei der nächsten Wahl (die bald kommt) entsprechende Delegierte in den Landtag und den Gemeinderat.
Die beste Art, Politiker zu bestrafen, ist sie nicht wiederzuwählen. Das schmerzt sie besonders. Auf kommunaler Ebene ist dies problemlos möglich. Auf Bundesebene kann man leider nur die Hälfte der Abgeordneten frei wählen. Im Europaparlament kann man niemanden frei wählen. Aber zum Europaparlament gibt es schließlich auch keine demokratischen Wahlen. Insofern ist es fast schon wieder uninteressant.
Wähle also entsprechend bei den kommenden Wahlen, aber zwinge deine Meinung anderen nicht mit Gewalt (und das beschränkt sich nicht nur auf körperliche Gewalt) auf.
„Die beste Art, Politiker zu bestrafen, ist sie nicht wiederzuwählen. Das schmerzt sie besonders.“
Viel naiver geht’s ja wohl kaum…
Warum sollte das denn schmerzen?
Kaum abgewählt, sitzen die Herrschaften doch schon in irgendeinem Aufsichtsrat (oder mehreren) und haben Beraterverträge mit irgendwelchen Unternehmen.
Schöne Strafe, oder? Wer möchte nicht auch mal so bestraft werden…?
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten. Am Wahltag darf jeder Bürger seine Stimme abgeben. Das heißt man hat dann seine Stimme für 4 Jahre an Politrixer abgegeben und muss in dieser Zeit den Mund halten.
Zusätzlich ist die Politik mittlerweile so weit von Lobbyismus ausgehöhlt worden, dass die Parteien im endeffekt nach der Pfeife von Konzernen und Bankstern tanzen. Hinter jeder Farbe, Rot, Grün, Schwarz, Gelb stehen die Konzerne und die machen nur was sie wollen und spannen ihre Parteienampel mit Politikermarionetten vor ihren Betrugskarren. Selbst die grünen konnten nur sagen wenn sie die wahl gewinnen, dass sie nur versprechen können S21 zu stoppen und versuchen werden alles in ihrer Macht stehende zu versuchen.
Es gibt keine Demokratie, es regieren im Kapitalismus nur das Geld, Kapitalismus und echte Demokratie stehen im widerspruch zueinander
Also weiter in den Park Leute !!! 😉
Sehe ich auch so! Finde, man sollte das Versammlungsrecht komplett abschaffen. Wer ein Problem mit politischen Entscheidungen hat, kann schließlich wählen gehen!
Wahlen? Die sollten wir gleich mit abschaffen. Angela und ich sind da einer Meinung. Wer würde einen wie mich schon wählen?
Es ist nun definitiv an der Zeit, sich gegen die Entscheidungen der Politiker zur Wehr zu setzen, die zwar von uns gewählt werden, aber in ihrer eigenen Parallelwelt leben und sich um die Meinung der Bevölkerung nicht mehr kümmern. Wo sind die Unterschiede zu Diktaturen? Gut, wir können wählen, aber nur das jeweils kleinere Übel, und das Ergebnis ist im Endeffekt das Gleiche: Entscheidungen werden notfalls mit Polizeigewalt durchgesetzt, so wie im 2. Weltkrieg ebenfalls bis zum letzten Tag erbittert gekämpft wurde, obwohl die Niederlage bereits feststand. Die Macht wird ausgenützt, solange man sie hat.
Ich hoffe nur darauf, dass sich bei den Polizeiverantwortlichen und deren Gewerkschaftsvertretern langsam auch die Erkenntnis durchsetzt, dass es nicht die Aufgabe der Polizei sein kann, sich dauernd gegen die Bevölkerung zu stellen. Spätestens wenn es gegen die eigene Familie, Freunde oder Nachbarn geht, sollte diese Erkenntnis kommen. Aber dann wird sicher die zentrale Bundespolizei eingesetzt, die da weniger Hemmungen hat.
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@ Aufmümpfiger:
Gehst du wählen? Wen wählst du? Warum wählst dun nur „das kleinere Übel“ und nicht den Kandidaten oder die Partei, die deine politischen Ansichten vertritt? Hast du schon mal überlegt, dich als Einzelkandidat bei Kommunal-, Landtags oder Bundestagswahlen aufzustellen? Warum oder warum nicht?
Es gibt von linksextremistisch bis rechtsextremistisch weit über hundert Parteien in Deutschland. Einzelbewerber sind nicht so zahlreich. Aber jeder kann sich aufstellen lassen. Geht ganz einfach mit einem Bogen Papier. Ist da niemand dabei, den du wählen willst?
Wie gesagt, das Problem erachte ich nicht bei den fehlenden Alternativen, sondern darin, daß „der Deutsche“ zu den obrigkeitshörigsten Völkern der Welt zählt und bei jeder Wahl wieder das wählt, über das er sich zuvor aufgeregt hat.
Ich gehe wählen und bin in der Kommunalpolitik als gewählter Vertreter aktiv. Für eine Partei, aber ohne deren Mitglied zu sein.
Es gibt keine Partei, die alle meine Ansichten abdeckt, deshalb werde ich in keine eintreten und kann bei der Wahl nur diejenige aussuchen, bei der es die meisten Übereinstimmungen gibt.
Eine Einzelkandidatur oder die Wahl einer Splitterpartei halte ich zumindest derzeit für reine Stimmenverschwendung. Als bestes Beispiel dafür sei die letzte Bundestagswahl genannt, bei der CDU/FDP nur deshalb an die Regierung kamen, weil zu viele Parteien an der 5%-Klausel gescheitert sind und insgesamt über 10% der Stimmen für die Katz waren. Ändert das Wahlgesetz, schafft Überhangmandate und 5%-Klausel ab, dann sieht die Welt wieder anders aus.
Dies alles nur in Kürze …
Wenn Du diesen Sinn \Das kleinere Übel wählen\ noch hinterfragst, tust Du mir leid. Du wirst es nicht schaffen, daß wir an dieser Stelle mit Dir den Begriff der Demokratie ausschlachten. Du hängst eben an der Demokratur fest und die anderen so wie ich an der echten Demokratie. Und ich bleibe auch dabei, daß Verantwortliche wie Merkel und Mappus das Deutsche Grundgesetz mit Füßen treten und Feuer schüren und die Bürger zu Recht aufstehen und protestieren. Und im übrigen lese ich, daß die Zeltstadt im Park wieder am entstehen ist. Vielleicht sind die Woodstock-Leute auch bald wieder im Baum. Herrliches Katz- und Maus-Spiel als Folge der Demokratur. Wäre in der Schweiz nicht passiert!
„die anderen so wie ich an der echten Demokratie“
Ich hänge an de Republik, ja. Was du hier schreibst, ist die (Gewalt)herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit. So etwas endet immer in einer Diktatur.
Wenn du nicht in der Minderheit wärest, hättest du keine Probleme, deine politischen Ansichten bei der nächsten Wahl entsprechend durchzusetzen.
Was dich so frustriert, ist die Tatsache, daß offenbar die (Wahl)mehrheit nicht deinen politischen Ansichten folgt. Anstatt dies argumentativ zu ändern, setzt du lieber auf Gewalt. Das ist genau der Grund, warum ich, obwohl ich S21 ablehne, nicht an den Demonstrationen teilnehme.
Hast Du schon was von Mutlangen gehört? Ich verwahre mich ausdrücklich, mir eine Gewaltbereitschaft unterstellen zu lassen, wenn ich von der direkten Demokratie a la Schweiz rede und für zivilen Ungehorsam in Deutschland plädiere. Das hat nichts mit Gewalt zu tun. Und im übrigen muß ich hier sowieso die Diskussion beenden, denn ich muß fort und habe einen Termin.
@ Aufgeklärter:
Was ist denn bitte ziviler Ungehorsam, also die bewußte Mißachtung von Gesetzen, um anderen die eigene Meinung aufzuzwingen, anderes als Gewalt?
Und direkte Demokratie ist letztlich immer die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, also eine Diktatur. Warum? Die Mehrheit ist schweigsam. Deshalb kann eine lautstarke Minderheit viel leichter ihre Ziele erreichen. Da man die schweigsame Mehrheit nicht ohne weiteres ihrer Trägheit berauben kann, bleiben zum Ausgleich eigentlich nur noch weitesgehende Auflagen, wie Mindestquoren und Mindestbeteiligungen an Abstimmungen in einer direkten Demokratie. Dann bleibt von einer direkten Demokratie nicht mehr viel über, auch wenn es für den Außenstehenden vielleicht danach aussieht.
Deutschland ist eine Republik. So steht es im Grundgesetz und so bleibt es hoffentlich auch dann, wenn wir mal eine Verfassung bekommen. Und eine Republik ist eben keine (direkte) Demokratie.
Von der schweigenden Mehrheit sprechen ist die Argumentation der Herrschenden:
Der schweigenden Mehrheit ist es grösstenteils scheissegal ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht…
Nach Jahren Verblödung und Manipulation durch BLÖD und RTL ist vielen der kritische Geist geraubt worden und sind nur noch an unpolitischer Konsumhaltung interessiert.
Der viel kleinere Rest von der schweigenden Masse, kann man dann in zwei Lager trennen:
Die dagegen sind, aber nicht auf die Strasse gehen können/wollen und natürlich die die dafür sind.
Die Befürworter können ja eigene Demonstration für Stuttgart 21 organisieren. Wollen wir mal sehen wie viele Leute diesem Aufruf folgen werden.
PS: Hört endlich auf die ganze Zeit von der Schweiz als demokratisches Paradies zu reden!
Die Schweiz ist Musterbeispiel, wie eine Elite von ca 500 Personen einen ganzen Staat kontrolliert und dessen arbeitende Bevölkerung (ca. 7 Mio) in Abhängigkeit hält!
Die „direktdemokratischen“ Abstimmungen werden zudem nur von denen gewonnen, die das meiste Geld haben um das Ganze Land mit Plakaten zu bekleben und zudem praktischerweise die Medien kontrollieren (neofaschistische SVP [28% Wähleranteil] in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden) -.-
Die Befürworter machen inzwischen ihre eigenen Demos. Da waren sogar zwischen 1000 (Polizei) und 2000 (Veranstalter) Demonstranten mit von der Partie. Dass die für meine ungeschulten Augen zwar größtenteils wie Ballermann-Partyvolk aussehen, hat nichts zu sagen 😉
Da geht sie dahin, unsere schöne Zeltstadt. Ich könnte heulen vor Wut und Ohnmacht. Verdammte &%$$%§%!!!!!!
Der Versuch mit der Zeltstadt war prima. Hauptsache, Aufmerksamkeit auf den Park ziehen – die Politik spielt ja prima mit und hilft bei der Mobilisierung!
Ich glaube, eine mit kerzentragenden Menschen markierte und aus der Luft oder der „Halbhöhenlage“ sichtbare Tunnelstrecke quer durch Stuttgart und Park wäre auch mal sinnvoll, ebenso wie hellgrüne Rückspiegelkondome oder wie die Dinger heißen. Auch hellgrüne Bänder an Autoantennen wären ein sichtbarer, friedlicher Protest.
Hab‘ noch ein kleines Liedchen geschrieben zur Aufmunterung der Vertriebenen im Schlosspark:
Jeden Montag um halb acht, wenn die Demo läuft
schau ich auf den Park, und mal mir aus
wie es wär‘, wenn ich nicht der wäre, der ich bin
sondern Grube, Mappus, Schuster oder Kanzlerin
ich würd den Schlosspark mal besuchen
und die Leut anschaun,
würd die Bäume nochmal in den Arm nehm’n
und ein Baumhaus baun
ich würd mich auf ne Bank setzen
und nicht Geld von ihr leihn
würde Kopfbahnhöfe planen
und nicht Tunnel reih’n
das alles, und noch viel mehr
würd‘ ich machen, wenn ich mächtig in Deutschland wär‘
🙂
Und noch eins für die Freunde von Peter Maffay (vielleicht kommt der ja auch bald, wenn schon Konstantin Wecker Stuttgart seinen Besuch abstattet?):
Und es war Stuttgart
Es war ein schöner Park, der letzte seiner Art
Die Sonne brannte so, als hätte sie’s gewusst
Die Luft war schon recht frisch und um in ihm zu sein
Sagte ich den ander’n: Ich hab‘ heut keine Zeit
Dann traf ich ihn und sah auf seine Äste
Und irgendwie hatt‘ ich das Gefühl
Als winkte er mir zu und schien zu sagen:
Komm setz dich zu mir
Er war 216 und ich 31
Und über Bäume wusste ich nicht viel
Er wusste alles und er ließ mich spüren
Ich war nicht blind mehr
Es war in Stuttgart
Das erste Mal im Leben
Es war in Stuttgart
Das allererste Mal
Dass ich mich wehrte, als die Bagger kamen
Es war in Stuttgart
Ich konnt‘ es nicht ertragen
dass sie ihn fällten,
meinen neuen Freund
und als ich aufstand,
um mich auf-zu-bäumen
Es war in Stuttgart
Es war’n Zehntausend da
Es war in Stuttgart
ich sah die Herren fliehen
Es war in Stuttgart
sie zogen sich zurück
in ihre Villen
und pflanzten einen Baum
Es war in Stuttgart, Stuttgart einundzwanzig …
„Jeder Mensch hat das Recht gegen oder für was auch immer zu demonstrieren. … Aber niemand hat das recht, rechtsstaatliche Entscheidungen durch den Druck der Straße zu revidieren. Dafür gibt es Wahlen. Deshalb ist Deutschland eine Republik. “ (Zitat „Beobachter“ [warum müssen sich eigentlich diese Hüter des Rechtsstaats immer hinter Nicknames verbergen ?]
So ein Quatsch. Wenn man rechtsstaatl. Entscheidungen durch den „Druck der Straße“ nicht revidieren darf, warum dann überhaupt demonstrieren ? Dann müssen wir doch bis zur Wahl alle schön zu Hause bleiben.
Nach meiner Kenntnis war übrigens auch das „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis eine rechtsstaatliche Entscheidung.
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Tilmann schrieb.
„Nach meiner Kenntnis war übrigens auch das ‚Ermächtigungsgesetz‘ der Nazis eine rechtsstaatliche Entscheidung.“
Ja, so war es. Die NSDAP wurde übrigens bei den letzten freien Reichstagswahlen zumindest mit relativer Mehrheit gewählt.
Wo war also dann das Problem? Das Problem war, daß Hitler die Republik abschaffte. Die Gleichschaltung und damit die Abschaffung der politischen Repräsentation beendete die Weimarer Republik. Danach war alles andere nur noch eine folgerichtige Entwicklung.
Natürlich muß niemand nach der Wahl zuhause bleiben. Wie ich schrieb, kann natürlich jeder nach Belieben für oder gegen etwas demonstrieren. Aber das ist doch auch gar nicht der Punkt. Es geht darum, daß die große Mehrheit der Menschen, die jetzt demonstrieren, bei der nächsten Wahl mit Sicherheit wieder genau die Leute wählen wird, die jetzt ihr Geld verpulvern. Aktuelle Umfragen bestätigen dies. Demonstrieren sie dann hinterher gegen sich selbst?
Sehr gut erkannt, Beobachter. Hitler wurde „gewählt“. Allerdings vergisst du dabei die Schlägeraktionen der NS-Schergen, die den Wahlen vorausgingen, aber das nur am Rande. Dieser „gewählte“ Fatzke schaffte dann in aller Rechtsstaatlichkeit die Republik ab. So weit schon gut beobachtet. Aber ist Dir schonmal in den Sinn gekommen, dass wir wieder genau so weit sind? Ich nenne mal ein paar Schlagworte: SWIFT-Gesetz, heimliche Online-Durchsuchung, Internetsperrgesetz, ELENA, INDECT, Nacktscanner. Zu all diesen Schlagworten gebe ich Dir gerne tonnenweise Lektüre. Wenn Du die durch hast, wirst Du eventuell die Ähnlichkeiten erkennen.
Die Befürworter sind die Minderheit… so siehts doch aus.
Über die Hälfte der Baden-Württemberger sind gegen dieses Projekt. Mehrere Umfragen bestätigen dies. Umfragewerte sind u.A. hier abrufbar :
http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/nid=6760318/did=6865060/3qwll8/index.html
Darum finde ich, die Äußerung, die Gegner seien die Minderheit, nur eine Verzweiflung der Befürworter, weil sie keine anderen Argumente mehr haben und auch wissen das, das Projekt nach hinten los geht.
Und wenn ich höre, das 100.000 Menschen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten demonstrieren und die Politiker dazu meinen…. „lächerlich, interessiert uns nicht. Bei schönen Wetter sind es halt auch so viele.“
…schütten sie nur mehr Öl ins Feuer.
Für Gegner (und nicht nur bei S21) gibt es dann nur einen Grund mehr, auf die Strasse zu gehen und zu sagen, wir lassen uns nicht länger verarschen, wir haben die Schnauze voll. Volksentscheid, aber dalli. Denn in meinen Augen, steht das Ganze kurz vor dem eskalieren. Die Zukunftsvision: Wut und Zerstörung überall, da die Gegner sonst nicht wissen wie sie gegen diese Ignoranz vorgehen sollen. Und ich rede von der eindeutigen Mehrheit.
Zu den Organisatoren der S21 Gegner:
bemerkenswert, dass die sich der Herausforderung stellen, dass die Demonstranten (20.000 – 60.000 Menschen) bisher friedlich protestieren und Platz finden im Park anstelle die Straßen zu blockieren. Aber es dürfen auch mehr Aktionen werden. In Stuttgart gibt es viele Möglichkeiten, um einen empfindlichen Nerv zu treffen.
Und einen herzlichen Dank dafür, das unsere „Camper“ nach der Demo geblieben sind, um unseren Park vor der Abholzung zu schützen. Immerhin haben sie bei Temperaturen unter +5°C im Freien oder im Zelt übernachtet. Respekt und Applaus 😀
Frau Merkel und Ihre Abgeordneten werden bei den Wahlen 2011 ihr blaues Wunder erleben. Und bis dahin werden die Befürworter versuchen soviel kaputt zu machen wie nur möglich. Das, wenn sie abgewählt sind, hier in Stuttgart nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt.
Aber nicht mit uns… wir werden uns wehren, mit allen Mitteln wenn es sein muss.
„Über die Hälfte der Baden-Württemberger sind gegen dieses Projekt. “
54 % nach der Imfratest-Umfrage. Dabei ist die Zahl der Befürworter in Stuttgart übrigens höher als außerhalb von Stuttgart.
Wenn man sich dann die Sonntagsfrage anschaut, so sieht man, daß ungefähr 2/3 der Baden-Württemberger aber Abgeordnete von Parteien wählen wollen, die sich bisher für S21 ausgesprochen haben.
Bitteschön, da ist der Volksentscheid – und zwar ein eindeutiger, wenn man der Umfrage glaubt. Warum habe ich das Gefühl, daß viele der Gegner dies nicht akzeptieren werden?
In einer Republik zählen Wahlergebnisse. Abgeordnete handeln stellvertretend für den Bürger. Dieser kann aber bei Wahlen andere Abgeordnete wählen, die ihren Job besser machen. Schaut man sich das Umfrageergebnis an, sind leider 2/3 der Baden-Württemberger der Meinung, die bisherigen Abgeordneten würden ihren Job ganz gut machen.
Deshalb nochmals:
Wer glaubt, die jetzigen Politiker würden nicht in seinem Interesse handeln, wählt bei der nächsten Wahl Abgeordnete, die seine politische Meinung besser vertreten. Wer das nicht kann, nicht will oder nicht schafft, braucht sich hinterher nicht beschweren.
Mir fällt da ein chinesisches Sprichwort ein:
„Wenn du willst, daß eine Sache gut getan wird, so musst du sie Selbst erledigen“
Und Ja, ich will daß im Land endlich eine gute Politik gemacht wird! Ergo Bürger an die Macht, mehr direkte Demokratie. Jede Partei kocht früher oser später ihr eigenes Süppchen. Ein Politikverdruss von ca 46% Nichtwähler bei der letzten Landtagwahl zeigt doch wie`s aussieht.
.. freue mich auf den neuen Bahnhof
[Beleidigung entfernt] Mehr kann man leider nicht sagen.
Bei allem Verständnis für Deine Wut: solche Beleidigungen bringen nix. Zügel Dich bitte ein bisschen.
@Beobachter
Zitat: Leider verstehen viele menschen nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Republik. In welcher Schule wird so etwas auch schon gelehrt?
Demokratie = Herrschaft des Volkes
Republik = Sache des Volkes
So habe ich das in der Schule gelernt. Kommt viel Volk darin vor und wenig Parteien-Wahlen-Kreuzlesmachen. Man könnte auch mal im Grundgesetz nachschlagen.
@Beobachter:
Zitat: Leider verstehen viele menschen nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Republik. In welcher Schule wird so etwas auch schon gelehrt?
Ich bitte um Aufklärung!
Demokratie = Herrschaft des Volkes
Republik = Sache des Volkes
Das eine kommt halt aus dem Griechischen, das andere aus dem Lateinischen. Komisch nur, dass beides Mal das Volk die Hauptrolle spielt. Da steht nichts vom Kreuzlemachen und dann Stillhalten.
Sorry, das das jetzt 2 mal kam, das erste Mal hat’s irgendwie nicht geklappt, dann doch.
@ Werner über den Unterschied zwischen Demokratie und Republik:
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes in verschiedene Formen. Die schärfste Form ist die direkte Demokratie. Reine Demokratie unterdrückt zum einen Minderheiten, andererseits kann eine aktive Minderheit sich gegen die(schweigende) Mehrheit durchsetzen. Beides ist natürlich alles andere als erstrebenswert. Eine rein demokratische Gesellschaftsform ist deshalb nichts anderes als eine Diktatur.
Die Republik ist die Herrschaft des Volkes durch gewählte Vertreter. Das Volk wählt sich Vertreter, die dann gegen Bezahlung den Auftrag bekommen, den Willen des Volkes zu repräsentieren. Eine Weisungsgebundenheit der Vertreter gibt es nicht. Diese sind frei in ihren Entscheidungen. Da sie aber dem Volk dienen (sollen) und von diesem bezahlt werden, kann das Volk (durch Wahlen) sie jederzeit wieder entlassen und sich andere Vertreter wählen. Dadurch kommt es zum Ausgleich der Interessen der Minderheit gegen die Mehrheit und umgekehrt. Außerdem wird der normale Bürger von der verantwortungsvollen Aufgabe entlastet, sich um die Alltagspolitik zu kümmern. Er bestellt und bezahlt sich dafür Vollzeitkräfte – die Abgeordneten.
Wie gut oder schlecht eine Republik ist, hängt neben dem Volk selbst natürlich hauptsächlich auch von seinen Vertretern ab. Idealerweise gibt sich das Volk eine Verfassung, in dessen Rahmen die Vertreter handeln. Aufgabe der Vertreter ist die Aufrechterhaltung der Verfassung und die Verwirklichung der darin niedergeschrieben Freiheiten.
Das ist grob und keinesfalls abschließend der Unterschied zwischen Republik und Demokratie.
Zu bemerken ist, daß Deutschland weder eine Verfassung hat noch sich diese fehlende Verfassung selbst gegeben hat. Selbst wenn man das Grundgesetz als eine Art Ersatzverfassung betrachten würde (was staatsrechtlich nicht so ohne weiteres möglich ist), ist das Grundgesetz meilenweit von den Grundsätzen wirklich freiheitlicher Verfassungen entfernt. Das Grundgesetz ist vielmehr die Antithese einer freiheitlichen Verfassung.
Nichts desto trotz ist Deutschland eine Republik. Hier bestellen und bezahlen sich die Bürger ihre politischen Vertreter. Eine Republik funktioniert nur so gut, wie die Bürger ihre Auftragsnehmer auswählen. Vergleichbar ist dies durchaus mit einem Prokuristen eines größeren Unternehmens. Hier hat die Unternehmensleitung nicht die Zeit und die Muße sich um das Alltagsgeschäft zu kümmern. Der Prokurist unterzeichnet Verträge mit ppa. und zeigt damit, daß er als bestellter Vertreter der Geschäftsleitung handelt. Das Unternehmen muß entsprechend unterzeichnete Verträge gegen sich gelten lassen. Prokuristen bekleiden deshalb immer eine besondere Vertrauensstellung im Unternehmen, da sie sehr viel Verantwortung tragen. Mißbraucht der Prokurist seine Stellung oder erfüllt er nicht die Erwartungen der Geschäftsführung, kann er entlassen und ersetzt werden. Geschlossene Verträge gelten aber natürlich weiterhin. Beruft die Geschäftsführung aber einen unfähigen oder nicht in ihrem Interesse handelnden Prokuristen nicht ab, trägt sie die Konsequenzen seines Handelns. Insofern ist das ein gutes Beispiel für eine Republik.
Das ist das, was ich sage:
Auch ich lehne S21 strikt ab. Aber wohl aus anderen Gründen, als viele oder gar die Mehrzahl der Demonstranten. Deutschland (S21 bezahlt ganz Deutschland, nicht nur Stuttgart) hat bereits heute weit mehr Schulden als wir jemals vorstellbar zurückzahlen können.
Wenn ich als Privatmann hoch verschuldet bin und mir ausrechnen kann, daß ich meine Schulden wohl niemals vollständig zurückzahlen kann, dafür aber meine Kinder und Kindeskinder durch meine Unvernunft lebenslang finanziell versklavt werden, dann werde ich sparen, wo ich nur kann. ich werde mein altes Auto solange fahren, bis es zusammenbricht und mir keinen LCD-TV kaufen und auch nicht in der Karibik Urlaub machen, nicht ins Restaurant gehen und bei Aldi und nicht im KdW einkaufen, ich gehe in die Bibliothek und nicht in die Buchhandlung und bringe mir Vesper mit ins Geschäft und gehe nicht in die Kantine. Ich verzichte dann auf alles nicht unbedingt lebensnotwendige und versuche soviel wie möglich von meinen Schulden noch zu meinen Lebzeiten zu begleichen.
So geht es Deutschland! Was tun wir? Wir wollen für €4 oder €5 oder noch mehr Milliarden Bahnhöfe und Gleise bauen.
Sorry, Deutschland hat kein Geld für so etwas – weder für S21 noch für K21. Der alte Bahnhof tut es noch. Die alten Gleise und Strecken tun es noch. Wenn es unbedingt sein muß, sollen die für die Kosten aufkommen, die die Bahn nutzen – durch höhere Fahrpreise.
Das wäre alles, was der gesunde Menschenverstand mir als Privatperson gebieten würde, zu tun. Warum soll es in der Politik anders zugehen?
@ Beobachter
So, ich hoffe, ich schaffe es diesmal gleich beim ersten Mal.
Vielen Dank für die erschöpfenden Erklärungen. Ich weiss das ja alles selbst, denn ich (Jahrgang 1948) hatte noch richtige Staatsbürgerkunde in der Schule. Und dass nichts ideal ist, ist auch klar. Aber stell dir einmal folgende (abstruse, okay) Situation vor: die gewählten Vertreter der Stadt Stuttgart beschließen zusammen mit den gewählten Vertretern des Landes BW, die Stadt völlig platt zu machen, um an gleicher Stelle eine neue, moderne, tolle Zukunftstadt zu bauen. Zugegeben, abstrus, aber nach deiner Definition legal. Wir alle wissen, dass die derzeitige Politik aus dem Ruder läuft, und dabei immer mehr gegen den Willen ihrer Bürger läuft (Atomkonsens (da lachen die Hühner), Gentechnologie im Lebensmittelbereich (da haben die Hühner nichts mehr zu lachen), Rentenreform (die Hühner lachen schon wieder), Privatisierung der Autobahnen (das ist den Hühnern ausnahmsweise ziemlich egal), usw.). Das Gefüge ist in Bewegung geraten, und es wurde nicht nur der Nordflügel des Bahnhofes abgerissen, es wurde auch ein Flügel der altgewohnten föderalen Republik abgerissen. Wann gehen die betrogenen Rentner auf die Straße? Nein, ich gehöre noch nicht dazu, aber vielleicht bin ich dann der erste, der auf die Straße geht. Beobachten ist schön, bringt aber leider gar nichts.